Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1939 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

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Zeitschrift

Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Hauptstadt Berlin

Erschienen:: Berlin: [Städt. Presse- u. Propagandastelle] 1944

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1935-1944

ZDB-ID:: 2906234-2

Frühere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1939

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Fußnote:: Heft Nr. 1 (Seite 6-7) fehlt im Original, Heft Nr. 1 (Seite 26-27) ist doppelt im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11840756

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 4 (46-76), 1939/03/20

101 Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin 7fr. 4 (46 - 76) 1939 . 46. Vorlage (StaWi. III1) an die Ratsherren über Ab schluß eines Vergleichs. (Vertraulich!) — Bes. Anlage. — 47. Vorlage (Fin. III2) an die Ratsherren über die Be willigung einer außerplanmäßigen ordentlichen Aus gabe von 194 700 RM bei Kap. XIX 2 —1938 — Tik. II neue Posk 5 für die Erfüllung eines Vergleichs mit der Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-A. G. wegen Ge währung eines Zuschusses zur Strompreisverbllligung. Ich beabsichtige, folgende Entschließung zu fassen: Unter Anerkennung der Unabweisbarkeit genehmige ich gemäß 8 91 Abs. 1 DEO. für die Erfüllung eines Vergleichs mit der Berliner Kraft- und Licht (Bewag) - A. E. wegen Gewährung eines Zuschusses zur Verbilligung des Strom- lieferungspreises an die Dürener Metallwerke bei Kap. XIX 2 —1938 — Tit. II neue Post 5 eine außerplanmäßige ordentliche Ausgabe von 194 700 RM. * Begründung: Durch Vorlage vom 15. 10. 1937 — Drucks. 262 — habe ich Ihnen die Vorgänge mitgeteilt, die zur Klageerhebung gegen die Bewag geführt haben. Uber den Sachverhalt ist mit den Herren Beiräten für das Finanzwesen am 1. 11. und mit Ihnen am 4. 11. 1937 beraten worden. Meine Entschließung vom 5. 11. 1937 auf Annahme eines Ver- ' gleichsvorschlages des Kammergerichts konnte nicht ver wirklicht werden, da die Bewag meine Forderung ablehnte, den ihr nach dem Vergleich zufließenden Betrag dem Arbeiterwohnstättenbau für ihre Gefolgschaft zuzuführen. Der Rechtsstreit wurde daher weitergeführt. Die' im Dezember 1938 vorgenommene Beweiserhebung hat die Angelegenheit nicht gefördert. Das Kammergericht hat im Anschluß an die Beweiserhebung erneut den Abschluß des von ihm im September 1937 vorgeschlagenen Vergleichs angeregt. Die neuen Verhandlungen mit der Bewag haben am 23. 12. 1938 zu einer Einigung geführt, deren Grundlage der gerichtliche Vergleichsvorschlag bildet. Zusätzlich hat sich die Bewag bereit erklärt, a) 200 000 RM für Siedlungszwecke ihrer Gefolgschaft zu verwenden, und zwar 100 000 RM als hypothekarisch-gesichertes Darlehen und 100 000 RM als verlorenen Zuschuß, b) 100 000 RM der Reichshauptstadt für Siedlungszwecke - als verlorenen Zuschuß mit der Maßgabe zu zahlen, daß der Gesellschaft ein Be setzungsrecht für Bewag-Gefolgschaftsmit glieder hinsichtlich der mit dem vor genannten Betrage bezuschuhten Woh nungen zugestanden wird.

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