Die Königl. Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin

Bibliographic data

Monograph

Title:: Die Königl. Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin : systematische Zusammenstellung der für dieselbe bestehenden gesetzlichen, statuarischen und reglementarischen Bestimmungen / bearb. von Daude

Other:: Daude, Paul

Publication:: Berlin: H. W. Müller, 1887

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Scope:: 756 Seiten

Berlin:: B 540 Wissenschaft. Forschung: Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen

DDC Group:: 370 Erziehung, Schul- und Bildungswesen

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14493542

Collection:: Education,School,Science,Research

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 540 Humb 144

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Abschnitt IX. Die Vorrechte und das Vermögen der Universität

A. Die Vorrechte der Universität. 297 6. Befreiung von der Erbschaftssteuer. Der dem Gesetz vom 30. Mai 1873, betreffend die Erbschaftssteuer (GS. S. 329), beigefügte Tarif, nach welchem die Erbschaftssteuer zu entrichten ist, bestimmt unter dem Titel Befreiungen: Von der Erbschaftssteuer befreit ist: 2. jeder Anfall, welcher gelangt an: a) öffentliche Armen-, Kranken-, Arbcits-, Straf- und Besserungsanstalten; ferner Waisenhäuser, vom Staate genehmigte Hospitäler und andere Versorgungsanstalten oder andere milde Stiftungen, welche vom Staate als solche ausdrücklich oder durch Verleihung der Rechte juristischer Personen anerkannt sind, b) öffentliche Schulen und Universitäten, öffentliche Sammlungen für Kunst und Wissenschaft. 6. Befreiung von Gerichtskosten. Das Deutsche Gerichts-Kosten-Gesetz vom 18. Juni 1878 (RGBl. S. 141) bestimmt im § 98 Abs. 2: Die landcsgesctzlichen Vorschriften, welche für gewisse Rechtssachen oder gewisse Personen in dem Verfahren vor den Landcsgcrichten Gcbühren- frciheit gewähren, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Das Preußische Gesetz vom 10. Mai 1851, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Gcrichtskosten (GS. S. 622), verordnet in den §§ 4 ii. 6: § 4. Von der Zahlung der Gcrichtskosten sind befreit: 1. der Fiskus und alle öffentlichen Anstalten und Kassen, welche für Rechnung des Staates verwaltet werden oder diesen gleichgestellt sind; 2. alle öffentlichen Armen-, Kranken-, Arbcits- und Besserungs-Anstalten, ferner Waisenhäuser und andere milde Stiftungen, insofern solche nicht einzelne Familien oder bestimmte Personen betreffen oder in bloßen Studien - Stipendien bestehen, sowie re.; 4. alle öffentlichen gelehrten Anstalten und Schulen rc jedoch nur in soweit, als die Einnahmen derselben die ctatsmäßige Ausgabe, einschließlich der Besoldung oder des statt dieser überlassenen Nießbrauchs, nicht über steigen, und dieses durch ein Attest der denselben vorgesetzten Behörden oder Oberen bescheinigt wird. Insoweit aber in Prozessen oder anderen Rechtsangclegcnheiten derselben solche Ansprüche, welche lediglich das zeitige Interesse derjenigen, welchen die Nutzung des betreffenden Ver mögens für ihre Person zusteht, zugleich mit verhandelt werden, haben letztere, wenn sie sich nicht etwa zum Armenrccht qualificircn, die auf ihren Theil vcrhältnißmäßig fallenden Kosten zu tragen. Z 6. Die Kostcnfrciheit (§§ 3—5) entbindet nicht von der Bezahlung der neben den gewöhnlichen Kostensätzen noch besonders vorkommenden baaren

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