Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1892

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Heft No. 24 (Seite 260-261) und No. 41 (Seite 515-516) fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11487311

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 6 (49-67), 23. Januar 1892

/ Jtä 6. (49—67.) Workagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin. 49. Vorlage (J.-Nr. 112 8t. D. II. 92) — zur Beschluft- fafsung —, betreffend den Entwurf zu einem neuen Regulativ für die Erhebung der Gemeinde-Ein kommensteuer. Die Stadtverordneten-Versammlung ersuchen wir ergebenst, dem beifolgenden Entwürfe zu einem neuen Regulativ für die Erhebung der Gemeinde-Einkommensteuer in Berlin, welchem wir die Begründung beifolgend anschließen, baldgefälligst die Zustimmung ertheilen zu wollen. Berlin, den 18. Januar 1892. Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, gez. von Forckenbeck. Z« Nr. 49. Begründung zu dem Entwürfe eines neuen Gemeinde-Einkommensteuer- Regulativs für Berlin. Die durchgreifenden Aenderungen, welche das bestehende Staats- Klaffen- und Einkommensteuer-System in formeller wie materieller Beziehung durch das Gesetz vom 24. Juni v. Js. (G- S. S. 175) erfahren hat, bedingen unmittelbar eine im Wesentlichen entsprechende Regelung der Gemeinde-Einkommensteuer und konforme Umarbeitung des für die Erhebung derselben in Berlin geltenden Regulativs vom 26. März 1886. Das sogenannte Kommunalsteuer-Nothgesetz vom 27. Juli 1885 (G. S. S. 327) bestimmt schon im §. 3: Abs. 1. „Bei Ermittelung des jährlichen Rein-Einkommens ist, soweit sich nicht aus den §§. 4 bis 6 ein Anderes ergiebt, nach den für die Einschätzung zur Staats-Einkommen steuer geltenden Grundsätzen zu verfahren", und Abs. 3. „Insoweit eine Einschätzung zur Staatseinkommen- bezw. Klassensteuer stattzufinden hat, ist das Ergebniß der selben für die Gemeindebesteuerung maßgebend." Dementsprechend schreibt auch §. 8 des hiesigen Regulativs vor, daß die Veranlagung der Gemeinde-Einkommensteuer unter Anwendung der für die Einschätzung zur Staatsklassen- und klassifizirten Ein kommensteuer geltenden Grundsätze und Steuerstufen — Gesetz vom 1. Mai 1851 25' Mai 1873 — * u geschehen habe, und bei dem Erlaß sämmtlicher in neuerer Zeit erschienenen Gemeinde-Einkommensteuer-Regulative ist die Bestätigung der Staatsregierung von der genauen Beachtung dieser Grundbestimmungen abhängig gemacht. Insofern daher die fernere Beibehaltung der Gemeinde-Einkommen steuer in Berlin als außer Frage stehend angenommen werden kann, wird sich das zu erlassende neue Regulativ ebenso den erschwerenden wie den für die Steuerpflichtigen erleichternden Vorschriften des Ein kommensteuer-Gesetzes vom 24. Juni v. Js. im Wesentlichen an zuschließen haben. Von diesem leitenden Grundsätze geht der in der Anlage beigefügte Entwurf aus. Derselbe hält — abgesehen von den durch das Gesetz gegebenen Ausnahmebestimmungen (§. 16, Abs. 3) und soweit nicht für die Kommunalbestcuerung besondere gesetzliche Bestimmungen Ab weichungen begründen — sowohl hinsichtlich der Ermittelung des steuerpflichtigen Einkommens wie hinsichtlich der Abgrenzung der einzelnen Einkommenstufen und der bezüglichen Normalsteuersätze die für die Staats^Einkommensteuer ferner geltenden Vorschriften fest. In gleicher Weise werden fernerhin in den der Klassensteuer bisher angehörenden Einkommensabstufungen (wie Anlage II ergiebt) und noch weiter hinauf bis zu dem Einkommen von 9500 JC mehr oder weniger erhebliche Steuererleichterungen auch bei der Veranlagung der Gemeinde-Einkommensteuer stattfinden, während auch für letztere in den höheren Stufen die stärkere Belastung durch die engere Ab grenzung derselben und in Folge der Einführung der Selbstdeklaration gleichmäßig eintritt. In Uebereinstimmung mit dem Gesetz vom 26. März 1883 (G. S. S. 37) ordnet das Einkommensteuergesetz (§. 5) die Steuerfreiheit der Einkommen bis zu 900 JC einschließlich für den Staat an; dagegen läßt es nach §. 74 den Kommunen die Möglichkeit offen, auch Per sonen mit geringerem Einkommen in den bisherigen Abstufungen der früheren Klassensteuer: von mehr als 420 bis einschließlich 660 JC und - - - 660 - - 900 - zu einer Gemeinde-Einkommensteuer heranzuziehen, jedoch unter Er mäßigung der Steuersätze in der 1. Stufe von 3 auf 2,40 JC jährlich und in der 2. Stufe von 6 auf 4 JC. Der Magistrat erachtet es mit Rücksicht darauf, daß das in Kraft bestehende Regulativ mit dem 1. April d. Js. seine Wirksamkeit ver liert und der neue Entwurf bis zur definitiven Genehmigung Seitens der Königlichen Staatsregierung noch verschiedene Instanzen zu durch laufen haben möchte, für wünschenswerth und auch für dringlich, bald möglichst zu einer Einigung darüber mit der Stadtverordneten-Ver sammlung zu gelangen. Er hält es deshalb für räthlich, grundsätzliche Abweichungen von dem Bestehenden möglichst zu vermeiden und insbesondere daher auch in dem Verhältniß der unteren Begrenzung der Steuerpflicht (§. 2) eine Aenderung nicht eintreten zu lassen, jedoch mit der durch den Oberpräsidialerlaß vom 2. April 1889 geuehmigten Maßgabe, „daß der allgemeine Erlaß der untersten Stufe der Gemeinde-Einkommen steuer — die Einkommen von mehr als 420 bis 660 JC umfassend — der Beschlußfassung der Gemeindebehörden vorbehalten bleibt". Die sonstigen einzelnen Abänderungen des Regulativentwurfes sind theils nur redaktioneller Art und bedürfen keiner näheren Erläute rungen, theils sind es Ergänzungen, welche durch die Vorschriften des neuen Einkommensteuergesetzes bedingt und durch die allegirten Para graphen desselben oder anderer neuerer Gesetze begründet werden. Dieselben schließen sich überall dem bestehenden Rechte an. Es erschien zweckentsprechender und für den Gebrauch wesentlich geeigneter, eine neue Redaction des gegenwärtigen Regulativs vom 26. März 1886 vorzunehmen, als in einem Nachtrage, wie es der Erlaß des Herrn Ober-Pästdenten der Provinz Brandenburg vom 20. November v. I. anheimgiebt, die ferner geltenden abweichenden Bestimmungen zusammenzustellen. Im Einzelnen ist Folgendes zu bemerken: ß. 3. Die Fassungsänderung zu d. und e. schließt sich der Wort fassung im §. 3, Absatz 3 und 4 des Einkommensteuer-Gesetzes an; der Fortfall der Einkommensteuerfreiheit des Gesandschafts-Pcrsonals, insoweit dasselbe in Berlin Grundeigenthum oder gewerbliche Anlagen

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