Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1892

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Heft No. 24 (Seite 260-261) und No. 41 (Seite 515-516) fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11487311

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 3 (33), 11. Januar 1892

JfP o. (33). Horlage für die Stadtverordneten-Versammlung zn Berlin. 33. Vorlage (I. Nr. 66 6. 8.92) zur Kenntnisnahme, betreffend die Regelung der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe zu Berlin. Mittels des in Abschrift beiliegenden Rescriptes des Herrn Ober- Präsidenten der Provinz Brandenburg und von Berlin vom 22. Dezember 1891 — O. P. Nr. 146 77 — sind wir aufgefordert worden, uns über den Erlaß eines Ortsstatuts in Gemäßheit des § 105 b Absatz 2, bezw. § 142 der R. G. O. in der Fassung vom 1. Juni 1891 schlüssig zu machen. Indem wir den dem Schreiben des Herrn Ober-Präsidenten bei gefügten Runderlaß der Herren Minister des Innern, für Handel und Gewerbe und der geistlichen Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten vom 16. November 1891 nebst einem Verzeichnisse der nach den Klassen und Ordnungen der Gruppe XVII der Gewerbestatistik von 1882 auf geführten Gewerbe des Handels im Abdruck beifügen, bemerken wir, daß unsere Gewerbe-Deputation mit 20 Stimmen gegen eine Stimme beschlossen hat, von der in Gemäßheit des angeführten 8 105 b 2. Absatz I. c. zustehenden Berechtigung, die Beschäftigung im Handelsgewerbe über die in Absatz 2 a. a. O. enthaltenen gesetzlichen Vor schriften hinaus im Wege ortsstatutarischer Bestimmungen weiter einzuschränken, keinen Gebrauch zu machen. Wir sind dem Beschlusse unserer Gewerbe-Deputation beigetreten. Bei der einschneidenden Wichtigkeit, welche die Angelegenheit für weite Kreise der Bürgerschaft hat, glaubten wir nicht unterlassen zu sollen, der Stadtverordneten-Versammlung von unserem Beschlusse Kenntniß zu geben. Die einschlagenden Gesetzesbestimmungen haben wir in der Anlage im Zusammenhange zum Abdruck gebracht. Berlin, den 9. Januar 1892. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, von Forckenbeck. Zu Nr. 33. Ober-Präsidium der Provinz Brandenburg. Potsdam, den 22. Dezember 1891. O. P. Nr. 14 677. Dem Magistrat lasse ich anbei einen Abdruck des am 20. d. Mts. hier eingegangenen Runderlasses der Herren Minister des Innern, für Handel und Gewerbe und der geistlichen, Unterrichts- und Medicinal- Angelegenheiten vom 16. v. Mts., betreffend die Regelung der Sonntags ruhe im Handelsgewerbe, nebst einer Anlage mit dem Ersuchen er gebenst zugehen, mit thunlichster Beschleunigung mit der Stadt verordneten-Versammlung darüber in Verhandlung zu treten, ob die Stadtgemeinde Berlin beabsichtigt, von der ihr in 8- 105b zweiter Absatz der Novelle zur Gewerbeordnung vom 1. Juni d. Js. ein geräumten Berechtigung, die Beschäftigung im Handelsgewerbe über die in Absatz 1 a. a. O. enthaltenen gesetzlichen Vorschriften hinaus im Wege statutarischer Bestimmungen einzuschränken oder zu unter sagen, Gebrauch machen will. Binnen spätestens vier Wochen wolle der Magistrat sowohl mir als auch dem Herrn Polizei-Präsidenten eine gefällige Mittheilung über das Ergebniß dieser Verhandlungen zugehen lassen. Der Herr Polizei- Präsident wird inzwischen in Erwägung ziehen, welche polizeilichen Vorschriften in Ermangelung bezw. neben einer statutarischen Regelung der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe für den Stadtbezirk Berlin zu treffen sein werden. Eine Anhörung des Magistrats, erforderlichen Falles eine kommissarische Erörterung dieser Frage, ist hierbei in Aussicht genommen. Der auf Seite 2 Abs. 3 des Abdrucks enthaltene Schreibfehler „Ziffer 42b" ist in „§ 42b" zu berichtigen. Der Ober-Präsident, Staatsminister. An den Magistrat zu Berlin. Achenbach. Zu Nr. 33. für Handel und ^Gewerbe, Berlin, den 16. November 1891. Das Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbe-Ordnung vom 1. Juni 1891 (R G. Bl. S. 261) regelt unter Anderem die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe. Der Begriff Handelsge werbe im Sinne der Vorschriften des Gesetzes umfaßt nicht nur den Groß- und Kleinhandel, einschließlich des Hausirhandels, sondern unter Anderem auch den Geld- und Credithandel, die Leihanstalten, den Zeitungsverlag, die sogenannten Hülfsgewerbe des Handels, Spedition, Commission und die Handelslager. Auch die Thätigkeit des in den Comptoiren der Fabriken, Werkstätten rc. beschäftigten Personals fällt darunter. Nach ß. 105 b Absatz 2 des Gesetzes dürfen Gehülfen, Lehrlinge und Arbeiter im Handelsgewerbe am ersten Weihnachts-, Oster- und Pfingsttage überhaupt nicht, im Uebrigen an Sonn- und Festtagen nicht länger als 5 Stunden beschäftigt werden. Die Festsetzung dieser Stunden ist unter Berücksichtigung der für den öffentlichen Gottesdienst bestimmten Zeit durch die Polizeibehörde zu treffen und kann für ver schiedene Zweige des Handelsgewcrbes verschieden erfolgen. Durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde oder eines weiteren Communalverbandes kann diese Beschäftigung für alle oder einzelne Zweige des Handelsgewerbes ganz untersagt oder auf kürzere Zeit eingeschränkt werden. Im letzteren Falle ist auch die Beschäftigungszeit durch statutarische Bestimmung festzustellen. Für die letzten vier Wochen vor Weihnachten, sowie für einzelne Sonn- und Festtage, an welchen örtliche Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen, kann — und zwar auch bei statutarischer Regelung der Arbeitsstunden — die Polizeibehörde eine Vermehrung der Stunden, während welcher die Beschäftigung statt finden darf, bis auf zehn Stunden zulassen. Für Handelsgewerbe, deren vollständige oder theilweise Ausübung an Sonn- und Festtagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforder lich ist, können nach tz. 105« a. a. O. durch Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde unter Berücksichtigung der Bestimmungen des §. 105 c Absatz 3 Ausnahmen von den Vorschriften über die Sonn lagsruhe zugelassen werden. Die in solchen Gewerben beschäftigten Personen sind dann entweder an jedem dritten Sonntage volle 36 Stunden oder an jedem zweiten Sonntage mindestens in der Zeit von 6 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends von der Arbeit frei zu lassen.

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