Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

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Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Hauptstadt Berlin

Erschienen:: Berlin: [Städt. Presse- u. Propagandastelle] 1944

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1935-1944

ZDB-ID:: 2906234-2

Frühere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1938

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11835469

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 10 (165-186), 1938/09/12

355 Vorlagen für die Ratsherren der ReiGSHauptstadt Berlin 7fr. 10 (165-186) 1938 165. Vorlage (Allg H I 4 — A 11/4) an die Ratsherren über den Zweiten Rachtrag zur hauptsahung der Reichshauptstadt Berlin. Ich beabsichtige, folgende Entschließung zu fassen: Auf Grund des 8 3 Absatz 2 der Deutschen Gemeinde ordnung vom 30. Januar 1935 — RGBl. I S. 49 — in Verbindung mit 8 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Ver fassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin vom 1. Dezember 1936 — RGBl. I S. 957 — erlasse ich nach Beratung mit den Ratsherren folgenden Zweiten Nach trag zur Hauptsatzunq der Reichshauptstadt Berlin vom 8. März 1937: Artikel I 8 9 Absatz 2 der Hauptsatzung wird durch folgenden dritten Satz ergänzt: Bei Dienstreisen werden den ehrenamtlichen Bezirks beigeordneten, den Ratsherren, den Bezirksbeiräten, den Beiräten der Hauptverwaltung und den sonstigen Beiräten der Bezirksverwaltung Vergütungen nach der Stufe II der Vorschriften über die Reisekosten- usw. entschädigung der be soldeten Gemeindebeamten gewährt. Artikel II (1) Im 8 9 Absatz 1 Abschnitt 8 erhält die Vorschrift unter Ziff. 4 folgende Fassung: Wohlfahrtsvorsteher für die Tätigkeit während eines Monats 40 RM Wohlfahrtsvorsteher, die zugleich Wohlfahrtsober pfleger sind, erhalten für die letztere Tätigkeit keinen besonderen Auslagenersatz. (2) Im 8 9 Abs. 1 Abschn. 8 erhält die Vorschrift unter Ziff. 5 folgende Fassung: Wohlfahrtsoberpfleger für die Tätigkeit während eines Monats 10 RM (3) Im 8 9 Abs. 5 werden die Worte „Bezirkswart oder dem Wohlfahrtskommissionsvorsteher" durch das Wort „Wohlfahrtsvorsteher" ersetzt. <4) Im 8 9 Abs. 6 werden die Worte „Bezirksmarts oder des Wohlfahrtskommissionsvorstehers" durch das Wort „Wohlfahrtsvorstehers" ersetzt. (5) 8 9 Abs. 6 wird durch folgenden zweiten Satz ergänzt: Der gesamte Auslagenersatz, den der den Wohlfahrts varsteher vertretende Wohlfahrtsoberpfleger erhält, darf im Monat 40 RM nicht übersteigen. Artikel III Es treten in Kraft: a) Artikel I dieses Nachtrags am 1. Januar 1937 und b) Artikel II dieses Nachtrags am 1. Oktober 1938.

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