Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1931 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1874-1933

Note:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Succeeding Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Creator:: Berlin

Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1874-1933

Note:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Succeeding Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1931

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8603514

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 53:St Ber. - 58.1931

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Publication:: 1931

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8603514

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 53:St Ber. - 58.1931

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Sitzung 29, 9. Juli 1931

Title:: Sitzung 29, 9. Juli 1931

Sitzung am 9. Juli 1931. 737 wir mit der Arbeit des Dezernenten dieses Gebietes 172 zufrieden sind. Aber wir legen dem Dezernenten 172 der Wohnungsfiirsorge an dieser Stelle noch einmal die Frage vor, wie er glaubt, daß sich die Finanzen der gemeinnützigen Baugesellschaften 172 unter der allgemeinen Finanzlage entwickeln sollen. Wir legen ihm ferner die Frage vor, wie er glaubt, diese Organisationen aufrecht erhalten zu können bei dem immer größer werdenden Bestand an leerstehenden Wohnungen. Wir legen ihm weiter die Frage vor, oh die Stadt Berlin gerüstet ist gegenüber der Vermehrung der Mietausfälle dieser Gesellschaften. 172 Wir werden uns von hier aus mit diesen Fragen in der nächsten Zeit sehr eingehend beschäftigen müssen. Meine Damen und Herren! Damit habe ich angedeutet, daß nach der Wohnungsproduktion der vergangenen Jahre im Augenblick ein Angebot an Wohnungen vorhanden ist, und damit komme ich darauf, daß trotzdem die Organisation der Mieteinigungsämter noch in der alten Form besteht wie zu der Zeit vor 10 Jahren, als die Wohnungsnot doppelt, dreifach und mehrfach so groß war. Deshalb haben wir angeregt, man solle auch diese Organisation einmal kritisch unter die Lupe nehmen. Wir sind nicht der Meinung, daß sie ganz entbehrt wenden kann, aber sie könnte ganz bestimmt, nachdem die seitherige 172 Aufgabe fast entfallen ist, zu neuen Aufgaben 172 herangezogen werden. (Stadtv. Dr. Bamberg: Sehr richtig!) x Mit dem Bauen hängt auch die Berliner Bodenpolitik zusammen. Meine Damen und Herren! Der Stadtrat Busch hinterließ uns als letztes Werk eine Rechtfertigung dieser Berliner Bodenvorratswirtschaft. Er hat ein dickes Werk verfaßt, um uns zu sagen, alles zugunsten der Stadt Berlin getan zu haben. Aber Bedenken muß es erregen, wenn wir heute erfahren, daß der Grunderwerbsstock, der die Grundstücke umfaßt, der Stadtkasse 45 Millionen schuldet. Wir müssen uns deshalb fragen, ob diese Bodenpolitik fortgesetzt 172 werden kann, sogar nachprüfen, ob sie für die Vergangenheit in diesem Umfange gerechtfertigt 172 war. Wenn wir also, um das Bauen zu verlassen, eine bessere Baupolitik im ganzen verlangen, 172 so muß ich noch sagen, daß ich nicht übereinstimmen kann mit dem, was Kollege Flatau über die Siedlungspolitik gesagt hat. Er glaubte, der Vorwurf sei ungerecht, daß die Siedlungen in der vergangenen Zeit verhältnismäßig 172 willkürlich über Berlin verstreut worden wären. Herr Kollege Flatau, das ist doch der Fall! Sehen Sie sich einmal den Stadtplan an. Wir glauben, daß aus dieser Tatsache heraus uns ungeheure Kosten für Verkehrsversorgung und alles mögliche andere entstehen, und das sollte uns für die Zukunft veranlassen, mit viel größerem Ernst einmal Städtebaupolitik in der Stadt Berlin zu treiben, um solche Fehler nicht zu wiederholen. Ich bin aber ferner der Meinung, daß, wenn wir Städtebaupolitik treiben, es sich dann nicht nur um die neuen Stadtviertel dreht, sondern dann sollten wir uns auch einmal in der City umsehen und begreifen, daß durch manches planlose 172 Handeln dort die Geschäftswelt außerordentlich 172 geschädigt worden ist. Meine Damen und Herren, sehen Sie sich die ruinenhaften Gebäude ■n der Nachbarschaft des Rathauses an. Dort kann sich kein Geschäftsverkehr mehr entwickeln, und man ist deshalb berechtigt zu sagen, daß hier reichlich voreilig gehandelt worden ist. > Für die Bauten — ich denke an Schulbauten, Schwimmhallen und ähnliches — sprechen wir den Wunsch aus, daß man lieber mehr, aber einfacher bauen möchte. Ich glaube, wir brauchen uns vor unseren Kindern nicht zu schämen, wenn die einmal sagen werden: das war der Baustil dieser Zeit, das war der Dawes-Baustil oder der Baustil der Sparsamkeit, der damals unbedingt 172 herrschen mußte. Das Gebiet der Schule! Meine Damen und Herren, ich erwähnte es vorhin bereits: 172 wir bedauern, daß durch die Beschränkung der Ausgaben manche Aufgaben hier unerfüllt bleiben müssen. Aber auf der anderen Seite sagen wir doch auch, man soll hier nicht mehr so viel experimentieren, wie man es getan hat. Man soll hier daran denken, daß es nicht unsere Aufgabe sein kann, die ganze heranwachsende Jugend mit dem Abiturium zu versehen, koste es, was es wolle. Man soll auch —i das habe ich im vorigen Jahre an dieser Stelle bereits ausgesprochen —, wenn man die Schüler fördert, nicht nur die Bedürftigkeit 172 der Schüler prüfen, sondern auch ihre Fähigkeiten, man soll die Würdigkeit prüfen, ob sie diese Förderung durch die Allgemeinheit auch rechtfertigen. Daraus würde vielleicht entspringen, 172 daß wir auch unsere Schulgeldordnung einmal daraufhin ansehen, ob sie noch dem Sinne dieser Zeit und der eben ausgesprochenen Förderung 172 entspricht. Ich habe mich gewundert, daß mein Vorredner 172 die Ausführungen seines Fraktionsfreundes 172 Faltz von gestern so nachdrücklich unterstrichen hat, daß er ausdrücklich sagte, ganz besonders in der Gesundheitsverwaltung hätten wir eine Aufblähung der Personalziffern. Meine Damen und Herren, hier sind schwer gerechte 172 Maßstäbe zu finden. Aber ich glaube, ein Vergleich mit der Vorkriegszeit ist deswegen nicht am Platze, weil wir ja alle wissen, welche neuen Aufgabenkreise durch die Kriegszeit und in der Nachkriegszeit für die Gesundheitsverwaltung entstanden sind. (Stadtv. Dr. Bamberg: Sehr richtig!) Aber falsch ist doch ganz bestimmt die Zahl, die Herr Kollege Faltz hier genannt hat, daß er einfach 172 aus dem Stegreif heraus behauptete, die Gesundheitsverwaltung hätte sich in den letzten Jahren um 200 Köpfe vermehrt, denn die Gesundheitsverwaltung 172 weist an Personal im Jahre 1930 nur überhaupt 216 Köpfe auf. Ich glaube, Kollege Faltz wird es nicht beweisen können^ daß bis dahin die Gesundheitsverwaltung nur aus 16 Köpfen bestanden hat. (Zuruf rechts: Rund 20 Köpfe!) Wenn ich vorhin davon sprach, daß die Hauptprüfungsstelle oder eine ähnliche Einrichtung 172 die Anlagen der Stadt Berlin betriebswirtschaftlich 172 durchdenken sollte, dann trifft das auch auf unsere Krankenanstalten zu. Die wären einmal betriebswirtschaftlich zu untersuchen, 172 ob die Gelder gut angelegt sind und richtig .ausgegeben werden, die wir laufend im Etat für dieses Gebiet bewilligen. (Stadtv. Dr. Bamberg: Sehr richtig!) Das ist eine Aufgabe, die nicht bloß im Sinne der Verbesserung der Finanzen der Stadt Berlin liegen würde, sondern auch im Sinne der Gesunderhaltung 172 unserer Bevölkerung. Für die Wohlfahrt sind hier von einem Mitgliede unserer Fraktion Grundsätze vertreten worden, die ich noch einmal unterstreichen will. Es ist verlangt worden, daß man in der Wohlfahrt

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