Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1887

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Heft No. 16 (Seite 177-178) und No. 44 (Seite 515-516) fehlen im Original; Vorlagen 455, 584, 626 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11460154

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 32 (410), 31. Mai 1887

M 32. (410.) Horlage für die Stadtverordneten-Bersammlung zu Berlin. 410. Zu Nr. 2 der Tagesordnung. Vorlage (J.-Nr. l 805 F. B. I. 87), betreffend einige Abänderungen der Be schlüsse der Stadtverordneten - Versammlung vom Jä<». Mai 1887 in Betreff des Nachvertrages mit der Aktiengesellschaft,,Städtische Elektrizitätswerke". Indem wir der Stadtverordncten-Versammlung das anliegende Schreiben der Deutschen Edison-Gesellschaft für angewandte Elektrizität vom 30. d. Alts. vorlegen und Wohldiesclbe ersuchen, die in diesem Schreiben abgegebenen Erklärungen bei der auf den 2. Zum vertagten Fortsetzung der Berathung über den die Errichtung zweier neuen elektrischen Zentralstationen betreffenden Vertrag in Erwägung zu ziehen, beantragen wir, den 8. 4 resp. l l des Vertragsentwurfes in der Fassung des Sitzungsprotokolls vom 26. d. Mts., wie uns derselbe in Nr. 22 des Kommunal-Blattes vorliegt, in folgender Art zu ergänzen beziehungsweise zu modifiziren. I. im ß. 4. 1. Absatz 2 hinter dem Worte „Elektrizitätsmesser" hinzu zufügen: Auf Geltendmachung des die Zahlung von 10 pCt. Abgabe — von den Einnahmen aus den bisher voll der Aktien Gesellschaft „Städtische Elektrizitätswerke" be wirkten Jnstallationsarbeiten — betreffenden Anspruchs verzichtet die Stadtgemeinde; 2. Absatz 3. a) Zeile 2 hinter dem Worte „Jnstallationsarbeiten" einzuschalten: zu denen die Lieferung der elektrischen Lampen und Elektromotoren nicht gehören; b) Zeile 8 vor dem Worte „Ueberwachung" einzuschalten: Prüfung der Projecte; o) Zeile 9 statt des Wortes „steht" zu setzen: und die Kontrolmessungen vor Anschluß der An lagen stehen; ä) Zeile 10 hinter dem Worte „Elektricitätswerken" ein schalten: gegen eine Vergütigung von 12V, pCt. derJnstalla- tionskosten; II. im §. 11 Absatz 2 Zeile 3 das Wort „Kandelaber" zu streichen. Wir begründen diesen Antrag durch den Hinweis darauf, daß die Gesellschaft durch den nunmehrigen Verzicht ans den ihr ein Vorrecht sichernden Zusatz zu §. 3, auf den sie ein großes Gewicht legte, ihrer seits den Anschauungen der Stadtverordncten-Versammlung entgegen gekommen ist, und vor Allem durch den Hinweis darauf, daß ohne ein diesseitiges Entgegenkommen in Betreff der in unserem vorstehenden An trage bezeichneten Punkte, die Hoffnung auf ein Zustandekommen des Vertrages aufgegeben werden muß. Berlin, den 31. Mai 1887. Magistrat hiesiger Königl. Hanpt- und Resideilzstadt. gez. Duncker. Zu Nr. 410. Berlin, den 30. Mai. 1887. An den Magistrat hiesiger Königlicher Haupt- und Residenzstadt Berlin. Wir haben von den Beschlüssen der Stadtverordneten-Versammlung in der Sitzung vom 26. d. Mts., betreffend den mit der Actien- Gesellschaft Städtische Elektricitäts - Werke abzuschließenden Vertrag Kenntniß erhalten und sehen uns, da unsere Mitwirkung bei demselben in Frage kommt, veranlaßt, folgende Erklärungen hierüber abzugeben: 1. In §. 3 hat die Stadtverordneten-Versammlung das von uns in Anspruch genommene zehnjährige Vorzugsrecht für Anlagen in unserem Rayon gestrichen. Wir können zwar nicht anerkennen, daß mit der Gewährung eines solchen Rechtes ein Monopol für uns geschaffen sei, müssen vielmehr bei der Ansicht verbleiben, daß ein Schutz für uns, die wir ein großes, kostspieliges Unternehmen ohne bestimmte Aussicht auf Rentabilität auszuführen bereit sind, für die erste Ent wickelungszeit lediglich der Billigkeit entspräche. Da wir jedoch einerseits den großen Widerstand erkennen, der dieser Bestimmung entgegenstellt wird, andererseits darauf ver trauen, daß wir, und zumal in der neu geschaffenen Ver bindung mit der Firma Siemens & Halske, stets in der Lage sein werden, allen an uns gestellten technischen und finanziellen Anforderungen zu genügen und voraussetzen, daß unter solchen Umständen die Stadtgemeinde kein Interesse haben wird, unter gleichen Bedingungen mehreren Unter nehmern die Concession zur Legung von Leitungen in den Straßen zu gewähren, so haben wir uns entschlossen, um unser weitestes Entgegenkommen zu zeigen, auf das im 8- 3 von uns beanspruchte Vorzugsrecht zu verzichten. 2. Wir erklären uns ferner mit den Aenderungen des 8- 9 nach den Beschlüssen der Versammlung einverstanden. 3. Die beschlossene Fassung des 8- 4 können wir unter keinen Umständen annehmen. Die Stadtverordneten-Versammlung hat uns nur «0 die Ueberwachung der Ausführung der Installationen, d) die Weigerung des Anschlusses bei mangelhaften Anlagen bis zur Aenderung vorbehalten. Mit ersterer können wir uns aus technischen Gründen nicht begnügen. Denn nicht blos darauf kommt es an, daß das Projekt sachgemäß ausgeführt und die Art dieser Aus führung durch die Ueberwachung uns bekannt sei, sondern mindestens ebenso wesentlich ist für. uns die Prüfung des Projekts vor der Ausführung, weil die unrichtige Projektirung ebenso wie die unsachgemäße Ausführung, nicht nur die Leistung unserer Anlagen beeinträchtigt, sondern — und darauf legen wir das größte Gewicht — die Einrichtungen unserer Centralstationen und des Kabelnetzes sogar gefährdet. »Die zu b gedachte Weigerung aber gewährt allein uns durchaus den erforderlichen Schutz nicht. Abgesehen davon, daß häufig Streitigkeiten hierüber entstehen werden, müssen dieselben, auch wenn unsere Bemängelungen noch so begründet

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