Bericht über die Gemeinde-Verwaltung der Stadt Berlin:

Bericht über die Gemeinde-Verwaltung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1861/1876,3 (Public Domain)

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Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Bericht über die Gemeinde-Verwaltung der Stadt Berlin : in den Verwaltungs-Jahren ... / herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin

Erschienen:: Berlin: Heymanns 1912

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1829/1840-1906/1910

Fußnote:: Erscheint teils in 3 Teilen

ZDB-ID:: 2903732-3

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1881

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11105610

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Kapitel

Titel:: IV. Der Stadtausschuß

Der Stadtausschuß. Die Anfangs des vorigen Decenniums begonnene, vorläufig auf die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen beschränkte Reform der inneren Staatsverwaltung hat in ihrem Fortgange immer entschiedener die Tendenz zur Geltung gebracht, das Laienelement neben den berufsmäßigen Beamten an den Geschäften der Verwaltung zu bethciligen und zugleich für „streitige Verwaltungssachen" eine Verwaltungsgerichtsbarkeit herzustellen. Bereits in der mit dem 1. Januar 1874 für jene fünf Provinzen*) in Wirk samkeit getretenen — zunächst durch das Bedürfniß der Beseitigung der gutsherrlichen Polizei und des ständischen Charakters der kommunalen Krcisverwaltung hervor gerufenen — Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 war jene Tendenz zur, wenn auch noch beschränkten, Geltung gelangt. Sie berief nämlich den Kreisausschuß, ein aus dem Landrath und sechs von der Kreisvertretung aus der Zahl der Kreisangehörigen gewählten Mitgliedern bestehendes Kollegium, nicht nur zur Verwaltung der eigenen Angelegenheiten des Kreises, sondern übertrug demselben auch eine Anzahl von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung und bezeichnete unter diesen wiederum diejenigen, bei wichen eine kontradiktorische Verhandlung vor dem Kreisausschuß der Entscheidung vorhergehen sollte, — eine Ver- handlung, bei welcher sich die den Anspruch erhebende Person und „diejenige Person, Korporation oder öffentliche Behörde, gegen welche der Anspruch erhoben wird/ wie Kläger und Beklagte gegenüberstehen. Gegen die auf Grund eines solchen Verfahrens in „streitigen Verwaltungs sachen" wie gegen die in nicht streitigen Verwaltungssachen ergehenden Entscheidungen — sofern sie nicht vom Gesetz für endgültig erklärt waren — wurde den Betheiligten *) Die Kreisordnung ist zwar nach ihren Eingangsworten auch für die Provinz Posen er laßen, nach §. 182 derselben findet sie aber dort bis auf Weiteres keine Anwendung; diese hängt vielmehr von den diejerhalb zu erlafienden Königlichen Verordnungen ab.

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