Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1892

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Heft No. 24 (Seite 260-261) und No. 41 (Seite 515-516) fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11487311

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 13 (171-197), 27. Februar 1892

Jtä 13. . (171—197.) Horlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin. 171. Protokolle des Ausschusses zur Vorberathung der Borlage (Drucksache 73), betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts in Berlin. I. Verhandelt Berlin, den 15. Februar 1892. Anwesend: Stadtv.-Vorst. vr. Stryck, Vorsitzender, Stadtv. Alt, - Baumgarten, - Cassel, - Dinse, , Esmann, - Kleefeld, - Liebermann, - Meyer I, - Sachs II, - Schem, - Seile, - Singer, - Wunder. Als Vertreter des Magistrats: Stadtsyndikus Eberty, Assessor Mugdan. Entschuldigt: Stadtv. Bauke. Der Ausschuß, welchem die Stadtverordneten-Versammlung durch Beschluß vom 4. Februar er., Prot.-Nr. 13, die Vorberathung des Ent wurfs zu einem Ortsstatut, betreffend das Gewerbegericht zu Berlin, übertragen hat, ging in seiner heutigen ersten Sitzung alsbald zu der Spezialberathung über, wobei es vorbehalten wurde, erforderlichen Falls eine zweite Lesung vorzunehmen. Die 8Z. 1 und 2 wurden unverändert angenommen. Zu §. 3, Absatz 2, wurde die Unklarheit der Worte „wenn die streitige Verpflichtung in Berlin zu erfüllen ist« bemängelt. Dieselben seien in der Zivilprozeßordnung ebenfalls vor handen und hätten zu mancherlei Streitigkeiten Veranlassung gegeben. Auch sei daraus nicht zu erkennen, wie es gehalten werden solle, wenn die durch Vertragsschluß verabredete Arbeit nicht in Berlin, sondern an einem anderen Orte ausgeführt wird und zwischen den von dem hier wohnhaften Arbeitgeber nach dort gesandten und den dort für diese Arbeit angenommenen Arbeitern, oder unter den letzteren Streitigkeiten entstehen, also, welches Gewerbegericht für derartige Streitigkeiten zuständig sei. Es wurde hierauf erwidert, daß die beanstandeten Worte der Fassung des 8- 25 des Gesetzes über die Gewerbegerichte entsprechen, indem es daselbst heiße: „Zuständig ist dasjenige Gewerbegericht, in dessen Bezirk die streitige Angelegenheit zu erfüllen ist.« Diese Bestimmung könne nur dahin auszulegen sein, daß das Gewerbegericht zuständig sein solle für Streitigkeiten, deren Forderung hier, d. h. dem Sitze des die Lohnzahlung leistenden Arbeitgebers, zu erfüllen sind. Dabei sei es gleichgültig, ob diese Lohnzahlung durch einen Beauftragten des Arbeitgebers an einem anderen Orte, in welchem die übernommene Arbeit ausgeführt wird, erfolgt. Eine andere Fassung des Absatzes 2 wurde von dem Ausschüsse nicht beschlossen. 8. 4 gelangte unverändert zur Annahme. 8. 5. Derselbe handelt von der Zusammensetzung der Kammern. Mit Rücksicht darauf, daß das Gewerbegericht auch zugleich als Einigungsamt dienen soll, und der 8- 7 die Bestimmung enthält, von wem die Wahl der Vorsitzenden der Kammern und deren Stellvertreter zu vollziehen ist, wurde über die 88- 5 und 7 zusammen verhandelt. Zunächst wurde hierbei darauf hingewiesen, daß der §.11 des Gesetzes über die Gewerbegerichte, wenn er auch vorschreibe, daß die Vorsitzenden und deren Stellvertreter von dem Magistrat gewählt werden solle, doch gleichzeitig zulasse, daß auch die Gemeinde vertretung diese Wahl vornehmen könne, wenn dies durch Statut bestimmt werde. Nun würde gegen die erstere Alternative gerade nichts einzuwenden sein, wenn es sich nur um das Gewerbe gericht handle; da dasselbe aber auch als Einigungsamt fungiren solle, so sei doch Werth darauf zu legen, daß die Auswahl der Personen, wenn sie sich nach allen Seiten hin des vollen Vertrauens erfreuen sollen, von einer Stelle aus erfolge, der die meiste Personenkenntniß zur Seite stehe, und das sei die aus der Bürgerschaft hervorgegangene Stadtverordneten-Versammlung. Demgegenüber war man der Ansicht, daß von einer formellen Erweiterung der Befugnisse der Stadtverordneten-Versammlung nach dieser Richtung hin ein besonderer Vortheil nicht zu erwarten sei und die Garantie für eine geeignete Auswahl der betreffenden Personen dadurch nicht größer werde, da das Gesetz eine bestimmte Qualification für das Amt der Vorsitzenden und der Stellvertreter vorschreibe, der Kreis, aus welchem diese Personen zu entnehmen find, also nur ein kleiner sei. In anderen ähnlichen Fällen habe die Versammlung keinen Anstand genommen, dem Magistrat die Wahl zu überlassen, und dies werde auch hier um so eher geschehen können, wenn man erwäge, daß die Wahl nur auf ein Jahr stattfindet, dem Magistrat es sonach in einer nur verhältnißmäßig kurzen Zeit möglich sei, eine für das be treffende Amt sich etwa nicht eignende Persönlichkeit aus demselben wieder zu entfernen. Der Magistrat habe doch gewiß ein ebenso großes Interesse daran, daß die neue Einrichtung das erfülle, was man sich von ihr für die arbeitende Bevölkerung verspreche, wie die Versammlung, und werde es sich deßhalb schon angelegen sein laffen, einen Fehlgriff möglichst zu vermeiden. Diese Erwägung sei auch maßgebend gewesen bei der Berathung im Jahre 1887 über den damals vorgelegenen Entwurf zu einem Gewerbeschiedsgericht; auch damals habe die Versammlung keine Einwendungen gegen die Wahl der Beisitzer und deren Stellvertreter durch den Magistrat erhoben. Der Antrag, die Mitwirkung der Versammlung bei der Personen wahl auszusprechen, wurde hiernach abgelehnt. Anders stellte sich die Mehrheit des Ausschusses dem Antrage gegenüber, die Zahl der Stellvertreter durch die Versammlung bestimmen zu lassen. Hier trete die finanzielle Frage in den Vorder grund. Gewiß werde die Versammlung auf entsprechend begründete Vorlage des Magistrats eine Vermehrung der Zahl der Stellvertreter nicht ablehnen, aber von vornherein das Geldbewilligungsrecht aus der Hand zu geben, müsse prinzipiell abgelehnt werden. Auch der Einwand, daß bei sich anhäufendem Material der Magistrat schleunigst eingreifen müsse, wenn kein Stillstand oder keine Verzögerung in der Erledigung der Geschäfte eintreten solle, und demselben deshalb häufig keine Zeit übrig bleiben werde, erst mit einer Vorlage an die Ver sammlung zu gehen, sowie, daß der letzteren bei der Etatsberathung

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1892 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Additional files

Formats and links

Formats

Links

Cite