Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin / hrsg. vom Magistrat

Other titles:: Amtsblatt der Stadt Berlin

Publication:: Berlin: W. & S. Loewenthal 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 69.1928-86.1945 ; damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2900198-5

Previous Title:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1932

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15393058

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 750/2:73.1932

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 14, 5. April 1931

Publication:: , 1931-04-05

186 Acnderung der Vertreter in der Angestclltcn- versiclierung Der unter Nr. 13 des Verzeichnisses der aus dem Kreise der Arbeitgeber gewählten Vertrauensmänner in der Angestelltcnversicherung aufgeführte Geschäfts inhaber Arnold Obersky, Berlin, Potsdamer Sir. 73 c, ist am 25. Februar 1931 verstorben. Nach § 127 A Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgcsetzes rückt als Vertrauensmann der näehstbercchtigte Erste Ersatz mann, Abteilungsleiter Otto von Gusovius, Berlin, Brunnenstr. 107 a, Nr. 10 des Verzeichnisses der Ersten Ersatzmänner, ein. Als Erster Ersatzmann rückt der bisherige Zweite Ersatzmann, Rechtsanwalt Dr. Ber- thold Lehmann, Berlin-Tempelhof, Wulfilaufer 50, Nr. 17 des Verzeichnisses der Zweiten Ersatzmänner, nach. Für diesen ist als nächster Anwärter auf der Ergänzungsliste zur Vorschlagsliste A, Hauptstelle der Arbeitgeberverbände Groß-Berlin, der unter Nr. 25 aufgeführte Geschäftsinhaber Walter Kinon, Berlin- Frohnau, Hohenhcimer Sir. 9, als Zweiter Ersatzmann berufen worden. Berlin, den 27. März 1951. (Wahl 3.) MAGISTRAT ZENTRALE VERWALTUNG FINANZEN UND STEUERN Fällige Gemeindeabgaben im April Im Monat April sind an die städtischen Steücr- kasseu zu zahlen: a) Grund st ücksabgaben : Die staatliche Grundvermögensteuer, der Staats zuschlag zu dieser und der Gemeindezuschlag sind in Höhe der Sätze des Vormonats bis einschließlich 15. April zu entrichten, desgleichen der Straßenreini gungsbeitrag in Höhe des in den vorläufigen Mit teilungen über den Straßenreinigungsbeiirag für 1930 angegebenen Betrages. Die Ilauszinssteucr gelangt in Höhe eines gegenüber dem Vormonat um 3% gekürzten Betrages zur Erhebung. Die Vierteljahrszahler haben im Monat April keine Grundstücksabgaben zu leisten, b) Gewerbliche Abgaben: Bis zum 15. April sind unter Abgabe einer" ent sprechenden Erklärung nach dem vorgeschriebenen Muster zu zahlen: 1. die Lohnsummcn Steuer Vorauszah lung für das Vierteljahr Januar/März 1931 mit 1,25 v. H. der in diesem Vierteljahr gezahlten Lohnsumme (Gehälter, Löhne usw.), 2. der B e r u f s s e h u 1 b e i t r a g. von der. Lohn-. - summe mit 38 v. H. des Lohnsummensteuer grundbetrages für Januar/März 1931 (1 v. T. der Lohnsumme). Die für die Erklärungen zu benutzenden Vor drucke sind den Zahlungspflichtigen zugesaudt worden. Weitere Vordrucke sind in der zuständigen städtischen Steuerkasse erhältlich. c) Pferde- und MotorbootstcBcr: Bis zum 10. April 1931 einschließlich sind für das Vierteljahr April/Juni die Pferdestetter (nur für Reit end Kutschpferde) und die Motorbootsteucr mit den bisherigen Sätzen zu entrichten. d) Hundesteuer: Die Hundesteuer kann mit den bisherigen Sätzen gegen Empfangnahme der neuen Steuermarken gezahlt werden. Die Zustellung der Veranlagungsschreibeh für 1931 wird später erfolgen. Bis dahin behalten die alten Stcucrmarkcn für 1930 ihre Gültigkeit. e) Biersteuer: Bis zum 10. April einschließlich ist die für die zweite Märzhälfte (16. bis 31. März), bis zum 25. April die für die erste Aprilhälfte (1. bis 15. April) auf- gelaufeno Biersteuer unter Einreichung einer Steuer erklärung an die Kasse des Stadtsteucramtes zu zahlen. f) Getränkesteuer: Die für März d. J. aufgelaufenc Getränkesteucr ist unter Einreichung einer Steuererklärung bis zum 10. April an die zuständige städtische Steuerkasse zu zahlen. g) Bürgersteuer: Von den Arbeitgebern ist die den Arbeitnehmern Ende März bzw. 1. April d. J. einbehaltene II. Bürger steuerrate 1950 binnen einer Woche nach Einbehaltung unter Beifügung des Abschnittes 2 der Steuerkarte abzuführen. Die Abführung hat an diejenige städtische Steuerkasse zu erfolgen, an die der Arbeitgeber seine Gewerbesteuer zahlt. Falls er nicht gewerbesteuer- pflichtig ist, ist Zahlung an die für die Wohnung des Arbeitgebers zuständige Steuerkasse zu leisten. Aus genommen hiervon sind die Bürgersteuerraten Für die jenigen Arbeitnehmer, deren Steuerkarten von aus wärtigen Gemeinden ausgestellt sind. In diesen Fällen müssen die Beträge an die in den Steuerkarten an gegebenen Steuer- bzw. Gemeindekassen abgeführt werden. h) Verzugszinsen und -kosten : Von nicht rechtzeitig geleisteten Beträgen werden Verzugszinsen nach dem Jahressatze von 10 v. H. er hoben. Im Falle der Mahnung und Zwangsvollstreckung entstehen w r eitere Kosten. i) Z a h 1 u n g.e n : Zahlungen außerhalb der zuständigen Stcuerkasse können rechtsgültig nur an uusere mit Dienstschild und beglaubigtem Lichtbild versehenen Vollziehungs beamten wegen der Beträge geleistet werden, für die sie einen Mahnzettel oder Pfändungsbefehl vorlegen. Die Vollziehungsbeamtcn quittieren über die Zahlung stets mittels Quittung aus ihrem Durchschreibeblock, niemals auf anderen Schriftstücken. Einzahlungen und Ucberweisungen durch die Post oder Bank usw. werden hiervon nicht berührt. Berlin, den 51. März 1951. (H. St. V. IX a 2.) MAGISTR AT - IIAUPTSTEliER VERWALTUNG IFOHLFAHRT Verlegung von Dienststellen Das Pflegeamt der Stadt Berlin hat seine Dienst- rüume, einschl. des Pflegeheims und der ärztlichen Untersuchungsstelle, am 1. April 1931 von Alexander platz 4 nach C 25, Dircksenstraße 13, verlegt. Die Telefonanschlüsse sind: E l Berolina 5761 (Sammel- uummer), Magistrat 4446, 4447, 4448. Berlin, den 27. März 1951. (Lawohl 36.) MAGISTRAT Aufgebot Die nachstehend aufgeführten, angeblich abhanden gekommenen Sparbücher werden gemäß § 20 der Satzung für die Sparkasse der Stadt Berlin aufgeboten. S|>aritasse Spa jj$ ac . 11 Betrag. Name. Stand, und Wohnung ! 1 A 244 799 326,99 PM. Walter, Eduard Krosehel, Mündel, Siargarder Str. 9, 1A 1018 061 544,52 PM. Lehmann, Günther, * ' Schüler, S. d. Kaufm., Karlshorst, . Treskowallee 112,

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