Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1877-1933

Fußnote:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Spätere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1885

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Fußnote:: Heft No. 3 (24-26) und No. 67 (Seite 567-592) fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11417708

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 39 (335-341), 23. Mai 1885

27. Sitzung vom 18. April 1968 827 Lemmer so schwierigen Verbindungswegen Gewaltaktionen zu unternehmen. Ich frage Sie, Herr Senator, ob eine An kündigung nicht genügt, um ihn zu hindern, eine solche Untat zu begehen? Hoppe, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter Lem mer, Sie gehen offenbar von hypothetischen Sachver halten aus, wobei ich zunächst sagen darf: Die Tat sache, ob jemand vorbestraft ist oder nicht, ist völlig unerheblich für den Haftgrund und für die Haftgründe, die unsere Strafprozeßordnung kennt. Daß zum Mord aufgefordert worden ist, ist mir bis heute noch nicht bekannt geworden. (Abg. Dr. Kotowski; Aber das ist nicht das einzige Verbrechen!) - Herr Abgeordneter, daß ein solcher Vorgang sich abgespielt hat, ist mir bis zu diesem Augenblick noch nicht bekannt geworden und bekannt gewesen. Wenn die Gewißheit besteht über den drohenden Tatbestand eines Rechtsbruchs, ist immer die Möglichkeit gegeben, präventiv tätig zu werden, um diesen Rechtsbruch zu verhindern, aber nicht durch die Jusitz. Der Herr Abgeordnete Lorenz hat als Sprecher seiner Fraktion - und ich darf, Herr Präsident, insoweit auf Ihre Ausführungen zurückkommen - unter Zitierung eines Briefes gesagt: Welchen Sinn kann es noch haben, sich für einen Staat einzusetzen, der zwar die kleinen Sünder mit minutiöser Genauigkeit belangt, die großen aber, die öffentlich zur Begehung von Aufruhr, Landfriedensbruch, Brandstiftung und anderen Ge walttaten aufrufen, ungeschoren läßt? Meine Damen und Herren, genau das geschieht nicht. Wenn hier so gefragt wird - und ich verstehe, daß hier eine Unruhe, eine Frage aus der Bevölkerung axifge- nommen wird, die so an den Senat weitergegeben wird -, dann darf ich aber genauso darauf antworten: Wo der Eindruck entstehen sollte, hier wird mit zweierlei Maß gemessen, ist er unbegründet. Ich muß nur um Verständnis dafür bitten, daß eben jeder Be reich mit minutiöser Genauigkeit durch die Strafver folgungsbehörden geprüft werden muß; denn es hilft uns nicht Betriebsamkeit, es hilft uns in der Strafver folgung - und Hei’r Schmitz hat es doch deutlich gemacht, wobei er an die Generalprävention gedacht hat -, es hilft uns nicht die Betriebsamkeit staats- anwaltschaftlicher Ermittlungstätigkeit, wenn wir dabei nur Betriebsamkeit und ■ keine soliden Ermittlungs- ex-gebnisse zutage fördern, die dann auch zu der Ver urteilung führen. Diese Urteile können doch erst jene generalpräventive Wirkung auslösen, von der Herr Schmitz hier im Interesse der Wiederherstellung des Rechtsfriedens gesprochen hat. Wenn wir das nämlich nicht tun, meine Damen und Herren, sondern nur dem Prinzip der Schnelligkeit huldigen, dann fördern wir sogar den Vertrauensschwund in unserem Rechtsstaat, weil wir dann nicht einen wirklich effektiv werdenden Rechtsstaat praktizieren können, sondern weil dann das Ex’gebnis noch zusätzlich ein negatives sein muß. Ich darf noch einmal in Erinnerung bringen: Seit dem 2. Juni des vergangenen Jahres habe ich laufend das Haus und die Öffentlichkeit unterrichtet. Ich darf inso weit unter Bezugnahme auf die Berichte vor dem Justiz ausschuß, vor dem Auschuß für Sicherheit und Ord nung und an anderer Stelle hier einfach noch einmal zusammenfassen, daß bis zu den Vorgängen jetzt um die Feiertage insgesamt aus Anlaß solcher Demon strationen 519 Ermittlungsverfahren anhängig waren bei der Staatsanwaltschaft. Davon sind insgesamt jetzt 369 Verfahren erledigt durch Einstellung. In 46 Fällen ist Anklage erhoben worden oder Strafbefehl beantragt worden. Es sind inzwischen ergangen fünf Urteile, vier Strafbefehle sind rechtskräftig geworden; 104 Ermitt lungsverfahren sind noch anhängig. (Abg. Zellermayer meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Herr Zellermayer, bitte schön. Zellermayer (CDU): Ich wollte Sie nur fragen, Herr Senator, hat es etwas mit Betriebsamkeit zu tun, wenn die Staatsanwaltschaft sich an Ort und Stelle über zeugt hätte - denn es war ja bekannt, daß diese Demon strationen verkommen würden - und an Ort und Stelle ihre Ermittlungen hätte aufnehmen können? - Darm hätte es wahrscheinlich gar nicht jahrelanger Prüfung bedurft. Hätte das etwas mit Betriebsamkeit zu tun gehabt? - Das hätte doch im Interesse der Sache vor genommen werden können. Hoppe, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter Zeller mayer, wenn ich mir jetzt eine Frage hätte bestellen dürfen, dann wäre es eben die gewesen, die Sie hier an mich gerichtet haben; ich nehme sie gern auf und komme sofort darauf zurück. Auf Initiative des Justizsenators haben wir uns im vergangenen Jahr hier daran erinnert, daß es auch in der Strafprozeßordnung noch die Möglichkeit gibt, auch das beschleunigte Verfahren für die Durchführung von Verfahren zu nutzen. Daß ich dabei damals nicht nur auf Beifall gestoßen bin, darf ich dann wenigstens heute an dieser Stelle in Erinnerung bringen. Und soweit wir diese Verfahren primär für einen ganz anderen Bereich aktivieren wollten, haben wir mit Rücksicht auf diese Situation sehr frühzeitig im besten kollegialen Einverständnis zwischen Justiz und Polizei versucht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß da, wo es nötig ist, und da, wo es vor allen Dingen möglich ist wegen des einfachen, schlichten Tatbestands hergangs und wegen der zu erwartenden Strafe, auch strafbare Handlungen in Zusammenhang mit Demon strationen in dieses beschleunigte Verfahren zu bringen. Bereits seit Anfang dieses Jahres haben wir uns hier um eine Gemeinsamkeit bemüht. Und, Herr Zellermayer, daß ich schon einmal, und zwar im Zusammenhang mit der Debatte über die Großen Anfragen der Fraktionen von CDU und SPD zum Komplex der Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt, darüber berichten konnte, darf ich jetzt auch in Erinnerung bringen. Hier ist der Versuch gemacht woi’den, in enger Zusammenai’beit zu dieser Beschleu nigung auch in diesem Bereich zu kommen. Aber wir dürfen und müssen doch auch Verständnis dafür haben, daß es in solchen Ausnahmesituationen dann bei allem Bemühen und bei allem Wollen einfach auch an den notwendigen Kräften fehlen kann, um die vorgesehene Planung auch praktisch werden zu lassen. Herr Zellermayer, auf Ihre direkte Frage, die man nun so fortspinnen könnte: Warum übernimmt nicht bereits am Tatort der Staatsanwalt selbst diese Arbeit ? - darf ich aus der prozessualen Lage unter Hinweis auf die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequen zen sagen, daß das allerdings das beste und geeignetste Mittel wäre, um die Staatsanwaltschaft nun vollends von ihrer sti’afverfolgenden Tätigkeit auszuschließen; denn da, wo der Staatsanwalt selbst zum Zeugen ge macht werden kann und in das Verfahren als Zeuge eingeführt werden kann, ist er nicht mehr in der Lage, selbst das Verfahren als ermittelnder Staatsanwalt in der eigenen Herrschaft durchzuführen. Deshalb kann die Mitwirkung der Strafverfolgungsbehörde am Tatort immer nur so vex’standen werden, daß sie dort im Zusammenwirken mit der Polizei am Einsatzort, am Ort, von dem aus die Einsatzleitung erfolgt, bereit ist, zur Verfügung steht, um dort die vernehmende, ermit telnde Tätigkeit aufzunehmen. Genau das ist sicher gestellt und war sichergestellt.

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