Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1892

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Heft No. 24 (Seite 260-261) und No. 41 (Seite 515-516) fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11487311

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 44 (730-735), 17. September 1892

' ... ■ ■■■■ j\p 44. (730—735). Korsagen für die Stadtverordneten-Versammlung zn Berlin. 730. Vorlage (J -Nr. 11 616 B. V. II. 92) — zur Beschluft- fassung —, betreffend den Erwerb einer von dem Grundstücke Lothringerstr. 76 zu dieser Strafte frei gelegten Fläche von 66 gm im Wege der Enteignung. — Hierzu ein Lageplan. — Im Jahre 1887 bebauten die Wittwe Heinicke und deren Schwester Frau Scharlipp ihr in der Linienstr. 49 und Lothringer- straße 76 belegenes Grundstück mit einem Wohnhause längs der Lothringerstraße und mußten bei dieser Gelegenheit das vor der im Jahre 1865 festgesetzten Bauflucht belegene Terrain des Grundstücks zur Straße freilegen und als Bürgersteig reguliren. Aus diesem Anlasse verlangten sie später von der Stadt Ent schädigung für das fragliche ihrer Nutzung entzogene Terrain. Wir glaubten ihnen diese Entschädigung nicht gewähren zu dürfen, da wir dafür hielten, daß sie zur Freilegung und Abtretung ihres Straßen landes auf Grund der Bestimmung im §. 14 des hiesigen Ortsstaluts vom 7./19. März 1877 verpflichtet waren. In dem hierauf von den Grundstücksbcsitzcrinnen angestrengten Prozesse wegen Gewährung der verlangten Entschädigung wurde die Seitens der Stadtgemeinde erhobene Widerklage auf unentgeltliche Abtretung des freigelegten Terrains abgewiesen, weil das klägcrische Grundstück, wiewohl längs der Lothringerstraße unbebaut, dennoch nicht als an einem zur Zeit des Erlasses des Ortsstatutes unbebauten Straßentheile belegen erachtet werden könne. Die Frage, in welchem Umfange den Klägerinnen Schadensersatz zu leisten sei, kam in jenem Prozesse nicht zur Erörterung. Wir versuchten nunmehr im Wege freihändigen Erwerbes in den Besitz des Streitterrains zu gelangen. Die oft dieserhalb aufgenommenen Verhandlungen mit der jetzigen alleinigen Grundstücksbesitzerin, der Frau Scharlipp, scheiterten an den überaus hohen Preisforderungen, welche jene für die Uebcreignung ihres Straßenlandes stellte, umso mehr, als sie neben dem Kaufgelde noch eine besondere Entschädigung für die entzogene Nutzung des Terrains beanspruchte. Da wir ihrem Verlangen nicht entsprachen, erhob sie von Neuem Klage gegen die Stadtgemcindc auf Gewährung jener Entschädigung, die sie zunächst für ein Jahr auf 2 030 JC normirte. Dieser Prozeß schwebt noch. Wie cs scheint, liegt der Grundstücksbesitzerin daran, von der Stadtgemeinde eine jährliche Rente für die entzogene Nutzung des Terrains zu beziehen und wird deshalb von ihr dessen Abtretung zu einem mäßigen Preise abgelehnt. Demgegenüber erachten wir es als im städtischen Interesse liegend, den möglichst baldigen Erwerb des in Rede stehenden Straßenlandes und zwar Angesichts des Verhaltens der Besitzerin im Wege der Enteignung anzustreben, um auf diese Weise die Besitzerin klaglos zu stellen. Mit Rücksicht darauf, daß das zu erwerbende Terrain bereits dem Straßenkörper einverleibt ist nnd somit schon in der städtischen Unter haltung und Verwaltung steht, liegt es übrigens im öffentlichen Interesse, daß die Stadt nunmehr auch in den uneingeschränkten Besitz destelben gesetzt werde, was jedoch nur auf dem angedeuteten Wege erreicht werden kann. In Uebereinstimmung mit der städtischen Bauverwaltung ersuchen wrr deshalb die Stadtverordncten-Versammlung um folgende Beschluß fassung: Die Versammlung ist mit dem Erwerbe des von dem Grundstücke Lothringerstr. 76 zur Freilegung dieser Straße verwendeten Terrains von 96 gm im Wege des Enteignungs verfahrens einverstanden und bewilligt die dazu erforderlichen Geldmittel. Ueber den Straßenland-Erwerbungsfonds — Titel IIA der Spezial- Verwaltung 36 —, aus welchem die zu gewährende Entschädigung zu entnehmen, ist bisher in Höhe von 856 463,ss JC verfügt worden. Einen das zu enteignende Terrain darstellenden Plan fügen wir bei. Berlin, den 19. August 1892. Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. 731. Vorlage (J.-Nr. 1 546 Stifg. B, 92) — zur Beschluft- faffnng —, betreffend die Vertheilung der Zinsen des Vermächtniffes Sr. Majestät Friedrich Wilhelm III. Die zur Vertheilung vorhandenen Zinsen des Vermächtnisses Sr. Majestät Friedrich Wilhelm III. betragen in diesem Jahre 810 JC. Die Stadtverordncten-Versammlung ersuchen wir, die Liste der jenigen Personen, welche am 19. November d. Js. die Zinsen in Raten von 30 JC (— 27 Raren) erhalten sollen, aufstellen und uns zu senden zu wollen. Berlin, den 8. September 1892. Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, gez. Zelle. 732. Vorlage (J.-Nr. 3 064 6. B. 92) — zur Kenntnift- nahme —, betreffend die Besetzung einer Stadtbau inspektorstelle bei der städtischen Feuer-Sozietät. Die Stadtverordncten-Versammlung benachrichtigen wir hierdurch, daß wir die zweite der durch Beschluß vom 12. Februar 1891 — Prot. Nr. 18 — für die städtische Feuer-Sozietät neu gegründeten drei Stadtbauinspektorstellen vom 1. Juli d. Js. ab dem Stadtbau inspektor Schmidt übertragen haben. Derselbe verwaltete bis zu dem genannten Tage die III. Stadtbauinspektion und hatte den Wunsch ausgesprochen, zur Feuer-Sozietät überzutreten. Wegen der Besetzung der dritten Stelle werden wir später Mittheilung dorthin gelangen lassen. Berlin, den 10. September 1892. Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, gez. Zelle.

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