Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1938 (Public Domain)

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Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Hauptstadt Berlin

Erschienen:: Berlin: [Städt. Presse- u. Propagandastelle] 1944

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1935-1944

ZDB-ID:: 2906234-2

Frühere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1938

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11835469

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 6 (94-113), 1938/04/19

243 Vorlagen für die KatSbevve« dev RekchSbauvtstadt Vevk« Ar. 6 (94-443) -1938 94. Vorlage (Fin. III1) an die Ratsherren über die Fest. fehung der Haushallsfahung zum ordentlichen und außerordentlichen Haushaltsplan für 1938 sowie über die Feststellung der Stellenpläne. Ich beabsichtige, folgende Entschließungen zu fassen: I. Auf Grund der §§ 83 ff. der Deutschen Gemeindeordnung vom 30.1.1935 (RGBl. I <5. 49) wird nach Beratung mit den Ratsherren folgende Haushaltssatzung erlassen: 8 1. Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1938 wird im ordentlichen Haushaltsplan in der Einnahme auf . . . 804 856 900 RM in der Ausgabe auf . . . 804 856 900 RM und im außerordentlichen Haushaltsplan in der Einnahme auf . . . 16 977 070 RM in der Ausgabe auf . . . 16 977 070 RM festgesetzt. 8 2. Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern, die für jedes Rechnungsjahr neu festzusetzen sind, werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forst wirtschaftlichen Betriebe Hebesatz 79 v. H., b) für die Grundstücke . . „ 290 v. H., Gewerbesteuer a) nach dem Gewerbe- ertrage und dem Ge- werbekapital .... „ 230 v. H., b) Lohnsummensteuer . . „ 600 v. H., Zweigstellensteuer . . . „ 299 v. H., Bürgersteuer „ 700 v. H. 8 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im laufen den Rechnungsjahre zur Aufrechterhaltung des Be triebes der Stadthauptkasse und der Stadtkafsen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 10 Will. RM festgesetzt. In diesem Höchstbetrage sind 2,82 Mill. RM Kassenkredite enthalten, die auf Grund früherer Ermächtigungen aufgenommen und noch nicht zurückgezahlt sind. 8 4. Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Be streitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplans bestimmt sind, wird auf 3 380 400 Reichsmark festgesetzt. Er soll nach dem Haushalts plan für folgende Zwecke verwendet werden: 1. zur Sanierung der Memeler Straße und für andere Sanie rungs-Vorhaben . . . . 360 000 RM, 2. für den Bau von Kleinwoh nungen 520 400 RM, 3. für Schuldübernahmen bei Grundstücksankäufen und für Restkaufgelder 2 500 000 RM, zusammen wie oben 3 380 400 RM.

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