Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1892

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Heft No. 24 (Seite 260-261) und No. 41 (Seite 515-516) fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11487311

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 28 (346-357), 23. April 1892

(346—357). Jorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zn Berlin. 34«. Borlage (J.-Nc. 560 8t. D. II. 92) — zur Beschluß fassung —, betreffend das neue Regulativ für die Erhebung der Gemeinde-Einkommensteuer. Der Stadtverordneten-Versammlung beehren wir uns hierdurch ergebenst mitzutheilen, daß das neue Regulativ, betreffend die Er hebung der Gemeinde-Einkommensteuer in der Stadt Berlin, unterm 15. d. Mts. die Genehmigung des Herrn Ober - Prästdenten er halten hat. Nur der Absatz I des §. 9 hat gegen die nach dem Beschlusse Wohlderselbcn vom 4. Februar d. Js. gewählte Fassung eine geringe Aenderung erfahren, insofern die besondere Meldepflicht von physischen Personen, welche im Laufe des Steuerjahres hier anziehen, bei der städtischen Steuerbehörde nicht nur dann fortfallen soll, wenn dieselben schon von der letzteren eine Steuer-Benachrichtigung erhalten haben, sondern auch in dem Falle, „wenn sie ihrer Meldepflicht bei dem Gemeinde-Vorstände gemäß §. 61 des Gesetzes vom 24. Juni 1891 bereits ander weitig genügt haben." Außerdem ist Seitens der Herren Minister des Innern und der Finanzen die am Schluffe des gedachten Absatzes ausgesprochene Meldepflicht rücksichtlich der irrthümlich übergangenen Steuer pflichtigen, „welche zwar schon im abgelaufenen Jahre hier die Einkommensteuer gezahlt, im laufenden Steuerjahre aber nicht wieder ein Steuerausschreiben erhalten haben" als über den durch das Gesetz vom 24. Juni v. Js. eingeführten Deklarationszwang hinausgehend nicht als zulässig erachtet worden. Da dieser Bestimmung eine wesentliche materielle Bedeutung nicht beigemessen werden kann, im Uebrigen aber die baldige Bestätigung des Regulativs besonders dringlich erscheinen mußte, haben wir in der Voraussetzung des Einverständnisses Wohlderselbcn von wetteren Erörterungen Abstand genommen und den fraglichen Absatz 1 des §. 9 dem Verlangen der Staatsbehörden entsprechend abgeändert. Die Bekanntmachung des Regulativs wird in den nächsten Tagen durch die üblichen öffentlichen Blätter erfolgen. Berlin, den 20. April 1892. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, gez. Zelle. Zu Sir. 34«. 8. s. Steuerpflichtige (§. 1 a und b), welche im Laufe des Steuerjahres hier anziehen, sind verpflichtet, sich binnen 14 Tagen nach erfolgtem Anzuge bei der städtischen Steuerbehörde (§. 27) persönlich oder schrift lich anzumelden und gleichzeitig über ihre erfolgte Veranlagung zur Gemeinde-Einkommensteuer auszuweisen, insofern sie nicht inzwischen eine Steuer-Benachrichtigung von der städtischen Steuerbehörde erhalten oder ihrer Meldepflicht bei dem Gemeinde-Vorstände gemäß §. 61 des Gesetzes vom 24. Juni 1891 bereits anderweitig genügt haben. Die selbe Verpflichtung liegt auch den §. 1 c und e bezeichneten juristischen Personen, Gesellschaften und Forensen ob. Die Unterlassung der Meldung oder schriftlichen Anzeige (Abs. 1) zieht eine Ordnungsstrafe bis zu 20^ nach, unbeschadet der Ver pflichtung, die entgangene Steuer für die Zeit in welcher der Steuer pflichtige zur Ungebühr ftei geblieben ist, nachzuzahlen (8- 53 der Städteordnung vom 30. Mai 1853; Gesetz vom 18. Juni 1840, Ges.-S. S. 140). 347. Vorlage (I. - Nr. 1 228 F. B. I. 92) - zur Beschluß fassung —, betreffend die Festsetzung des Betrages für die den pensionsberechtigten Angestellten der wirthschafllichen und industriellen Anstalten der Stadt Berlin gewährten Emolumente, welcher bei Feststellung des der Berechnung der Pension zu Grunde zu legenden Diensteinkommens angerechnet werden soll. Die Stadtverordneten - Versammlung hat bei Feststellung des Spezial-Etats Nr. 38 — Zum Personal - Besoldungs - Etat gehörige Stellen — pro 1. April 1891/92 bezw. 1892/93 folgende Resolution gefaßt: Die Versammlung ersucht wiederholt den Magistrat, die bezüglich der Emolumentenwerthe der Beamten obwaltenden Verhältnisse möglichst nach einheitlichen Grundsätzen zu regeln, bezw. die einzelnen Beträge für die Emolumenten werthe der bei den wirthschaftlichen Anstalten der Stadt Berlin angestellten Beamten feststellen zu lassen und ihr recht bald hierüber, sowie über die etwaigen, bei der Pensionirung in Anrechnung zu bringenden Beträge eine Vorlage zu gehen zu lassen. Was den Werth der Emolumente der im Normal-Besoldungs Etat aufgeführten Beamten und Lehrer der Stadt Berlin anbelangt, so hat die Stadtverordneten-Versammlung bereits durch Beschluß vom 19. März 1891 — Nr. 10 — das mit den Grundsätzen, welche bei Ausführung des Normal-Besoldungs Etats zur Anwendung kommen sollen, vorgelegte Verzeichniß des Jahreswerthes der den Beamten rc. als Theil ihres Einkommens gewährten Emolumente genehmigt und bleibt daher nur noch die Festsetzung des Werthes der den pensions berechtigten Angestellten der wirthschaftlichen und industriellen An stalten der Stadt Berlin als Theil ihres Einkommens gewährten Emolumente übrig. Demzufolge haben wir auf Grund der von den einzelnen Ver waltungs-Deputationen bezw. Kuratorien erforderten Auskunft bezw. der in den Etats für die gedachten Anstalten enthaltenen Angaben das beiliegende Verzeichniß der nach Maßgabe des Penstons - Reglements für Angestellte der wirthschafllichen und industriellen Anstalten der Stadt Berlin vom 7. Januar 1889 pensionsberechtigten Angestellten dieser Anstalten und deren Emolumentenbezüge nebst dem Werthe der letzteren aufgestellt und dabei die Beträge angegeben, welche wir bei der Feststellung des Diensteinkommens zum Zwecke der Pensions berechnung in Anrechnung zu bringen beschlossen haben. Die Stadtverordneten - Versammlung ersuchen wir, folgenden Beschluß zu fassen: Die Stadtverordneten - Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß bei der Feststellung des der Berechnung der Pension zu Grunde zu legenden Diensteinkommens der Angestellten der wirthschaftlichen und industriellen Anstalten der Stadt Berlin die in dem der Vorlage vom 13. April d. I. beigefügten Verzeichniß angegebenen Beträge für Emolumenten bezüge in Anrechnung gebracht werden. Berlin, den 13. April 1892. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, gez. Zelle.

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