Bericht über die Gemeinde-Verwaltung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Bericht über die Gemeinde-Verwaltung der Stadt Berlin : in den Verwaltungs-Jahren ... / herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin

Publication:: Berlin: Heymanns 1912

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1829/1840-1906/1910

Note:: Erscheint teils in 3 Teilen

ZDB-ID:: 2903732-3

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1881

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11105610

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: VII. Die von der Stadtgemeinde aus Veranlassung der Kriege von 1813, 14 und 15 und des Feldzuges von 1864 zum Besten von Veteranen, Invaliden und Hinterbliebenen Gefallener übernommenen fortlaufenden Leistungen

112 Bestimmungen über die Benutzung der Bestellanstalt für den Berliner Buchhandel. § 4. Mitglied der Bestellanstalt kann jede buchhändlerische Firma in Berlin oder auswärts werden; jedoch steht dem Vorstande der Korporation das Recht zu, Gesuche um Aufnahme in die Bestellanstalt abzulehnen. Gegen diese Ablehnung kann Berufung bei der nächsten Hauptversammlung der Korporation eingelegt werden. § 5. Firmen, welche der Bestellanstalt beitreten wollen, haben ein schriftliches Gesuch an den Schatzmeister der Korporation zu richten; sie müssen die Ver pflichtung übernehmen, sich den Bestimmungen über die Benutzung der Bestell anstalt zu unterwerfen. Die erfolgte Aufnahme wird allen Mitgliedern angezeigt. § 6. Nichtmitglieder der Korporation haben ein Eintrittsgeld von 10 Mark zu zahlen. § 7. Der Beitrag für die Benutzung der Bestellanstalt wird für jede Firma vom Vorstande der Korporation alljährlich festgesetzt und ihr vor Beginn des neuen Jahres durch Übersendung der „Veranlagung“ mitgeteilt. Neu aufgenommene Firmen erhalten ihre Veranlagung nach erfolgter Aufnahme. Bei Überschreitung der der Veranlagung zu Grunde liegenden und in derselben mitgeteilten Grenzen der Benutzung wird der Mehrbetrag nachträglich erhoben. § 8. Einwendungen gegen die Veranlagung sind innerhalb 4 Wochen, vom Tage der Zustellung der Veranlagung an, bei dem Schatzmeister der Korporation schriftlich einzubringen. Der Vorstand hat innerhalb der darauf folgenden 8 Wochen dieselben zu erledigen. § 9. Der Beitrag ist vierteljährlich im voraus zu bezahlen. Die Entrichtung des fälligen Beitrages kann durch etwa erhobenen Einspruch (§ 8) nicht aufgehalten werden. § 10. Erfolgt die Zahlung nicht bis zum 10. des ersten Monats des Vierteljahrs, so wird die betreffende Firma mittelst eingeschriebenen Briefes durch den Schatz meister an die Zahlung erinnert und hei Nichtbeachtung dieser Erinnerung wird der fällige Beitrag einschliefslich Portokosten 3 Tage nach erfolgter Mahnung durch Postauftrag erhoben. Eine Nichteinlösung des Postauftrages wird als Austrittserklärung angesehen, jedoch ist das Mitglied verpflichtet, den Beitrag für das laufende Jahr noch zu zahlen (§ 11). Bas Gleiche gilt für die Zahlung der von der Bestellanstalt be lasteten Mehrkosten (§ 7); die Zahlung derselben ist binnen vierzehn Tagen nach Empfang der Rechnung zu leisten. § 11. Der Austritt aus der Bestellanstalt kann nur zum Jahresschlüsse erfolgen und mufs bis zum 1. Dezember dem Schatzmeister schriftlich angezeigt werden. Der Vorstand der Korporation ist berechtigt, einen früheren Austritt unter Entbindung von weiterer Verpflichtung gegen die Anstalt zu gestatten.

Full text: Hilfsbuch für den Berliner Buchhandel (Public Domain) Ausgabe 46.1913 (Public Domain)

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