Bericht über die Gemeinde-Verwaltung der Stadt Berlin:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1987, 10. Wahlperiode, Band IV, 50.-67. Sitzung (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Metadaten: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1987, 10. Wahlperiode, Band IV, 50.-67. Sitzung (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Bericht über die Gemeinde-Verwaltung der Stadt Berlin : in den Verwaltungs-Jahren ... / herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin

Erschienen:: Berlin: Heymanns 1912

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1829/1840-1906/1910

Fußnote:: Erscheint teils in 3 Teilen

ZDB-ID:: 2903732-3

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1881

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11105610

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Kapitel

Titel:: XVII. Die Kassenverwaltung, das Exekutions-,Etats- und Rechnungswesen

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 54. Sitzung vom 18. Juni 1987 Schütze (A) zen zu ziehen und ein modernes und leistungsfähiges Univer sitätsklinikum am Standort Wedding zu errichten, ist vom Wissenschaftsrat des Bundes am 22. Mai 1987 nach intensiver Diskussion bestätigt und unterstützt worden. Der Wissen schaffsrat empfiehlt das Berliner Vorhaben zur Aufnahme in den Rahmenplan für Hochschulbauvorhaben. Damit konnte sich die Berliner Planung gegen konkurrierende Bauvorhaben aus Bayern durchsetzen und hat die Prüfung auf ihre Seriosität im Wettbewerb mit anderen - und das halte ich für besonders wichtig - vor einem unabhängigen Sachverständigengremium bestanden. Der Wissenschaftsrat hat als Alternative die Beibehaltung des Klinikum Charlottenburg sowie eine Verlagerung nach Neukölln bzw. nach Steglitz geprüft und verworfen. Nach dem Verlauf der Beratungen des Wissenschaftsrates bin ich der Überzeugung, daß durch die Berliner Entscheidung zur Verla gerung in das Rudolf Virchow-Krankenhaus - und nur durch diese - der Erhalt des zweiten Universitätsklinikums, und damit die Bedeutung der Stadt als überregionales Zentrum von Forschung und Ausbildung, auch in der Medizin, auf Dauer erhalten werden konnte. Von der Verlagerung des Klinikums Charlottenburg und der durch das heute einge- brachte Gesetz erfolgenden Errichtung des Universitätsklini kums Rudolf Virchow erhofft sich der Wissenschaftsrat eine - ich zitiere - grundlegende Verbesserung der Bedingungen für klinische Forschung und Lehre, aber auch für die Krankenver sorgung. [Frau Brinckmeier (SPD): Das ist nicht viel!) Wenn man einmal Revue passieren läßt, was gerade von der Opposition im letzten Jahr zu diesem Thema abgelassen worden ist, dann muß man sich diese Formulierung des Wissenschaftsrales auf der Zunge zergehen lassen, [Dr. Kremendahl (SPD): Glauben kann man viel! - Zuruf der Frau Abg. Brinckmeier (SPD)] - Seien Sie doch nicht so aufgeregt, Frau Brinckmeier. Geben Sie doch einmal zu, daß Sie falsch gelegen haben, daß Sie der Wissenschaftsrat eines Besseren belehrt hat, und beteiligen Sie sich sinnvoll an der Planung. [Beifall bei der CDU] Diese Verbesserung wird insbesondere erreicht durch die Errichtung eines zentralen Forschungsgebäudes in Verbin dung mit Pathologie, Humangenetik und klinischer Chemie; die unter Forschungsgesichtspunkten erfolgenden Neuord nung der inneren Medizin; die Errichtung eines Kinderzen trums in Verbindung mit der Frauenheilkunde und der Präna talmedizin und die bessere Gliederung der Chirugie in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Herzzentrum Berlin. Ich möchte nicht verhehlen, daß die Empfehlung des Wissenschaftsrates zu Gunsten des Rudolf-Virchow-Klini- kums meine Fraktion mit großer Genugtuung erfüllt. Auch wenn die wütende Ablehnung - ich habe gerade davon gesprochen - und die geradezu manischen Proteste von SPD und AL gegen die Verlagerung zu deutlich als rein taktische Opposition zu erkennen waren, so hat sich doch wohl jeder verantwortungsbewußte Hochschul- und Gesundheitspolitiker angesichts der weitreichenden Auswirkungen dieser ehrgei zigen Pläne gefragt, ob sie vor dem neutralen Sachverstand des Wissenschaftsrates Bestand haben würden. - Ich habe es bereits erwähnt: Sie halten Bestand. [Dr. Kremeidahl (SPD): So neutral ist der nicht!] Ich beglückwünsche daher - das muß an dieser Stelle erlaubt sein - die verantwortlichen Senatoren Turner und Fink dazu, daß sie sich nicht von ihrem Konzept haben abbringen lassen und daß sie durch ihre soliden Planungsvorarbeiten in Bonn haben überzeugen können. [Zuruf des Abg. Wagner, Jürgen (SPD)] Durch das vorliegende Gesetz soll das Universitäfsklinikum (C) Rudolf Virchow errichtet werden. Für das mehrere Jahre andauernde Verlagerungsunternehmen, bei dem Forschung, Lehre und Krankenversorgung an den beiden Standorten gewährleistet werden müssen und bei dem schwierige Bau-, Personal- und Finanzierungsentscheidungen zu treffen und umzusetzen sind, ist eine besondere Entscheidungsstruktur zu schaffen. Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf sieht sie in einer Weise vor, die die sachgerechte und zügige Abwicklung der Verlagerung ermöglicht, ein enges Zusammenwirken des Landes Berlin, des Bezirksamtes Wedding und der Freien Universität gewährleistet und den Belangen der Betroffenen, insbesondere auch der Beschäftigten, an beiden Standorten Rechnung trägt. Dieses Gesetz schafft für den begrenzten Zeitraum vom 1. August 1987 bis zum 31. März 1993- also für ca. fünfeinhalb Jahre-spezialgesetzliche Bestimmungen, die den Vorschriften des Berliner Hochschulgesetzes, des Lan deskrankenhausgesetzes, des Personalvertretungsgesetzes und der Landeshaushaltsordnung vorgehen. Das Gesetz ist nicht nur zeitlich begrenzt, sondern auch inhaltlich aut den technischen Vorgang der Klinikumsverlagerung beschränkt. Die Zuständigkeiten der Freien Universität für akademische Angelegenheiten bleiben durch dieses Gesetz unberührt; insbesondere die Berufungsangelegenheiten liegen aus- | schließlich in der Zuständigkeit der nach dem Berliner Hoch- * Schulgesetz vorgesehenen Entscheidungsträger. Der Einbringung dieses Gesetzesentwurfes ist ein intensi ves Anhörungs- und Konsultationsverfahren durch die zustän digen Senatsverwaltungen vorangegangen. Die Betroffenen, insbesondere die beiden Krankenhäuser, die Freie Universi tät, das Bezirksamt Wedding und die Personalvertretung haben die Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt. Ihren Anliegen wurde soweit als möglich Rechnung getragen. Außerdem ist es in der Zwischenzeit zum Abschluß einer Vereinbarung zwischen Senat und Tarifvertragspartnern über die Arbeitsplatzsicherung und die Wahrung der Rechte der Beschäftigten an beiden Standorten, in Charlottenburg und in Wedding, gekommen. Meiner Fraktion ist dies eine ausreichende Grundlage dafür, nun nach dem sehr langen Vorlauf sehr schnell über unseren Gesetzesantrag zu beschließen. Wir haben jedoch die Berechtigung für den möglichen Wunsch der Opposition gesehen, die parlamentarischen Beratungen durch ein Anhö rungsverfahren in den Ausschüssen zu ergänzen-wobei man in diesem Zusammenhang ruhig einmal sagen kann, daß wir zu diesem Komplex schon diverse Anhörungen durchgeführt haben. ß [Frau Brinckmeier (SPD): In welchen parlamentarischen Ausschüssen ist es besprochen worden?] Andererseits liegt es im dringenden Interesse der durch die Verlagerung Betroffenen, dieses Gesetz zügig, das heißt noch vor der Sommerpause, zu beschließen. Unser Wunsch, dieses Gesetz vorab den beteiligten Aus schüssen zu überweisen, und die freundliche Entsprechung dieses Wunsches durch den Präsidenten dienten in erster Linie dem Zweck, meine Damen und Herren von der Opposi tion, das lassen Sie sich gesagt sein, Ihnen die Möglichkeit zu geben, Ihr Informationsbedürfnis zu befriedigen und eventuell noch Anhörungen durchzuführen. Dies haben Sie durch Ihr obstruktives Verhalten vereitelt, indem Sie nämlich im Wis senschaftsausschuß - als wir diese Verfahrensweise bespre chen wollten - einfach ausgezogen sind. Dann können Sie sich heute nicht darüber beschweren, daß Ihnen alles zu schnell geht. Ich erkläre jedenfalls für meine Fraktion, daß wir eine zügige Beratung in den übrigen Ausschüssen durchführen wollen, was natürlich nicht auf Kosten der Gründlichkeit gehen darf. Ich sage hier an dieser Stelle, und ich habe beispielswei- 3268

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Kapitel

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung