Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1894

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12001566

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 47 (723-740), 22. September 1894

47. (723—740.) Vortagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin. 723. Vorlage (J.-Nr. 112 Lrl. II. 94) — zur Kenntniß- nahme —, betreffend die Abänderung des Tarifes der Aktien-Gesellschaft Berliner Elektrizitäts-Werke über die Lieferung von elektrischem Strom. a. Der Stadtverordneten-Versammlung theilen wir hierdurch er gebenst mit, daß wir auf Antrag der Aktien-Gesellschaft Berliner Elektrizitäts-Werke folgende Abänderung des seit dem l. Januar 1893 eingeführten Nachtragstarifes für die Lieferung von elektrischem Strom genehmigt haben. Vom 1. Januar 1895 wird der Nachtragstarif («fr. Vorlage des Magistrats Nr. 911 vom 9. November 1892, Beschluß der Stadt verordneten-Versammlung Prot. Nr. 20 vom 17. November 1892) unter Aufrechterhaltung der sonstigen Bestimmungen dahin abgeändert, daß die Grundtaxe für jede Bogenlampe auf 7,-„ JC, - - Glühlampe - JC pro Jahr ermäßigt wird. d. Gleichzeitig bringen wir der Stadtverordneten-Versammlung ergebenst zur Kenntniß, daß der Preis elektrischer Energie für gewerb liche Zwecke von den Berliner Elektrizitäts-Werken vom 1. Oktober b. I. ab in der Regel auf 16 Pfg. pro 100 Wattstunden ermäßigt werden wird, die Gesellschaft sich aber gemäß 8-12 des Ver trages vom 25. August 1888 vorbehalten hat, in Einzelfällen mit den Abnehmern besondere Vereinbarungen zu treffen. Berlin, den 13. September 1894. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Zelle. 724. Vorlage (J.-Nr. 981 8tkt. 94 B.) zur Beschlußfassung —, betreffend die Bertheilung der Zinsen des Bermächt - niffes Sr. Majestät Friedrich Wilhelm III. Die zur Vertheilung vorhandenen Zinsen des Vermächtnisses Sc. Majestät Friedrich Wilhelm III. betragen in diesem Jahre 810 JC- Die Stadtverordneten - Versammlung ersuchen wir, die Liste der jenigen Personen, welche am 19. November d. I. die Zinsen in Raten von 30 JC (— 27 Raten) erhalten sollen, aufstellen und uns zusenden zu wollen. Berlin, den 12. September 1894. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Zelle. 72». Vorlage (J.-Nr. 2229 G. B. I. 94) —, zur Beschluß fassung —, betreffend die Aufhebung der Normal- Etats - Deputation. Wir beantragen zu beschließen: Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich mit der Aufhebung der Normal-Etats-Deputation einverstanden. Begründung. In §. 64 unserer Städte-Ordnung wird vorgeschrieben: „Der Normal-Etat aller Besoldungen wird vom Magistrat entworfen und von den Stadtverordneten festgesetzt." Schon 1852 hatten die Gemeindebehörden beschlossen, die Auf stellung eines Normal-Etats durch eine gemischte Deputation vor- berathen zu lassen. Nachdem derselbe und die Grundsätze zu seiner Ausführung zu Stande gekommen, beantragte der Magistrat 1856, zum Zwecke der ersten, von 3 zu 3 Jahren vorzunehmenden Revision des Normal-Etats wiederum eine gemischte Deputation einzusetzen. Dies geschah und seitdem ist die Normal-Etats-Deputation eine ständige Einrichtung geblieben. Eine Feststellung ihrer Befugnisse und Mitgliederzahl hat nie statt gefunden. Daß sie keine „gemeinschaftliche Kommission" nach §. 36 der Städte-Ordnung ist, kann nicht zweifelhaft sein. Auch wird sie nicht unter die Deputationen zu rechnen sein, welche, nach H. 59 gebildet, „in allen Beziehungen dem Magistrate untergeordnet sind". Sie ist eine, nicht nach einer Vorschrift der Städte-Ordnung geschaffene s. g. „freie" gemischte Deputation. Aber da sie, wie gesagt, in unserer Ver waltung als eine seit Jahrzehnten ständige Einrichtung erscheint, so wird es zu ihrer Aufhebung eines Gemeindebeschlusses bedürfen. Usancemäßig beräth sie den Normal-Besoldungs-Etat und dessen Ausführungs-Grundsätze: vorgeschlagene Aenderungen, Gehaltsfest setzungen und neue Stellen. Was den Personalbestand betrifft, so gehören ihr 3 Magistrats-Mitglieder und 8 Stadtverordnete an. Gewöhnlich gehen ihr die Anträge der verschiedenen Verwaltungen auf Gründung neuer Beamtenstellen u. s. w. zu, ohne daß der Magistrat vorher darüber beschlossen hat. Denn sonst wären die 3 Magistrats- Mitglieder durch solchen Beschluß gebunden und könnten nur als Magistrats-Kommissare bei den Verhandlungen der Deputation mit wirken. Vertreten werden die Anträge durch die betreffenden Magistrats- Mitglieder, aus deren Ressort sie hervorgegangen sind. Man wird sagen müssen, daß hier eine Anomalie vorliegt, wie denn auch u. W. in keiner anderen Stadt eine ähnliche Einrichtung besteht. Die übrigen Etats werden durch einen Stadtverordneten-Ausschuß, in Gegenwart von Magistrats-Kommissarien, geprüft, nachdem der Magistrat, seiner Pflicht aus §. 56 Nr. 2 der Städte-Ordnung gemäß, die Angelegenheiten zur Beschlußfassung vorbereitet hat. Weshalb er gerade bei dem Normal-Besoldungs-Eiat diese Thätigkeit unterlassen sollte, ist hier am wenigsten abzusehen. Er hat die Verwaltung zu führen und muß das Material beherrschen, um die Nothwendigkeit neuer Gehaltsbemessungen und neuer Beamtenstellen zu erwägen. So, wie jetzt die Sache gchandhabt wird, entsteht die Frage: was wird, wenn ein Antrag in der Normal-Deputation angenommen und nachher im Magistrate abgelehnt wird? Dann wäre er besser gar nicht erst der Deputation vorgelegt worden. Und für den umgekehrten Fall ergeben sich ähnliche Schwierigkeiten. Darnach erscheint es rathsam, die Normal-Etats-Deputation auf zuheben. Der Stadtverordneten-Versammlung bleibt es dann über lassen, ob sie die Frage des Normal-Etats ihrem allgemeinen Etats- Ausschusse zuweisen oder einen besonderen Ausschuß dafür bestehen lassen will. Berlin, den 18. September 1894. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Zelle. 4

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