Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

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Periodical

Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Ratsherren der Hauptstadt Berlin

Publication:: Berlin: [Städt. Presse- u. Propagandastelle] 1944

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1935-1944

ZDB-ID:: 2906234-2

Previous Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1935

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11812423

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 5 (120-139), 1935/04/24

239 § 22. Voranschlag der Verwaltungskosten und Rechnungslegung. (1) Der Verwaltungsrat hat nach Anhörung der Ratsherren der Stadt Berlin vor Beginn eines jeden Rechnungs jahres einen jährlichen Voranschlag der Verwaltungs kosten aufzustellen und dem Oberbürgermeister vorzu legen, der den Voranschlag genehmigt oder, wenn er nicht einverstanden ist, festsetzt. (2) Der Vorstand hat spätestens drei Monate nach Schluß eines jeden Geschäftsjahres dem Verwaltungsrat die Jahresbilanz nach den Vorschriften des Handelsgesetz buches und die Gewinn- und Verlustrechnung (Jahres abschluß) sowie einen Verwaltungsbericht vorzulegen. Der Jahresabschluß wird unter Einbeziehung der zu grunde liegenden Buchführung und des Verwaltungs berichts nach den Bestimmungen des Ministers für Wirtschaft und Arbeit durch einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer geprüft und mit dem Prüfungsbericht dem Verwaltungsrat vorgelegt. Der Verwaltungsrat stellt nach Anhörung der Ratsherren den Jahresabschluß fest und legt sodann die Unterlagen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung der Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie zur Entlastung des Verwal tungsrats vor. (3) Rach Genehmigung der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung durch die Aufsichtsbehörde ist der Jahresabschluß durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Berlin zu veröffentlichen. 8 23. Verwendung der Betriebsüberschüsse. (1) Von dem bei Abschluß des Geschäftsjahres nach Deckung der Betriebsausgaben sich ergebenden Betriebsüberschuß wird I. solange das Stammkapital noch nicht die Höhe von 8 Millionen Reichsmark erreicht hat a) ein Teilbetrag von 50 vom Hundert zur Er höhung des Stammkapitals verwendet; K) ein weiterer Teilbetrag von 25 vom Hundert der Sicherheitsrücklage überwiesen; c) das Stammkapital bis zu 5 vom Hundert verzinst; d) der Rest an die Stadt Berlin ausgeschüttet zur Verwendung für nicht zu deren gesetzlichen Auf gaben gehörende, ausschließlich gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der Vorschriften der Steuergesetze und der zu ihrer Ausführung erlassenen Bestimmungen; II. nach Erhöhung des Stammkapitals auf 8 Millionen Reichsmark wird der Betriebsüberschuß gemäß den unter Ziffer 1fo—d aufgeführten Bestimmungen ver teilt. (2) Der Verwaltungsrat kann unter Abweichung von der Vorschrift des Abs. 1, I d, eine weitergehende Verstärkung der Sicherheitsrücklage beschließen; die Vorschrift des 8 24 Abs. 2 wird hierdurch nicht berührt. 8 24. Deckung von Verlusten. (1) Ergibt sich bei Abschluß des Geschäftsjahres ein Verlust, so ist zu seiner Deckung zunächst die Sicherheitsrücklage, darüber hinaus das Stammkapital zu verwenden. (2) In diesem Falle sind die Betriebsüberschüsse des folgen den Jahres vorweg voll zur Ergänzung der Sicherheits rücklage und des Stammkapitals auf den bisherigen Stand zu verwenden.

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