Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1887

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Heft No. 16 (Seite 177-178) und No. 44 (Seite 515-516) fehlen im Original; Vorlagen 455, 584, 626 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11460154

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 5 (74-87), 29. Januar 1887

M 5 (74—87.) Dortagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin. 74. Protokolle des Ausschusses zur Vorberathung der Vorlage (Drucksache 696), betreffend die Ermäßigung des Preises für das zum Betriebe von Gaskrast- inaschincn benutzte Gas. I. Verhandelt Berlin, den 17. November 1686. Anwesend: Stadtv. Kreitling, Vors.-Stellv., - Oechelhäuser, - Weiß II, * Dr. Hermes, - Hcilmann, - Schweißer, - Schmidt» - Langenbucher, - Bocsche, - Herbig, - Samm, - vr. Jrmer, - Meyer I. Als Vertreter des Magistrats: Herr Stadtrath und Kämmerer Runge. Es fehlten: Herr Stadtv. Banke, Vors., wegen Krankheit entschuldigt, - - Roeseler, entschuldigt. Zur Vorberathung der oben bezeichneten Vorlage hat die Stadt- verordneten-Versammlung durch Beschluß vom 14. Oktober er. — Prot. Nr. 24 — einen Ausschuß eingesetzt; derselbe ist heute zusammen getreten. Der Vorsitzende eröffnete die Verhandlung mit dem Hinweis darauf, daß die Versammlung, auf Anregung des Stadtverordneten Loewe. den Magistrat ersucht habe, ihr wegen Herabsetzung der Gas preise für gewerbliche Zwecke eine Vorlage zugehen zu lassen. Nach dem zur Berathung stehenden Antrage des Magistrats habe sich letzterer darauf beschränkt, nur für einen Theil des zu gewerblichen Zwecken, nämlich für das zum Betriebe von Gaskraftmaschinen ver wendete Gas, einen Rabatt zu gewähren, und werde seiner Ansicht nach der Ausschuß zu erörtern haben, ob bei dem Antrage des Magistrats stehen zu bleiben oder die Gasverbilligung nach dem An trage Loewe zu erweitern sei. Bei der Generaldiskusston hierüber war man allgemein der An sicht, daß die Stadtgemeinde die Wohlthat der Preißermäßigung auf alles nicht zu Beleuchtungszweckcn verwendete Gas ausdehnen müsse, um das eigentliche Kleingewerbe, das hier sehr stark vertreten und das wegen der hohen Kohlenpreise viel Gas zu verbrauchen gezwungen sei, nicht schlechter zu stellen, als Diejenigen, welche für ihre Fabri kationszwecke sich der Gasmotoren bedienen können, also schon in größerem Umfange ihr Geschäft betreiben. Gerade um dies Klein gewerbe konkurrenzfähiger zu machen und ihm überhaupt aufzuhelfen, müsse dahin gestrebt werden, ihm jede mögliche Erleichterung und Unterstützung zu Theil werden zu lassen, und dies werde in erheblichem Maße durch die Herabsetzung der Gaspreise erreicht. Der Magistrat mache nun auf die Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten aufmerksam, welche bei Einführung von zwei verschiedenen Preisen für die Kontrole des Gasverbrauchs entstehen würden. Der Ausschuß vermochte diese Befürchtung nicht zu theilen, weil durch strenge Kontrolvorschriften und hohe Konventionalstrafen etwaigen Defraudationsgelüsten mit Erfolg vorgebeugt werden könne, es auch nach dem Gutachten von Sachverständigen keine besonderen Schwierigkeiten mache, die Art des Gasverbrauchs, ob zu Beleuchtungs- oder zu gewerblichen Zwecken, zu kontroliren. Eine Umfrage bei anderen Städten, welche bereits mit einer Herabsetzung der Gaspreise vorgegangen sind, habe auch ergeben, daß nirgendwo von den Konsumenten ein Mißbrauch damit getrieben sei, es also auch besonderer Mittel dagegen nicht bedurft hätte. Was nun in anderen Städten ohne Schädigung der städtischen Interessen durchführbar sei, werde auch wohl hier mit gleichem Erfolg zugestan den werden können. Im Laufe der Diskussion war es als nicht wünschenswerth er achtet worden, vor Erbauung neuer städtischer Gasanstalten den Gas- konsuni außerordentlich zu steigern, indem die Stadt, wenn dies geschähe, sehr leicht in die mißliche Lage kommen könne, nicht im Stande zu sein, so viel Gas zu liefern, als gefordert werde, und was dann? Andererseits erfordere es aber auch die Rücksicht auf den mit der Englischen Gesellschaft geschlossenen Vertrag, nicht weiterzugehen als diese Gesellschaft zu concediren bereit sei. Es sei der Stadt ja freilich möglich, sich von diesem Vertrage frei zu machen; derselbe falle auch schon von selbst, wenn eine Einigung der beiden Kontrahenten bezüg lich der Ermäßigung der Gaspreise nicht erzielt werde, man dürfe aber nicht vergessen, daß die von der Englischen Gesellschaft gezahlte Rente von ca. 461 000 jft, mit dazu beigetragen habe, behufs Ba- lancirung des Stadthaushaltetats in Einnahme und Ausgabe nicht über 100 Prozent der Gemeinde - Einkommensteuer hinausgehen zu brauchen. Die Rücksichtnahme hierauf lasse es also wohl angemessen erscheinen, den Vertrag nicht zu gefährden, sich vielmehr mit dem jetzt Erreichbaren zufrieden zu geben und es neuen Verhandlungen vor zubehalten, ob weitergehende Zugeständnisse von der Gesellschaft zu erlangen seien. Diesen Ausführungen gegenüber wurde bemerkt, daß die Befürch tung, die vorhandenen städtischen Gasanstalten würden bei einer Herab setzung der Gaspreise in größerem Umsange nicht genug Gas liefern können, nicht zutreffe, denn es sei eine bekannte Thatsache, daß die Anstalten im Sommer fast bis zu V- ihrer Leistungsfähigkeit füll lägen und die höchste Inanspruchnahme derselben im Winter nur an 2 bis 3 Tagen, aber auch dann noch nicht bis zu ihrer vollsten Leistungsfähigkeit stattfinde. Hieraus folgere, daß sie bis nach Her stellung einer neuen Gasanstalt sehr wohl im Stande seien, das Gas- bedürfniß zu befriedigen. Es folgere aber auch weiter daraus, daß ihre Rentabilität durch einen erheblich gesteigerten Tageskonsum, da die Gcueralunkosten doch immer dieselben blieben, nur erhöht werden würde. Angenommen aber auch, cs müßten neue Gasanstalten gebaut werden, so sei dies gerade nicht zum Schaden der Stadtgemeinde, die aus ihren derartigen Anstalten doch bisher stets einen recht erheblichen Ueberschuß erzielt habe. Von dem Gesichtspunkte aus, daß man keinen Zweifel darüber

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