Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1877-1933

Fußnote:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Spätere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1894

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12001566

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 30 (354), 24. April 1894

Druck von Gebrüder Grunert, Berlin. Stadtverordneten - Versammlung zu Berlin. 354. Protokoll des Ausschusses zur Vorberathung der Vorlage — Drucks. 319 —, betreffend die Verpachtung des Schlosses Gütergotz an die Jnvaliditäts- und Altersversicherungsanstalt Berlin. Verhandelt Berlin, den 23. April 1894. Anwesend: Stadtv. Sch eiding, als Vorsitzender, - Heil mann, Stellvertreter desselben, - Frentzel, - Giese, - Henke, - Herzfeldt, - Pincussohn, - Rosenow, - Salge, - Seile. Seitens des Magistrats: Stadtrath Struve. Der zur Vorberathung der obigen Vorlage durch Beschluß der Stadtverordneten-Versammlung vom l9. d. Mts. — Prot. Nr. 12 — eingesetzte Ausschuß ist heute zu einer Sitzung zusammengetreten. Nach eingehender Besprechung der Vorlage hat der Ausschuß dem Magistratsantrage mit einigen Aenderungen, welche durch gesperrten Druck kenntlich gemacht sind, zugestimmt, gleichzeitig aber beschlossen, der Versammlung die Annahme der unter Nr. II abgedruckten Resolution zu empfehlen. Er schlägt hiernach folgende Beschlußfassung vor: I. Die Versammlung erklärt sich mit der Verpachtung des Schlosses Gütergotz an die Jnvaliditäts- und Altersver sicherungsanstalt Berlin unter folgenden Bedingungen ein verstanden: 1. Die Stadtgemeinde Berlin verpachtet der Alters- und Jnvaliditätsversicherungsanstalt Berlin das Herrenhaus zu Gütergotz nebst Park, Obstgarten, Gartenhaus, Stallungen, Remisen und sonstigen auf dem Pachtterrain befindlichen Baulichkeiten, nach Maßgabe des nachträglich bei gebrachten Situationsplanes und in einer Ge- sammtgröße bis zu 14,as ha, jedoch mit Ausschluß des größten Gewächshauses. 2. Die Pachtung erfolgt auf zwei Jahre vom 1. Mai 1894 ab. 3. Die Pachtsumme beträgt 10 000 Jt pro Jahr. 4. Der Versicherungsanstalt steht das Recht zu, die Ver längerung der Pachtung auf zwei weitere Jahre unter den in diesem Vertrage festgestellten Bedingungen zu fordern. Dieses Recht muß spätestens am I. Januar 1896 geltend gemacht werden. 5. Der Versicherungsanstalt steht zu jedem Zeitpunkte für den Preis von 300 000 JC das Ankaufsrecht bezüglich der Pachtobjekte zu. Dieses Ankaufsrecht muß jedoch spätestens ein halbes Jahr vor Ablauf des gegenwärtigen bezw. gemäß Ziffer 4 verlängerten Pachtvertrages, also spätestens bis zum I. November 1895 bezw. I. November 1897 geltend gemacht werden. 6. Bauliche Veränderungen sind zulässig mit Genehmigung der Deputation für die Verwaltung der Kanalisations werke, jedoch ist letztere berechtigt, bei Rückgewähr die Herstellung in den früheren Zustand zu ver langen. 7. Für Beschädigung im Rahmen der gewöhnlichen Abnutzung wird eine Entschädigung nicht geleistet. 8. Die Pachtung bezieht sich nur auf die Gebäude und den Park unter Ausschluß aller beweglichen Sachen. II. Die Versammlung ermächtigt den Magistrat, an die Pächterin von den beweglichen Sachen die jenigen, welche sie käuflich zu erwerben wünscht, zu verkaufen, sieht aber wegen der Verwendung der übrigbleibenden Sachen einer besonderen Vorlage entgegen. Der Druck des Protokolls soll stattfinden, zum Berichterstatter ist der unterzeichnete Vorsitzende gewählt worden. G. w. o. Scheiding. Berlin, den 24. April 1894. Der Stadtverordneten - Vorsteher Langerhans.

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