Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1887

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Heft No. 16 (Seite 177-178) und No. 44 (Seite 515-516) fehlen im Original; Vorlagen 455, 584, 626 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11460154

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 6 (90), 5. Februar 1887

106 werden. Der landwirtschaftlich genutzte Teil des Gutes Siethen liegt größtenteils außerhalb des Berliner Ringes der Reichsautobahn und kann verhältnismäßig leicht an die vorhandenen Leitungen angeschlossen werden. Durch die landwirtschaftliche Abwässerverwertung, die auch der Reichsnährstand erstrebt, ist mit einer Steigerung der Erträgnisse des Gutes Siethen zu rechnen. Nach dem urkundlichen Kaufangebot vom 6. 5. 1941 fordert von Badewitz einen Kaufpreis von 2 IM 000 RM, das sind bei einer Größe von 5100 Morgen.rund 412 RM je Morgen. Die zu über eignende Fläche wird aber größer sein, voraussichtlich etwa 53M Morgen, so daß der endgültige Kaufpreis je Morgen etwa rund 400 RM be tragen wird. Dieser Kaufpreis ist als Durchschnittspreis mit Rücksicht auf den brauchbaren Zustand und die reichliche Ausstattung mit Inventar angemessen. Von dem Kaufpreis entfallen auf Grund und Boden 1 850 000 RM auf das tote und lebende Inventar, die Futter vorräte und die stehende Ernte 250 000 RM. Auf den Kaufpreis ist nach Übergabe, nach Rechtsgültigkeit des Kauf vertrages und nach Auflassung ein Teilbetrag von . . 1 400 000 RM zu zahlen. Der Restbetrag von 700 000 RM wird nach der Umschreibung und Vorlage des Nachweises, daß eine etwaige Wertzuwachssteuer gezahlt oder nicht entstanden ist, fällig. Aus der ersten Teilzahlung sind die hypothekarischen Belastungen abzu decken. Das Restkaufgeld von 7M OOO RM ist mit 4% vom 1. 7. 1941 ab (Tag der Übergabe) zu verzinsen. Das Gut wird verkauft, wie es steht und liegt, mit sämtlichen Ge bäuden, totem und lebendem Inventar, Vorräten und sämtlichen mit dem Eigentum verbundenen Rechten und Pflichten, ohne Haftung für Güte, Grund- und Bodenbeschaffenheit, Beschaffenheit des Feld-, Wald- und Wiesenbestandes und des Verlaufs der Grenzen. Ebenso ist die Haftung für sichtbare und verborgene Mängel der Gebäude aus geschlossen. Der Verkäufer hat jedoch die Versicherung abgegeben, daß ihm das Vorhandensein von Schwamm oder Schwammverdacht nicht bekannt ist. Der Erwerb erfolgt frei von Belastungen in Abteilung III der Grundbücher. Die in Abteilung II eingetragenen Belastungen (Wege berechtigungen und ähnl.) mindern den Wert nicht. Das Gut ist ein Osthilfeumschuldungsbetrieb. Irgendwelche Verpflichtungen aus der Umschuldung werden von der Reichshauptstadt nicht übernommen. Dagegen übernimmt die Reichshauptstadt das Patronat über die Kirchen gemeinde Siethen und anteilig im bisherigen Umfange für die Kirchen gemeinde Gräben. Neben dem Gutsbesitzer von Siethen sind noch die Besitzer der Güter Gräben und Klein-Beuthen Patron der Kirchen gemeinde Gräben. Die Patronatlast besteht aus der Verpflichtung zur Lieferung von Holz, Kalk und Steinen für eine etwa notwendig werdende Erneuerung der Kirchen und Küsterhäuser. Die Auseinandersetzung zwischen dem früheren Gutsbezirk Siethen und der Gemeinde Siethen ist abgeschlossen und der Auseinandersetzungsoertrag bis auf die laufende Verpflichtung zur Pflanzung und Unterhaltung der Bäume an den Wegen innerhalb des früheren Gutsbezirks erfüllt. Als Gegenleistung dafür steht den Gutsbesitzern die Nutzung der Bäume zu. Eine nach teilige Belastung der Reichshauptstadt ist aus der Erfüllung der vor genannten Verpflichtung nicht zu erwarten. In die Pachtverträge tritt die Stadt ein, ebenso in den Auf- schliehungsoertrag mit der Gemeinde Ludwigsfelde über die Zone III des Siedlungsgeländes bei Ludwigsfelde. Mit der Parzellierung dieser Zone III ist noch nicht begonnen worden. Die Reichshauptstadt übernimmt keine Verpflichtungen aus den Versicherungs-, Lieserungs- und sonstigen Verträgen, die der Verkäufer bisher abgeschlossen hat und in Zukunft noch abschließen sollte. Sie hat aber zugesichert, derartige Verträge zu übernehmen, sofern darin nicht über das allgemein übliche Maß hinaus Belastungen enthalten sind oder für die Stadt geltende Vorschriften verstoßen wird. Ferner hat die Reichshauptstadt die Deputatleistungen für 4 Witwen übernommen. Das Gut wird am 1. 7. 1941 übergeben. Von diesem Tage ab gehen Nutzungen und Lasten und die Kosten der Wirtschaftsführung auf die Reichshauptstadt über. Bis zur Übergabe hat der Verkäufer das Gut nach den Regeln ordnungsmäßiger Wirtschaftsführung im bisherigen Rahmen auf seine Kosten weiter zu bewirtschaften. Irgend welche außerhalb der ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung liegende

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