Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1887

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Heft No. 16 (Seite 177-178) und No. 44 (Seite 515-516) fehlen im Original; Vorlagen 455, 584, 626 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11460154

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 41 (585-596), 10. September 1887

M 41. (585—596.) Dorlagen für die Stadtverordneten-Bersammlung zn Berlin. 585. Vorlage (J.-Nr. 4 102 O. 8. H. 87) — zur Beschluß fassung —, betreffend die Wahl eines Vertreters zur constituircnden (venosfenschaftsversammlung der Berufsgenossenschaft der Provinz Brandenburg für die Unfallversicherung der in land- und forftwirth- schaftlichen Betrieben beschäftigten Personen. Durch das Rcichsgesetz vom 5. Mai 1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 132) ist die Unfallversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Be trieben beschäftigten Personen geregelt. Nach Z. 13 des Reichsgesetzes erfolgt die Versicherung auf Gegenseitigkeit durch die Bctricbsunter- nehmer, welche zu diesem Zwecke in Berufsgenossenschaften vereinigt werden. In Gemäßheit des in §. 110 des Reichsgesetzes gemachten Vorbehaltes ist in Preußen am 20. Mai 1887 das Gesetz, betreffend die Abgrenzung und Organisation der Berufsgcnossenschaften auf Grund des §. 110 des Rcichsgesctzes über die Unfall- und Kranken versicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäf tigten Personen vom 5. Mai 1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 132) ergangen (Ges.-Sammlung S. 189). Es bestimmen nun die hier in Betracht kommenden Artikel I bis HI dieses Gesetzes: Artikel I. In jeder Provinz bilden die Unternehmer der unter §. 1 des Reichsgesetzes vom ö. Mai 1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 132) fallenden Betriebe eine Berufsgenosscnschaft. Die Hohcnzollernschen Lande werden der Berufsgcnossenschaft der Rheinprovinz, die Stadt Berlin der Berufsgenossenschaft der Provinz Brandenburg angeschlossen. Der Sitz der Berufsgenossenschaft ist — sofern durch den Ressort minister nichts Anderes bestimmt wird — die Provinzialhauptstadt. Artikel II. Die Berufsgenossenschaft zerfällt in Sectioncn. Jeder Kreis (Oberamtsbezirk) bildet eine Scction. Der Sitz der Scction ist — sofern durch den Ressortminister nichts Anderes bestimmt wird — die Kreisstadt. Sectionsversammlungen finden nicht statt. Artikel III. Für jede Gemeinde bezeichnet die Gemeindevertretung oder, wo eine solche nicht besteht, die Gemeindebehörde aus der Mitte der der Gemeinde angehörenden, unter dieses Gesetz fallenden Unternehmer oder bevollmächtigten Betriebsleiter einen Wahlmann. Innerhalb jedes Kreises (Obcramtsbezirks) wühlen die demselben angehörenden Wahlmünner aus ihrer Mitte je einen Vertreter. In denjenigen Gemeinden, welche einen Kreis für sich bilden, wird der Vertreter aus der Zahl der unter dieses Gesetz fallenden Unternehmer oder Betriebs leiter durch die Gemeindevertretung bezeichnet. Die Vertreter bilden die constituircnde Genossenschaftsversammlung (Artikel I). Auf die späteren Genossenschaftsversammlungen (§. 23 des Rcichs- gcsetzes) finden diese Bcstiminungcn entsprechende Anwendung. Jedoch kann durch das Genossenschaftsstatut (Z. 22 des Reichsgesetzes) vor geschrieben werden, daß die Zahl der für jeden Kreis zu wählenden Vertreter vermehrt oder vermindert wird, und daß im letzteren Falle Kreise zu gemeinsamen Wahlbezirken vereinigt werden. Die Berufung und Leitung der constituirenden Genossenschafts versammlung (§ß. 20 und 21 des Reichsgesetzes) liegt — soweit sie nicht dem provisorischen Genossenschaftsvorstand zusteht — auch in dem Falle, daß der Bezirk der Genossenschaft über die Grenzen des Staates hinausgeht (vergl. §. 114 des Reichsgesetzes), der Landes- Centralbehörde oder deren Beauftragten ob. Nach Absatz 1 des Artikel III hat, da Berlin einen Kreis für sich bildet, die Gemeindevertretung aus der Zahl der unter das Gesetz fallenden Unternehmer oder Betriebsleiter einen Vertreteter zu der constituirenden Genossenschaftsversammlung zu bezeichnen. Die hierzu ergangene Ausführungs-Anweisung vom 4. Juni 1887 bestimmt unter Nr. I, 5 gemäß §. 129 des Reichsgesetzes, daß unter „Gemeinde- ver retung" die nach den verschiedenen Städte- und Landgemeinde- Ordnungen gebildete und verschieden (Stadtverordneten-Versammlung rc.) benannte Vertretung der Stadt- oder Landgemeinde im Gegensatz zur Gesammtheit der stimmberechtigten Gemeindemitglieder zu verstehen ist. Nach Nr. II, 8 der Ausführungsanweisung ist der von der Ge meindevertretung bezeichnete Vertreter bis zum 1. November 1887 dein Oberpräsidenten namhaft zu machen. Indem wir noch hervorheben, daß zu den land- und forstwirth- schaftlichcn Betrieben im Sinne des Reichsgesetzes nach §. 1, Absatz 5 a. a. O. auch der Betrieb der Kunst- und Handelsgärtnerei, nicht aber die ausschließliche Bewirthschaftung von Haus- und Zier gärten zu rechnen ist, ersuchen wir die Stadtverordneten-Versammlung: aus der Mitte der der Gemeinde Berlin angehörenden Unternehmer oder bevollmächtigten Betriebsleiter von land- odcr forstwirthschaftlichen Betrieben einen zur Annahme der Wahl bereiten Vertreter zur konstituirenden Genossenschafts versammlung der Provinz Brandenburg zu bezeichnen. Gleichzeitig ersuchen wir die Versammlung, den Vertreter so zeitig wählen und uns bezeichnen zu wollen, daß wir die Frist bis zum 1. November einhalten können. Berlin, den 31. August 1887. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, von Forckenbeck. 58«. Vorlage (J.-Nr. 1 975 B. V. II. 87) - zur Kenntniß- nahme —, betreffend die Abnahme des Neubaues der Jntcrimsbrücke unterhalb der Albrechtshofer- brürke über den Berliner Schifffahrtskanal. Im Anschluß an unsere Vorlage vom 28. Juli cr. übersenden der Stadtverordneten-Versannnlung wir in der Anlage Abschrift des Protokolls über die am 18. August cr. stattgefundenc Abnahme des Neubaues der Jntcrimsbrücke unterhalb der Albrechtshoferbrücke über den Berliner Schifffahrtskanal zur gefälligen Kenntnißnahme ergebenst. Berlin, den 3. September 1887. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, gez. von Forckenbeck.

Metadata: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1887 (Public Domain)

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