Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1887 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1887 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1877-1933

Fußnote:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Spätere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1887

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Fußnote:: Heft No. 16 (Seite 177-178) und No. 44 (Seite 515-516) fehlen im Original; Vorlagen 455, 584, 626 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11460154

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 51 (751), 12. November 1887

M 51 (751.) für die Lta-lverordneten-Versammlung;» Berlin. 751. Protokoll des Ausschusses zur Borberathung der Vorlage (Drucks. Nr. 385), betreffend die Errichtung eines gewerblichen Schiedsgerichts. I. Verhandelt Berlin, den 7. Oktober 1887. Anwesend: Stadtv.-Vorst. vr. Stryck, Vorsitzender, Stadtv. Bernard, - vr. Friedemann, - Grothausen, - Kreitling, - Loewel, * Meyer I, « Nicolai, - Offermann, - Solon, - Toermer, - Tutzauer. Nicht anwesend: Herr Stadtv vr. Meyer II, Vors.-Stellv., entschuldigt, - - Alt, entschuldigt, - - Wohlgemuth, beurlaubt. Von Seiten des Magistrats war anwesend: Herr Stadtsyndikus Eberty. Der durch Beschluß der Versammlung vom 2. Juni d. Js. — Prot. Nr. 17 — zur Vorberathung der oben bezeichneten Vorlage nieder gesetzte Ausschuß war heute, nachdem früher bereits mehrere Sitzungen anberaumt, wegen Behinderung verschiedener Mitglieder aber wieder aufgehoben worden waren, zu einer ersten Berathung zusammen getreten. Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung mit einigen einleitenden Worten und theilte mit, daß von dem Vorstande des Ortsvercins der Porzellan- und Glasmaler eine Petition eingegangen sei, worin in Bezug auf die Errichtung des gewerblichen Schiedsgerichts verschiedene Vorschläge gemacht werden. Seitens des Herrn Magistratskoinmissars wurde eine Anzahl von Exemplaren einer gedruckten tabellarischen Zusammenstellung über Vorschriften, welche in verschiedenen deutschen Städten in Betreff der Wahl der Beisitzer zum Schiedsgericht, der Wählbarkeit und der Rechtsbehclfe in Geltung sind, überreicht. Die Druckexcmplare sind an die Mitglieder des Ausschusses zum Zweck der Information ver theilt worden. Mit Rücksicht auf die im Plenum der Versammlung skattgefundene eingehende Berathung der Magistratsvorlage hielt der Ausschuß eine General - Diskussion über dieselbe nicht für erforderlich Dagegen wurde es vorbehalten, nöthigenfalls eine zweite Lesung der einzelnen Paragraphen des Ortsstatuts stattfinden zu lassen. Bei der sodann vorgenommenen Spczialberathung gelangten die W. I, 2 und 3 des Ortsstatuts unverändert zur Annahme. Zu § 4 wurde von einer Seite der Antrag gestellt, im ersten Absatz statt der Worte: „werden vom Magistrat aus der Zahl derjenigen seiner Mitglieder, welche zum Richteramte oder zur Bekleidung von höheren Vcrwaltungsämtern befähigt sind, oder aus der Zahl der in gleicher Weise befähigten Gemeindebeamten, Magistratsassessoren oder oder juristischen Hülfsarbeiter auf unbestimmte Zeit ernannt," zu setzen: „werden vom Magistrat ernannt. Dieselben müssen die gesetzliche Befähigung zum Richteramt besitzen." Hierzu ist noch das Amendement gestellt worden, dem vorstehenden Satze die Worte hinzuzufügen: „oder zur Bekleidung von höheren Verwaltungsämtern be fähigt sein." Zur Unterstützung dieser Anträge wurde geltend gemacht, daß die selben hauptsächlich aus praktischen Erwägungen hervorgegangen seien. Der Magistrat solle in der Auswahl geeigneter Persönlichkeiten für das Amt des Vorsitzenden und des Stellvertreters nicht lediglich auf seine rechtsverständigen Mitglieder und seine juristischen Hülfsarbeiter und Beamten beschränkt, sondern befugt sein, jeden zum Richteramte oder zu den höheren Verwaltungsämtern befähigten Einwohner in diese Stellen zu berufen. In Berlin lebe eine genügende Anzahl von Männern, bei denen die gedachten Voraussetzungen zutreffen und die gewiß gern bereit sein würden, das Ehrenamt des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters anzunehmen. Die bei Besetzung der Stellen für den Bezirksausschuß gemachten günstigen Erfahrungen könnten auch hier als maßgebend angenommen werden und es stehe außer allem Zweifel, daß für jene Stellen die geeigneten Persönlichkeiten gefunden werden würden. Durch die Erweiterung der Befugnisse des Magistrats nach der gedachten Richtung hin, würden die Mtglicder des Magistrats kollegiums von einer sehr bedeutenden Arbeitslast befreit und es würde außerdem das Ansehen und die Würde des zu errichtenden Schieds gerichtes gehoben, da bei demselben statt junger Hülfsarbeiter und Magistratsassessoren, ältere und erfahrene Männer den Vorsitz führen würden. Andererseits war man in Uebereinstimmung mit dem Herrn Magistratskommissar der Ansicht, daß das Gewerbe-Schiedsgericht, weil es eine Veranstaltung der Gemeinde sei, auch innerhalb des Rahmens der städtischen Verwaltung unter Aufsicht des Magistrats verwaltet werden müsse, weshalb schon aus diesem Grunde bei Be setzung der Aemter des Vorsitzenden und Stellvertreters nur auf städtische Beamte Rücksicht genommen werden könne. Eine der Hauprbedingungen für die Errichtung des Schiedsgerichts sei die Erzielung einer prompten, schnellen und sachgemäßen Abwicklung der Geschäfte. Ob diese Be dingung erfüllt werden könne, wenn man im Ehrenamte einen Vor sitzenden als Leiter des Ganzen einsetze, sei doch sehr fraglich und es erscheine nicht rathsam, einen Versuch in dieser Beziehung zu machen. Auch die Bezugnahme auf den Bezirksausschuß treffe nicht zu, weil der Vorsitzende dieses Verwaltungsgerichtshofes ein geschulter Beamter sei und direkt vom Könige ernannt werde. Nicht jeder, der die juristische Prüfung bestanden habe, eigne sich für die mit vieler Arbeit verknüpfte, verantwortliche Stellung des Vorsitzenden des Gewerbe- Schiedsgerichtes, man möge sich daher hüten, für den ersten Anfang gleich den Rahmen allzuweit auszudehnen und Ansprüche wach zu rufen, deren Befriedigung mit Nachtheilen für die gedeihliche Ent wicklung der neuen Institution verknüpft sein könnte. Diesen Ausführungen schloß sich die Majorität des Ausschusses an, sie lehnte bei der Abstimmung sowohl das voraufgeführte Amende ment als auch den Antrag selbst ab, nahm dagegen den 8- 4 unver ändert an. Gegen den 8- 5 erhoben sich keine Bedenken, weshalb derselbe unverändert zur Annahme gelaugte.

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