Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1892

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Heft No. 24 (Seite 260-261) und No. 41 (Seite 515-516) fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11487311

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 24 (298), 26. März 1892

JH? 24 (298.) Jortage für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin. LS8. Protokoll des Etatsausschufses. VI. Verhandelt, Berlin, den 25. März 1692. Anwesend: Stadtv.-Vorst. vr. Stryck, Vorsitzender, Stadtv.-Vorst.-Stellv. Dr. Langerhans, Stadtv. vr. Gerstenberg, - Heilmann, - Hellriegel, . Kalisch, • Michelet, - Namslau, - Reichnow, - Sachs I. - Scheiding, - vr. Schwalbe, - Tutzauer, - Weiß. Als Vertreter des Magistrats: der Kämmerer und Stadtrath Maaß, der Stadtsyndikus Weise, der Stadtrath Hagen. Nicht anwesend: Stadtv. Friederici, entschuldigt. In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Etatsausschuß zunächst mit der zweiten Lesung des Etats für die Verwaltung der Kanalisationswerke und der städtischen Rieselfelder pro 1. April 1892/93. Der Titel I Abtheilung v Position 1 der Ausgabe — Gehalt und Fuhrkosten-Entschädigung für den Direktor der Rieselfelder 10000JC —, welcher bei der ersten Lesung offen gehalten war, ist gestrichen worden, da die Versammlung die Vorlage des Magistrats (Drucks. 233), be treffend die Schaffung der Stelle eines Direktors für die städtischen Rieselgüter durch Beschluß vom 24. d. Mts. — Prot. Nr. 17 — ab gelehnt hat. Der von der Stadt-Hauptkasse zu leistende Zuschuß — Abtheilung G der Einnahme — ermäßigt sich demgemäß von 3 013 868 JC auf 3 003 868 JC- Eine gleiche Ermäßigung tritt beim Stadt-Haushalts- etat Kapitel II — Verwaltung der städtischen Werke — Abtheilung 3, Zuschuß zur Kanalisationsverwaltung, ein. Weitere Aenderungen des Etats sind nicht beschlossen wordeu; der Ausschuß empfiehlt denselben in Einnahme und Ausgabe auf 9 750 873 JC festzustellen. Die von einer Seite in Vorschlag gebrachte Resolution: Die Versammlung ersucht den Magistrat, den Bestand an Milchkühen auf den städtischen Rieselgütern bis auf die dringend nothwendige Anzahl zn vermindern, ist vom Ausschuß mit Rücksicht darauf abgelehnt worden, daß die Versammlung durch den obengcdachtcn Beschluß einen Ausschuß ein gesetzt hat, welcher über eine anderweile Organisation der Kanalisations Deputation vorberathen soll. Da hierbei voraussichtlich der gesammte Rieselfelderbetrieb zur Erörterung gelangt, wird auch die Angelegenheit wegen der Milchwinhschaft ihre Erledigung finden. Im Uebrigcn nimmt die Verwaltung auch bereits darauf Bedacht, falls die Umstände des Rieselgutes und die laufenden Verträge es ge statten, die Milchkühe abzuschaffen. Nach den Erläuterungen zum Etat (Seite 66) wird die Milchwirthschaft auf dem Rieselgute Hellersdorf zum l. April er. eingestellt und die vorhandenen 70 Kühe werden verkauft. Sodann theilte der Vorsitzende mit, daß von dem Herrn Eduard Loeser, Kronenstr. 24, eine vom heutigen Tage dalirte Petition ein gegangen sei, worin derselbe ersucht, mit Rücksicht auf die günstige Finanzlage der Stadt: in dem Etat Zwecks Durchlegung und Verbreiterung von Straßen 3 Millionen Mark, bezw. einen geringeren Betrag, außerordentlich einzustellen. Ueber einen ähnlichen Vorschlag ist die Versammlung bei Gelegen heit der Berathung des Spezialetas Nr. 45 auf Antrag des Etats ausschusses zur Tagesordnung übergegangen. Der Ausschuß kann in Beziehung auf obige Petition nur empfehlen, über dieselbe ebenfalls zur Tagesordnung überzugehen. Hiernächst ist der Ausschuß tn die Berathung der nachfolgenden Etats eingetreten: Spezialetat 4 — Mieths- und Haussteuer — pro 1. April 1892/93. Wie der Magistrat in seiner Vorlage vom 19. Februar d. Js. (Drucks. 148) bemerkt, gewährt der vorliegende Stadthaushaltsetat zweifellos die Mittel, die bei Festsetzung des Stadthaushalts-Etats pro 1. April 1891/92 erfolgte Ermäßigung der Miethssteuer auch für das Etatsjahr 1892/93 bestehen zu lassen, und ersucht deshalb der Magistrat zu beschließen, daß vom 1. April 1892 ab auf Grund und nach Maßgabe des Zusatz es zum Haus - und Miethssteuer- Regulativ vom 21 ^ ^AprU^lE^ Unb 23 ’ ^^ust 1890 Wohnungen bei einem Miethswerthe bis zu 200 JC über haupt von Zahlung der Miethssteuer frei zu lassen, für Wohnungen mit einem Miethswerthe von 201—400 JCWU - - - - - - 401—600 - 3% - - - - 601—800 - 4°/» - - - - - - 801—1000 - 5% an Miethssteuer zu erheben sind. Durch Beschluß vom 5. November 1891 — Prot. Nr. 21 — hat die Versammlung den nachstehenden Antrag des Stadtv. vr. Bailleu und Genossen: Die Versammlung ersucht den Magistrat, bei Aufstellung des Etats 1892/93 auf eine weitere Herabsetzung der Mieths steuer, namentlich auch durch gesonderte Besteuerung der dem Gewerbebetrieb dienenven Räumlichkeiten, Bedacht zu nehmen, dem Etatsausschusse zur Vorberathung überwiesen. Ferner hat der Deutsche Bürgerverein „Vorwärts" der Ver sammlung Abschrift einer an den Magistrat gerichteten Petition mit der Bitte um Zustimmung zu dem darin gestellten Antrage zu gehen lassen. Der Antrag richtet sich darauf, die Miethssteuer, welche die Mehrzahl der Bürger ungerecht belaste, gänzlich aufzuheben. Falls dies nicht möglich sein sollte, möge der Magistrat die Miethssteuer bis zur Miethe von 1 000 JC gänzlich fallen lassen, die von 1 000 — 1 500 JC auf 3V* pCt. ermäßigen, dagegen die Miethe über 1 500 JC wie bisher mit 6'/- pCt. heranziehen. Aus der Mitte des Ausschusses sind sodann noch folgende An träge gestellt worden: a) die Einkommensteuer auch im nächsten Etatsjahre auf 100 pCt. zu belassen, dagegen von der Miethssteuer nur 50 pCt. zu erheben, b) den Magistrat zu ersuchen, im nächsten Jahre, wenn es die Mittel gestatten, weiter auf eine stufenweise Herabminderung der Miethssteuer Bedacht zu nehmen, 0) den Magistrat zu ersuchen, dahin zu wirken, daß im nächsten Jahre die Miethssteuer gänzlich in Fortfall kommt. Nach einer längeren Debatte, in welcher die einzelnen Anträge von den betreffenden Antragstellern näher gerechtfertigt und im Uebrigcn die bei früheren Miethssteuerdebatlen für und gegen geltend gemachten Gründe im großen und ganzen wiederholt wurden, hat der Ausschuß

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