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Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1933 (Public Domain)

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Periodical

Creator:
Berlin
Title:
Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin
Other titles:
Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin
Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin
Publication:
Berlin 1933
Digitization:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017
Dates of Publication:
1877-1933
Note:
Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...
ZDB-ID:
2906240-8 ZDB
Succeeding Title:
Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin
Berlin:
B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente
DDC Group:
350 Öffentliche Verwaltung
Collection:
State,Politics,Administration,Law
Copyright:
Public Domain
Accessibility:
Free Access

Volume

Publication:
1885
Language:
German
Digitization:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017
Note:
Heft No. 3 (24-26) und No. 67 (Seite 567-592) fehlen im Original
Berlin:
B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente
DDC Group:
350 Öffentliche Verwaltung
URN:
urn:nbn:de:kobv:109-1-11417708
Location:
Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Copyright:
Public Domain
Accessibility:
Free Access
Collection:
State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:
No. 52 (472), 31. Juli 1885

Contents

Table of contents

  • Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain)
  • Ausgabe 1933 (Public Domain)
  • Title page
  • Contents
  • Rednerliste
  • Sitzung 1, 12. Januar 1933
  • Sitzung 2, 26. Januar 1933
  • Sitzung 3, 26. März 1933
  • Sitzung 4, 1. April 1933
  • Sitzung 5, 10. April 1933
  • Sitzung 6, 27. April 1933
  • Sitzung 7, 18. Mai 1933
  • Sitzung 8, 30. Mai 1933
  • Sitzung 9, 13. Juni 1933
  • Sitzung 10, 27. Juni 1933

Full text

58 
Sitzung am 27. April 1933. 
Es handelt sieh hier beim Weisbachblock da 
rum, daß eine Tochtergesellschaft der Leipziger 
Lebensversicherung für ca. 742 000 r JlH, also für 
die fünffache Friedensmiete, in bar diesen Wohn 
hausblock kaufen will. 1920 erwarb diesen Block 
die Stadt Berlin, um Sparkassenhypotheken zu 
retten. Die Häuser wurden 1903 bis 1905 gebaut. 
Die zu erwartenden Bareinnahmen sind für die 
Stadt natürlich von erheblicher Bedeutung. 
Als Grundstücksausschuß müssen wir uns 
praktisch auf den Standpunkt stellen, daß wir 
nicht nur vom finanziellen Standpunkt aus ge 
sehen handeln müssen, sondern auch sozial 
politische Aufgaben zu wahren haben. Die Leip 
ziger Lebensversicherung, die schon an hundert 
Grundstücke in Berlin besitzt, hofft natürlich, 
durch diesen Kauf auch auf ihre Rechnung zu 
kommen und ein gutes Geschäft zu machen. 
Bei der Erbauung des Wohnhaysblocks 1903 
hatten diese Grundstücke einen Wert von 2 J 4 Mil 
lionen. Wenn sie jetzt mit ca. 750 000 !RH ver 
kauft werden, so kann sich wohl jeder sagen, daß 
das kein gutes Geschäft für die Stadt Berlin ist. 
Bei der Erbauung betrug der Wert also 2% Mil 
lionen. Später hat die Stadt Berlin aber noch 
wesentliche Verbesserungen an dem Grundstück 
vorgenommen, elektrisches Licht gelegt, Nacht 
beleuchtung eingerichtet und die Häuser gut in 
stand gehalten, wie eine Besichtigung ergab, so 
daß der Wert nicht vermindert wurde, sondern 
noch erheblich gesteigert ist. 
Der Ausschuß stellte sich auf den Standpunkt, 
daß die Mieten in diesem Wohnhausblock schon in 
der Vorkriegszeit sehr niedrig waren, die Frie 
densmiete gering ist. Deshalb bietet ein fünf 
facher Verkaufswert einen zu geringen Preis, den 
wir hierfür einhandeln würden. Wenn wieder 
Grundstücks verkaufe stattfinden sollten, würde 
dadurch der Wert nur gedrückt werden. 
Wie die Besichtigung ergeben hat, ist dieser 
Wohnhausblock einer der wertvollsten, die die 
Stadt Berlin überhaupt im Osten Berlins besitzt. 
Das zeigte die Besichtigung, besonders des Hofes 
mit seiner herrlichen Grünanlage, überhaupt die 
ganze Verfassung des Wohnhausblocks, die sich in 
tadellosem Zustande befand. Wie gesagt, dieser 
Block sticht gegenüber allen Objekten der Um 
gegend sehr vorteilhaft ab. 
Der Ausschuß kam dazu, den Punkt a ab 
zulehnen. 
Sollte jemand von Ihnen den Wunsch haben, 
den Wohnhausblock näher kennenzulernen, um 
sich ein Bild davon machen zu können, so lege ich 
hier vorne das Heft hin, das verschiedene Photo 
graphien, die Hofanlage und verschiedene Seiten 
der Außenansicht des Hauses zur Schau trägt. 
Vorst. Spiewok: Herr Frischer hat das Wort. 
Stadtv. Frischer (NS): Meine Damen und 
Herren, deutsche Volksgenossen! Bezüglich des 
Verkaufes des Weisbachblocks, wie er hier in der 
Vorlage gefordert wird, ist die Nationalsozi 
alistische Fraktion der Meinung, daß man dem 
nicht zustimmen kann. 
Wie schon der Vorredner, mein Fraktions 
kollege Wenzel, sagte, handelt es sich hier um 
einen Block, der nach sozialen Richtlinien auf 
gebaut worden ist und aus 16 Häusern besteht, 
deren Bau im Jahre 1900 angefangen worden ist 
und die dann im Laufe der Jahre fertiggestellt 
worden sind. Trotz des Alters dieser Häuser sind 
sie in einem sehr guten baulichen Zustande. Sie sind 
sowohl nach bodenreformerischen als auch nach 
absolut sozialen Grundsätzen aufgebaut worden. 
Hier haben wir nicht etwa reine Mietskasernen im 
ortsüblichen Sinne vor uns, vielmehr haben wir, 
wie Sie aus dem Buche hier vorne ersehen können, 
tatsächlich ein Baugebilde vor uns, das ein 
Musterbeispiel sozialen Bauens auch heute noch 
darstellen kann. 
Diese Häuser werden hauptsächlich von kinder 
reichen Familien bewohnt. Die Wohnungen haben 
1 bis 3 Stuben. Sie sind deshalb als ein Block 
des deutschen Arbeiters zu bezeichnen. Infolge 
dessen muß man auch diese Volksgenossen be 
sonders schützen. Dadurch, daß dieser Block ver 
kauft wird und in die Hände von privatkapita 
listischen Versicherungselementen kommt, kann 
man erleben, daß eine Mietsteigerung naturgemäß 
gleich nach Verkauf eintritt. Diese billigen 
Mieten, die dort seit Jahrzehnten üblich sind, haben 
ihre Grundlage darin, daß der Erbauer Valentin 
Weisbach bzw. die Baugesellschaft das Terrain 
damals naturgemäß billig erworben haben. Dazu 
kommt, daß sie billige Hypotheken hatten und da 
durch die Mieten so niedrig halten konnten, daß 
sie ortsmäßig überhaupt nicht zu unterbieten 
waren. 
Es ist, wie in der Vorlage angegeben worden 
ist, der Preis nach dem Friedenswert bemessen 
worden. Da die Mieten im Verlauf der langen 
Jahre so gering waren und auch heute noch so 
gering sind, daß sie 10—20% unter dem orts 
üblichen Satz dieser Gegend liegen, liegt es nahe, 
daß nach dem Verkauf eine Steigerung der Mieten 
zutage tritt. Das wäre die Folge. Man hat dort 
ungefähr 1500 Mieter, die m. E. dann für diese 
Steigerung in Frage kommen. Volksgenossen, 
man bedenke, es sind alles Kleinwohnungen. Der 
Verkaufsabschluß zum Friedenswert bzw. Miet 
ertragswert ist infolgedessen nicht günstig, son 
dern sehr ungünstig. Würde der Block verkauft 
werden, dann geschähe es für ein Butterbrot. 
Dann bitten wir, noch etwas weiteres zu be 
achten. Der Block hat nicht die ortsüblichen Höfe, 
sondern eine Grünanlage mit einem Jugendheim 
und mit einer Badeanstalt, die vorbildlich sind. 
Des ferneren ist hier noch hinzuzusetzen, daß 
ein Verlust für die Stadt Berlin ja nicht in Frage 
kommt, denn wir haben ja im Laufe des Jahres 
Überschüsse zu verzeichnen. Insofern entsteht der 
Stadt ja tatsächlich kein Verlust, und wir sehen 
nicht ein, weshalb dieser Block deshalb verkauft 
werden soll, um lediglich im Augenblick Geld 
hereinzubekommen, während hier an sich für die 
Stadt Berlin eine Rente besteht. 
Im übrigen verweise ich darauf, daß die Ver 
mittlungsfirma 2% Provision beansprucht, die mir 
auch nicht gerade als ein geringer Satz erscheinen 
will. Diese Vermittlungsprovision soll aber die 
Stadt Berlin bezahlen! Und wenn man sich die 
Dinge betrachtet, dann kann man nur sagen, der 
Stadt Berlin ersteht weder ein Nachteil noch 
irgendein Risiko, wenn dieser Block im Besitze der 
Stadt bleibt. Aus diesem Grunde ist die Anschau 
ung der Nationalsozialistischen Fraktion, daß wir 
dafür stimmen, daß der Vorlage hier bei Punkt a 
nicht stattgegeben wird. 
Vorst. Spiewok: Weitere Wortmeldungen 
liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die erste 
Beratung und komme zur zweiten Beratung. Auch 
hierzu sind keine Wortmeldungen eingegangen. 
Es ist bei diesem Punkte der Tagesordnung 
beantragt worden, Vorlage Buchstabe a ab 
zulehnen, dagegen die Vorlagen b—n anzunehmen.
	        

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