Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1974/75, 6. Wahlperiode, Band IV, 66.-93. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1974/75, 6. Wahlperiode, Band IV, 66.-93. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Bericht über die Gemeinde-Verwaltung der Stadt Berlin : in den Verwaltungs-Jahren ... / herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin

Erschienen:: Berlin: Heymanns 1912

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1829/1840-1906/1910

Fußnote:: Erscheint teils in 3 Teilen

ZDB-ID:: 2903732-3

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1904

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11092126

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Kapitel

Titel:: III. Allgemeine Übersicht der gesamten Einnahmen und Ausgaben des Stadthaushaltes für die Etatsjahre 1895 bis 1900

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 87. Sitzung vom 4. Dezember 1974 hier einzugehen. Welchen Eindruck viele in diesem Hause im Hinblick auf die Zielsetzung dieser Art von Begründung haben werden, das bleibe auch unkommentiert. Zum Anliegen der P.D.P. ist in erster Linie die Frage zu stellen, ob hier wirklich der richtige Ort für einen solchen Antrag ist. Aber zuvor einige ganz wenige andere Be merkungen: Eine inhaltliche Wertung dieses Vorgangs ist in der Tat — da stimmen wir alle auch mit Herrn Oxfort überein — außerordentlich schwer; schwer insofern, als es bei Rudolf Heß eben nicht um irgendeinen Strafgefan genen für die Deutschen geht. Das persönliche Schuldmaß von Rudolf Heß ist sehr, sehr groß. Fest steht, daß Rudolf Heß als erster neben Hitler in der NSDAP all die Taten, die diese „Bewegung“, wie sie sich nannte, einschließlich ihrer mörderischen Hilfsorganisationen begangen hat, voll mitzuverantworten hat. Seine Verurteilung in Nürnberg erfolgte auch aus heutiger Sicht zu Recht. Hierüber kann es keinen Zweifel geben. Die Frage, ob andere — die auch da in Spandau saßen — zu früh aus der Haft entlassen worden sind, mag sich manchem stellen. Das Maß an Schuld und Sühne ist riesig groß, und daher fallen die Ent scheidungen dazu schwer. Heß war bei den Nürnberger Gesetzen beteiligt; Heß trägt mit die Verantwortung dafür, was in den KZ’s an millionenfachem Mord vorgekommen ist. Es bleibt somit die Frage, ob wir — ein deutsches Lan desparlament, ein Parlament in Berlin, im Mittelpunkt der Geschichtsabschnitte — auch zeitlich und räumlich —, wo diese Taten geschahen und geplant worden sind, ob wir da auf die Alliierten einwirken sollen und können. Dies ist gewiß keine Frage politischer Opportunität, sie sollte es jedenfalls nicht sein. Es ist primär eine Frage des Rechts, auch — das bestreite ich Herrn Oxfort gar nicht — der Menschlichkeit. In der Tat sind solche Bedingungen der Haft ungut und zu kritisieren, scharf zu kritisieren. Aber von hier aus dort eingreifen zu wollen, das hieße, ein Stück deutscher Geschichtsschuld auch leugnen zu wollen. Eine Antwort qua Institution eines deutschen Parlaments, qua Mehrheitsabstimmung in einem Berliner Parlament — ich glaube, das hat größere Probleme, als sie bisher hier for muliert worden sind. Eine zusätzliche Bewältigung der Vergangenheit mit einer Abstimmung über die Haftbedingungen von Rudolf Heß ist ein Stück, das an sich nicht zu schreiben ist, das Probleme zu weit offen läßt. Menschlichkeit? — Ja, aber hier überwiegt dann das politische Signal. Es gibt eine „Preiheit-für-Hcß-Welle“, für jenen Mann, der eben „das Gewissen des Führers“ gewesen ist, und der sich so nennen ließ, und eine Menge eben von daher auch zu seiner Be urteilung gelten lassen muß. Von den einzelnen Äußerun gen Nachsichtiger in der Außenwelt und auch bei uns, die sagen; „Das ist dort so, daß man ihn herauslassen sollte“, braucht man sich gar nicht besonders zu distanzieren. Ich finde aber, wir sollten hier in Berlin dieses Signal für eine solche „Freiheit-für-Heß-Eewegung“ unter politischer Rücksicht nicht setzen. Und daher bitte ich Sie, den Antrag zurückzuziehen. Es gibt viele, sehr viel mehr vielleicht, Herr Oxfort, als wir uns in dem Augenblick, in dem wir an die Haftbsdin- gungen denken, klarmachen, die eine Begnadigung oder einen Appell als eine unerträgliche Herausforderung emp finden müssen. Ich denke nicht nur an die jüdische Ge meinde, ich denke nicht nur an die Verfolgten des NS-Re- gimes, sondern eben auch an viele andere. Die Zeit ist noch gegenwärtig; die Menschen sind noch unter uns, die unter den Entscheidungen des Mannes dort mitlebten. Das sei gesagt zum Sachlichen. Und weil dies hier der falsche Ort ist, und weil dies als politisches Signal von hier aus nicht ausgehen soll, beantrage ich nach § 61 unserer Geschäftsordnung — wohl überlegt und mit der Bitte um Verständnis —: Übergang zur Tagesordnung. (Beifall bei der SPD) Stellv. Präsident Dr. Schönherr: Das Wort hat Herr Abgeordneter Oxfort. Oxfort (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag hat eine lange Ge schichte. Wir hatten schon vor Jahresfrist erwogen, ob ein solcher Antrag — nachdem 30 Jahre Haft vorbei wa ren — hier im Abgeordnetenhaus nicht eingebracht werden sollte. Wir wollten daraus keinen politischen Streitpunkt machen; wir hatten damals versucht, mit der SPD-Fraktion zunächst zu einer Übereinstimmung zu gelangen. Die war damals nicht zu erzielen. Nachdem nunmehr weitere Zeit vergangen ist, der Häftling 33 Jahre einsitzt, sein 80. Le bensjahr vollendet hat, schien uns der Zeitpunkt gekom men, an dem wir aus Gewissensgründen nicht mehr schwei gen können. Warum wir diesen Antrag im Abgeordnetenhaus ein- bringen — (RBm Schütz: Sie wissen doch genau, daß Sie nichts daran ändern können! — Bm Neubauer: Sie ziehen hier eine Show ab, das ist schon widerlich!) — ich weiß nicht, ob das der Punkt ist, (Abg. Hauff; Das ist doch Heuchelei!) — Nun gut, ich nehme diese Zwischenrufe auf. Der eine sagt: „Heuchelei“, der andere sagt: „widerlich“. Ich will Ihnen darauf gern die Antwort geben, obwohl ich mir, verehrter Herr Neubauer, an Ihrer Stelle diese Art der Auseinandersetzung an diesem Punkt erspart hätte. Dies hat mit „Widerlichkeit“ und „Heuchelei“ nichts zu tun. Herr Regierender Bürgermeister, wenn Sie mir sagen, ich wüßte sowieso, daß ich daran nichts ändern könnte es haben in der Zeit vor 1945 — (RBm Schütz: Wenn Sie mir sagen, daß hier das Parlament das ändert, dann können wir uns dar über unterhalten, Herr Oxfort. Das ist der Skandal und das ist die Heuchelei; das ist der Punkt. Sie wissen ganz genau, daß durch einen Beschluß dieses Parlaments nichts geändert wird, sondern daß viele andere sich auf andere Weise bemühen, und daß Sie dadurch, daß Sie das zu einer poli tischen Frage machen, diese Bemühungen unmög lich machen! — Starker Beifall bei der SPD — Unruhe — Glocke des Präsidenten —) Herr Kollege Schütz, Ihr Zwischenruf hat die Ausein andersetzung in dieser Frage, wie ich glaube, in unge bührlicher Weise zu einem Politikum gemacht. (Ironisches Gelächter bei der SPD — Bm Neubauer: Das ist ja noch widerlicher, was Sie jetzt hier sagen!) Ich habe Stellv. Präsident Dr. Schönherr: Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen! (Glocke des Präsidenten) Oxfort (P.D.P.); — — und dieses Recht nehme ich für mich in Anspruch — in keiner Weise bisher polemisiert und in keiner We'se ein Argument gegen irgendeine Fraktion oder gegen eine Person vorgetragen. (RBm Schütz: Das ist unverantwortlich, was Sie da sagen. Sie haben andere, die sich dafür einsetzen, in eine Ecke gestellt!) Das habe ich nicht! Ich habe in meiner Eingangsbegrün dung, Herr Schütz, zitiert, welch prominente Sozialderoo- 3246

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