Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1938 (Public Domain)

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Bibliografische Daten

fullscreen: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1938 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Hauptstadt Berlin

Erschienen:: Berlin: [Städt. Presse- u. Propagandastelle] 1944

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1935-1944

ZDB-ID:: 2906234-2

Frühere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1938

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11835469

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 1 (1-27), 1938/01/10

41 Geschäfte, Vcrwältungszweig deren Vorbereitung, Entscheidung und Durchführung (also in vollem Umfange) der Hauptverwaltung vorbehalten sind: Geschäfte, für deren Vorbereitung und Durch führung die Bezirksverwaltung zuständig ist, vor deren Durchführung sie jedoch die Entscheidung der Hauptverwaltung herbeizuführen hat: 11. Mrlschaftswesen. Für Genehmigung zur Anlegung und zur Veränderung von Dampf kesseln und für Entscheidungen über die Ausnahmen von den Verbots vorschriften der 88 2—4 des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels sind nunmehr die Bezirksoerwaltungen zuständig. Im übrigen wird auf j die Vorschriften über das Verfahren in Rechtsmittelsachen verwiesen. Unterstützung und Förderung hilfs bedürftiger Lehrlinge, Stipendien für Gewerbegehilfen, Entscheidungen und Anordnungen auf Grund der 88 126 a, 128 und 129 der Reichsgewerbeordnung und des I Artikels II des Gesetzes betr. die Ab änderung der Reichsgewerbeordnung vom 30. Mai 1908, Handelsuntersagungen, Entscheidungen über Einsprüche gegen die im Verfahren bei Ein tragung und Löschung in der Hand werksrolle vorgesehene Mitteilung der Handwerkskammer. nichts. 12. Verkehrs- und Reinigungswesen. Die Industriebahnen und In dustriegleise verwalten die Bezirks bürgermeister. Die Mitwirkung der Stadt in Verkehrsangelegenheiten obliegt grundsätzlich der Hauptver waltung. Jedoch ist in Verkehrs fragen, die durch den Bau oder die Unterhaltung von Wohnstraßen der Bauklasse I und II a oder durch sonstige Arbeiten an diesen bedingt werden, der Bezirksbürgermeister zu ständig. Ausgenommen sind Wohn straßen, in denen öffentliche Ver kehrsmittel verkehren. Mit der Führung der Geschäfte der Straßenreinigungsanstalt einschl. der Hauptwerkstatt und der Be dürfnisanstalten werden für die Außenbezirke wie bisher die Be zirksbürgermeister beauftragt (vgl. 8 8 Abs. 1 Buchst, a). Die Bedürfnis anstalten sind wegen des verwal tungsmäßigen Zusammenhanges und der zu erwartenden gesetzlichen Neuregelung mit der Strahen- reinigungsanstalt in der die sich selbst und überwiegend selbst tra genden Anstalten behandelnden Vor schrift (8 8 Abs. 1) zusammengefaßt. ! 3. Ernährungswesen. Auch der Schlachthof Spandau untersteht künftig der Hauptverwal tung. Das gleiche gilt für etwa noch zu errichtende Zweigschlacht höfe (8 8 Abs. 1 Buchst, d). Die Einzelangelegenheiten des Jagdvorstehers und des Fischerei wesens bearbeitet wie bisher der Bezirksbürgermeister. ' Veranlagung und Erhebung der Schlachtsteüer, der Ausgleichsäbgabe für eingeführtes Frischfleisch und' der Ausgleichsabgabe für Schlachtvieh, das einem Schlachthause ohne Berührung des Schlachtviehmarktes zugeführt wird. Bienenseuchenangelegenheiten, Viehseuchenentschädigungsangelegen heiten. * nichts.

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