Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1887

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Heft No. 16 (Seite 177-178) und No. 44 (Seite 515-516) fehlen im Original; Vorlagen 455, 584, 626 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11460154

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 39 (508), 29. Juni 1887

62 zunächst auch von bn Stadt haben wollte, den er aber dann mit Rücksicht darauf, daß die Stadt das Grundstück nicht zu Eriverbszwecken, sondern iiu üffcut- lichen Interesse nutzen wollte, nach langem Verhandeln auf den jetzigen Betrag von 1760 Goldmark ermäßigt hat. Zur «weiteren Beurteilung dieses Nießvrauchs- cntgelts von 1760 Goldmark sei noch erwähnt, daß das Grundstück 11 250 gm umfaßt, einen amtlichen Ge- bttudesteuerntttzungswerl voir 576'! M hat und zur Grundsteuer' nach einem gemeinen Wert von 261 OM M veranlagt worden ist. Davon ist allerdings der Vor garten in Größe von etwa 3790 gm auszunelMen. Die Gebäude find aus vorzüglichem Material gearbeitet und befinde» sich in gutem Zustande. Trotz alledem verhehlen >vir uns nicht, daß die Uebernahme einer jährlichen Ausgabe von 1760 Goldmark oder (nach dem heutigen Ankaufspreis der Reichsbank von 35 MO M für ein Zehnmarkstück), in Papiermark umgerechnet runo 6 Millionen Mark, eine schwere Belastung des städtischen Haushalts ist und nur übernommen werden kann, wenn entweder zwingende Bedürfnisse es erheischen oder der damit erstrebte Erfolg diese Ausgabe lohnt. Wie bereits eingangs erwähnt, ist der organisierte, scharf ansgrüble Huudefang ein unentbehrliches Kontrollmittel für die Hundesteuer. Nur wenn der Hundehalter weiß, daß sein ohne Steuermarke betroffener Hund einfach fort gefangen tvird, fühlt er sich gedrungen, seiner Steuer- pflicht nachzukommen. - Daß trotzdem noch viele es darauf ankommen lassen und zunächst versuchen, den Hund steuerfrei herumlaufen zu lassen, ergibt sich aus den Fangrapporten der letzten 9 Monate von April bis Dezember 1922, wonach 5000 Hunde ohne gültige Steuermarke eingefangeu ivordcu sind. Das macht aufs Jahr umgerechnet 6600 Hunde. Wenn nun auch nicht sämtliche dieser 6600 Hunde durch die Gefangennahme zur Versteuerung gebracht werden und davon nur die Hälfte versteuert werden, so ergibt sich bei dem jetzigen Steuersatz von .1500 M pro Hund ein Steuerbetrag von fast 5 Millionen Mark, der unmittelbar durch die Fangtätigkeit des Fangunternehmers eingebracht worden ist. Legt nian jedoch hier, wie es beim Vergleich mit dein Nicßbrauchentgelt des kommenden Rechnungsjahres billig und gerecht ist, den jetzt vom 1. Februar ab beabsichtigten Steuersatz vvtt >2 006 M pro Jahr zugrunde, so erhöht sich das dem Faugunternehmer gut zu schreibende Er gebnis auf rund 86 Millionen. Dazu kommt nun noch die große Zahl derjenigen Hundehalter, die indirekt aus Angst vor dem Fangbcamten und der dadurch her beigeführten Bestrafung dazu veranlaßt werden, freiwillig von selbst ihren Hund anzuuielden und die Steuer zu zahlen. Gegenüber diesen erheblichen und greifbaren Vorteilen erscheint die Ausgabe von rund 6 Millionen Mark nicht unrentabel und überflüssig. Wir bitten ergebenst um folgende Beschlußfassung: Dem anliegenden Vertrage des Magistrats mit dem Deutschen Tierschutzverei» über die Bestellung eines Nießbrauchs an dem Tierheim in Lanktvitz wird ge nehmigt. Berlin, den 25. Januar 1923. Magistrat. Böß. I. B.: vr. Franz. J.-Nr. 8t. V. 23. — ß. III. 2. — 3w 113. Zwischen dem Teutschen Tierschutzverein z» Berlin (Corporation) in Berlin, Potsdamer Straße >25, ver treten durch seinen Vorstand, und der Stadtgeuieindc Berlin, vertreten durch ihren Magistrat, tvird folgender Vertrag geschlossen: § I. Der Verein räumt der Sladlgemeiude Berlin den Nießbrauch an seinem in Berlin-Lankwitz, Dessauer Straße 21 (Ecke Zielens!raste), gelegenen Grundstück, soweit cs früher von deni Verein als Tierheim benutzt ist, — also mit Ausschluß des air der Dcssaucr Straße gelegenen, gegen das frühere Tierheim abgegrenzten Vor gartens von etina 3790 qm Fläche — ein. Die Ein tragung des Nießbrauches in das Grundbuch ist nach Abschluß des Vertrages voir dem Tierschutzverein zu erivirkeu, sobald der Vorgarten von dem Grundstück im Grundbuch abgeschrieben und auf ein neues Grundbuch- blatt übertragen ist, ivas der Tierschutzverein nach Ab schluß des Vertrages unter Beschaffung des Kataster- materials ans seine Koste» unverzüglich zu ver anlassen hat. 8 2. Die Einsähet zu dem dem Nießbrauch uuterworsenen Teil des Grundstückes befindet sich an der Zietenstraßc. Ter Verein verpflichtet sich, noch einen besonderen Ein gang für Fußgänger an Der Zietenstraßc auf dem Nieß brauchgelände nach dem >. April 1923 herstellen zu lassen und zivar an der Grenze des vom Nießbrauch ausgeschlossenen Teils des Grundstücks. Der Verein verpflichtet sich ferner, den Bürgersteig in der Zietenstraßc von her Dessauer Straße ab bis zu diesem noch herzustellenden Eingang in einer Breite von ®/ 4 Metern durch einen festen Unterbau aus Schlacke, Kies oder Stein derart zu festigen, daß er auch bei Eintritt längerer Regenperioden nicht aufgeweicht wird Ebenso hat der Verein auf dem Nießbrauchsgeläude sofort nach dem 1. April 1923 einen '' ( Meter breiten, ebenso befestigten Fußgängersteig von demselben Eingang bis zu dem Wohngebäude herstellen zu lassen. Die ErlMung beider Teile des herzustellenden Fnß- gängersteigcs in brauchbarem Zustande liegt der Rieß-- braucherin ob. 8 3. Der Nießbrauch tvird insofern eingeschränkt, als die Stadtgemeinde Berlin sich verpflichtet, ans dem hem Nießbrauch unterworfenen Teil des Grundstückes keine Veranstaltungen einzurichten, welche als .Konkurrent Unternehmungen gegenüber dem jetzigen Betriebe des Vereins zu betrachten sind. Es dürfen dort Hunde weder zur tierärztlichen Behandlung noch zur Pflege (Pension) aufgenommen werden. Eiugefangene Hunde dürfen nur solange in Gewahrsani behalte» werden, bis ihre Eigentümer oder sonst zum Empfang berechtiglc Personen ermittelt find und eine angemessene Frist zur Abhoinug der Huirde verstrichen ist. Tie tierärztliche Behairdlung eingesangener Hunde während des oben bezeichneten Zeitraumes, sonne die tierärztliche Beratung der Besitzer von Hunden, welche zu diesem Zweck dem auf dem Nießbranchsgriiitdslück beschäftigten Tierarzt dort nur vorgeführt werden, sowie die Behandlung dieser Hunde in der Sprechstunde des Tierarztes gelten nickst als Konkurrenzunternehmen im Sinne des Absatz l. Sofern die Nießbraucherin das Nießbrauchsgruud- stück oder einen Teil desselben anderen Unternehmern zur Benutzung überläßt, hat sic die gleichen Verpflichtungen, die in Absatz 1 festgesetzt sind, diesen Nutzungsberechtigten in einem schriftlichen Vertrage aufzulegen und für ihre Beachtung durch Vereinbarung angemessener Vertrags strafen für jede» Eiuzelsall und des Rechtes zur sofortigen Kündigung des Vertrages im zweiten Wiederholungsfälle Sorge zu tragen, auch gegebenenfalls unverzüglich im Rechtswege die Zahlung der Vertragsstrafen beziehungs weisen Räumung des Grundstückes zu erzlvingen. Ab schrift des Vertrages ist nach seinem Abschluß dem Verein zu übersenden. 8 4. Der Nießbrauch beginnt mit der Ränmung des Grundstückes durch den jetzigen Mieter W. A. Zenker und tvird aus die Dauer von zehn Jähren bestellt. Die Stadt übernimmt das Grundstück in dem Zustande, in welchem es sich frei der Räumung befindet. Dieser Zustand ist durch zwei Sachverständige festzustellen, von denen jede Vertragspartei einen bestellt. Doch hat der Verein die Verpflichtung, nach Maßgabe des von ihm mit dem Mieter W. A. Zenker abgeschlossenen, der Nießbraucherin bekaunlcn Vertrage vom l8. Februar >920 de» Anspruch auf Wiederherstellung des früheren, bei der Uebergabe des Grundstückes vorhanden getvcseneu Zustandes gegen den Mieter unverzüglich geltend zu machen. Sollte die Räumung des Grundstückes durch den Mieter bis zum 1. Juli 1923 nicht erfolgen, so hat die Stadt das Recht, von dem Vertrage durch schrift liche Mitteilung, die bis zum 15. Juli 1923 erfolgen inuß, zurückzutreten.

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