Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1892

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Heft No. 24 (Seite 260-261) und No. 41 (Seite 515-516) fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11487311

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 17 (221), 12. März 1892

J\p_ 17 (221). Horlage für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin. SSI. Protokoll des Etatsausschusses. III. Verhandelt, Berlin, den 7. März 1892. Anwesend: Stadtv.-Vorst. Dr. Stryck, Vorsitzender, Stadtv.-Vorst.-Stellv. Dr. Langerhans, Stadtv. Friederici, - Dr. Gerstenberg, - Heilmann, - Hellriegel, - Kalisch, - Michelet, - Namslau, - Reichnow, - Sachs I. - Scheiding, - Dr. Schwalbe, - Weiß. Als Magistratsvertreter: Kämmerer und Stadtrath Maaß, ' Stadtschulräthe Dr. Bertram und Fürstenau, > Stadtptzystkus Eberty, Stadträlhe Haack, Kochhann, Marggraff, Meubrink, Schreiner, Dr. Weber und Dr. Weigert. Es fehlte: Stadtv. Tutzauer, entschuldigt. Der Etatsausschuß begann seine heutige Berathung mit dem Etat der städtischen Gasanstalten pro I. April 1892/93, Einnahme-Ordinarium, Titel I — Aus dem Absätze des Gases —. Zu Position 1 ist der Antrag eingebracht worden, für die zur öffentlichen Beleuchtung erforderlichen, vor der Linie ausgeworfenen 14 900 000 cdm Gas einen Betrag von 8 ^ pro Kubikmeter, im Ganzen 1 192 000 Jt in Einnahme zu stellen. Begründet wurde dieser Antrag damit, daß die Kosten der öffent lichen Straßenbeleuchtung gegenwärtig von den Gaskonsumenten allein aufgebraucht würden, insofern, als die wohlhabenderen Klassen der Bevölkerung, welche elektrisches Licht benutzen, und die weniger bemittelten Einwohner, welche weder elektrisches Licht noch Gaslicht gebrauchen, dazu nicht das Geringste beitrügen. Werde aber der Betrag für die Straßenbeleuchtung in den Etat eingestellt, dann folgere daraus, daß jeder Steuerzahler eventuell durch eine höhere Quote der Ein kommensteuer zur Aufbringung der Kosten der Straßenbeleuchtung, die doch der gesammten Einwohnerschaft diene, herangezogen werden könne. Auch vom kaufmännischen Standpunkte aus sei der Antrag ganz gerechtfertigt und es werde, wenn demselben entsprochen wird, einer Verschleierung des Etats vorgebeugt. Von Seiten der Mehrheit des Ausschusses wurde dagegen ausge führt, daß nach reiflicher Erwägung durch übereinstimmenden Beschluß beider Gemeindebehörden vom 1. April 1884 ab, bis zu welchem Zeitpunkte ein Geldbetrag für das zur Straßenbeleuchtung verbrauchte Gas in den Etats enthalten gewesen, das gegenwärtige Verfahren eingeführt worden sei. Hieran etwas zu ändern, liege keine Veran lassung vor, denn diese Beträge würden doch nur als durchlaufende Posten zu führen sein und müßten von der Stadt-Haupt-Kasse, an welche der Gewinnüberschuß aus dem Betriebe der Gasanstalten abge führt wird, wieder an die Kaffe der Gaswerke zurückgezahlt werden. Dieses Hin- und Herzahlen sollte aber eben, weil eine reine Formen sache, vermieden und dadurch eine Vereinfachung des Kassenverkehrs herbeigeführt werden. Von einem Einfluß auf den Hauptetat sei es weder in dem einen, noch in dem andern Falle. Ueberall, wo Gas anstalten vorhanden seien, hätten die städtischen Behörden die unent geltliche Straßenbeleuchtung zur Hauptbcdingung des mit dem Unter nehmer abgeschlossenen Vertrages gemacht, und es sei wirklich nicht erfindlich, weshalb hier in Berlin, wenn auch die Stadtgemeinde die Unternehmerin sei, ein anderes Verfahren Platz greifen sollte. Der Ausschuß glaubte hiernach nur empfehlen zu können, den Antrag abzulehnen. Zu Position 3, Absatz von Gas an Private, wurde beantragt, das Gas, anstatt mit 16 ^s, nur mit 12 4 in Ansatz zu bringen. Die sich hierdurch ergebende Mindereinnahme würde nach Maßgabe des Gesammtverbrauchs von 88 100 000 cbm betragen: 3 468 000 Jt. Ausgeführt wurde hierzu, daß angesichts der hohen Uederschüsse, welche die Gasanstalten in den letzten Jahren abgeworfen hätten, es nicht gerechtfertigt erscheinen könne, von den Gaskonsumenten eine so hohe Steuer, denn anders sei der zu zahlende, in keinem Verhältniß zu den Selbstkosten stehende Preis zu bezeichnen, zu erheben, und es sei wohl auf die theuren Gaspreise zurückzuführen, daß der Gas verbrauch herabgegangen sei und an dem Maximaltage des vergangenen Jahres notorisch nicht die Höhe des Vorjahres erreicht. Insbesondere würden die kleinen Geschäftsleute mit ihren hohen Ladenmiethen er heblich bedrückt. Nun komme hinzu, daß für die Erweiterung der bestehenden Anstalten und den Neubau der 5. Anstalt große Summen hätten aufgewendet werden müssen, deren Verzinsung und Amortisation aus den Einnahmen der Anstalten schließlich in Frage gestellt werde, wenn der Konsum immer weiter herabginge. Dem könne nur durch eine Ermäßigung der Gaspreise begegnet werden. Geschähe dies, dann würde das Gas auch viel mehr zu anderen als Beleuchtungszwecken, namentlich zum Heizen und Kochen, wozu die praktischsten Ein richtungen zur Verfügung ständen und nur ihres Gebrauchs harrten, Verwendung finden und dann würden die Abnehmer weniger geneigt sein, sich der elektrischen Beleuchtung zuzuwenden. Hierauf wurde entgegnet, daß die hiesigen Gaspreise mit einer einzigen Ausnahme die niedrigsten auf dem ganzen Kontinente seien. Ihre Ermäßigung würde eine beträchtliche Mehrbelastung der ge- sammren Einwohnerschaft, insbesondere der ärmeren, durch eine sehr erhebliche Erhöhung der Einkommensteuer zu Gunsten der Gas konsumenten herbeiführen. Der aus den Gasanstalten erzielte Ueder- schuß resultire nicht aus Steuern, sondern sei ein Gewinnüberschuß, mit welchem doch auch ein Risiko verbunden und welcher abhängig sei von dem Preise der Nebenprodukte, als Cokes, Theer, Ammoniak uno dergl., sowie von den Kohlenpreisen und den Arbeitslöhnen. Würden die Einnahmen aus diesem industriellen Unternehmen geringer, dann müßte der Fehlbetrag durch Steuern aufgebracht werden. Die Konsumenten, denen es übrigens viel weniger auf billigeres, als auf besseres Gas ankomme, hätten es ja auch in der Hand, den Gasverbrauch einzustellen, wenn sie den jetzigen Preis nicht ferner zahlen wollen; zur Gasentnahme sei eben Niemand gezwungen. Die städtischen Gasanstalten seien ein kaufmännisches Geschäft; werde die

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