Personalnachweisung der Gemeinde-Verwaltung der Stadt Berlin-Schöneberg:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Schöneberg

Title:: Personalnachweisung der Gemeinde-Verwaltung der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin-Schöneberg

Publication:: Berlin 1914

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1899-1914 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2903719-0

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1904

Language:: German

Digitization:: , 2017

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10695616

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: V. Deputationen, Kommissionen, Ausschüsse und dergleichen

Chapter

Title:: A. Deputationen und Kommissionen für Gemeindeangelegenheiten

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 27. Sitzung vom 17. April 1986 1480 Sen Dr. Kewenig (A) Wir werden nicht dulden, daß unsere amerikanischen Freunde und Alliierten aus unserem Land herausge bombt werden. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Ich glaube, der Erklärung des Bundeskanzlers haben wir aus Berliner Sicht nicht hinzuzufügen. Lassen Sie mich trotzdem zu drei Stichworten noch ausdrücklich Stellung nehmen. Erstes Stichwort: polizeiliche Sonderkontroilen. Der verbre cherische Sprengstoffanschlag auf die Diskothek „La Belle“ in Friedenau hat weltweit Trauer und Empörung ausgelöst. Das Ausmaß der möglichen politischen und sonstigen Folgen ist auch heute noch nicht abzusehen. Fest steht aber, daß das Empfinden für die Notwendigkeit internationaler Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Bereitschaft zu einem konkreten Handeln zunimmt. Ungeachtet der Fort schritte bei der Entwicklung der notwendigen länderübergrei- fenden Konzeptionen und Strategien hat unsere Polizei unter dem Dach der drei Schutzmächte die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Dazu gehört auch der zivile Schutz für die Angehörigen der Alliierten, denen wir uns politisch und menschlich in hohem Maße verpflichtet fühlen. Jeder Anschlag auf Angehörige und Einrichtungen unserer Schutzmächte ist zugleich ein Anschlag auf Berlin und auf die Freiheit der Berliner. Auch deshalb haben wir die Anweisun gen der Schutzmächte zu besonderen Kontroll- und Fahn dungsmaßnahmen begrüßt. Ich möchte von hier aus noch einmal für das Verständnis danken, daß unsere Polizeibeam ten bei den intensiven Kontrollen an den Sektorenübergän gen, den Transitwegen, am Flughafen Tegel, auf den Fern bahnhöfen sowie im U- und S-Bahnbereich entgegengebracht wird. Die Berliner Bevölkerung hat verstanden: Diese Kontrollen ^ dienen nicht der Überwachung und Einschüchterung der rechtschaffenen Menschen in unserer Stadt, sondern der Verhinderung von Unheil und Schrecken sowie der Ermittlung jener Elemente, die sich die Freizügigkeit, die Durchlässigkeit der Grenzen und die freiwillige innere Verfassung unseres Staatswesens für ihre verbrecherischen Ziele zunutze ma chen wollen. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Mein zweites Stichwort ist: öffentliche Sicherheit und Ord nung in Berlin. Ich darf noch einmal sagen: Berlin ist sicher. Darüber sollten uns die gegenwärtig erhöhten Aktivitäten unserer Polizei im Stadtbild nicht hinwegtäuschen. Absolute Sicherheit wird es jedoch niemals geben. Was für die Sicher heit getan werden muß und kann, wird auch weiterhin geschehen. Dazu gehört eine modern ausgerüstete, optimaf ausgebildele und motivierte Polizei. Dazu bedarf es auch künftig der wirkungsvolle^ Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Schutzmächten. Vor allem aber- ich betone: vor allem aber - bedarf es dazu des Vertrauens der Berliner Bevölke rung, um das ich hier ausdrücklich bitte. Ich darf an die Worte des Regierenden Bürgermeisters in diesem Zusammenhang aus seiner Erklärung von 9.April 1986 in diesem Hause erinnern. Ich zitiere: Berlin hat zwar offene Grenzen, weil diese auch zum Wesen unseres Verständnisses unserer Stadt gehören. Aber offene Grenzen sind nicht mit unkontrollierten oder gar unkontrollierbaren Grenzen zu verwechseln. Wir werden an dem freiheitlichen Wesen unserer Stadt keine Abstriche machen. Wir werden nicht zulassen, daß die Terroristen das schaffen, was weder Blockade noch Chruschtschow-Ultimatum noch Mauer geschafft haben. Sie werden es nicht schaffen, die Freiheit dieser Stadt und die Verbundenheit der Berliner mit ihren Schutzmächten zu erschüttern. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Lassen Sie mich zum Schluß noch zu einem dritten Stich- (C wort Stellung nehmen: Demonstrationskrawalle von 15. April, also von vorgestern, und mögliche Krawalle in der Zukunft. Ich möchte auch an diesem Ort, wie schon mein Amtsvorgänger Heinrich Lummer in einer Presseerklärung von 16.April, deutlich machen, daß der Senat und mit ihm die überwältigen de Mehrheit der Berliner Bevölkerung gewalttätige Aus schreitungen und Krawalle, wie sie sich während und nach der Demonstration am 15, April ereignet haben, auf das schärfste verurteilen. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Ich betone: Kein Veranstalter von Demonstrationen kann sich gänzlich von der Verantwortung für derartige Ereignisse freisprechen, wenn zu einer Versammlung aufgerufen wird, bei der von vornherein damit zu rechnen ist, daß damit das vorhandene Gewaltpotential in der Stadt mobilisiert wird. Wenn Veranstalter in einer bestimmten Situation damit rech nen müssen, daß nicht nur die angemeldete Demonstration geordnet und friedlich ablaufen wird, sondern auch die Zusammenballung von gewaltbereiten Teilnehmern in einer aufgeheizten Situation auch im Anschluß daran es zu Aus schreitungen kommen wird, so muß sich dieser Veranstalter zumindest den Vorwurf gefallen lassen, daß er eine solche Entwicklung in Kauf genommen hat. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Ich sage außerdem, die Wiedergesundung Berlins ist uns allen gemeinsam - allen bösartigen und maßlosen Anwürfen zum Trotz-weitgehend gelungen. Einen wesentlichen Beitrag hierzu hat die Wiedergewinnung der inneren Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt durch die Beendigung des Hausbe setzerspuks und der Befriedung des Demonstrationsgesche hens geleistet. In den vergangenen Jahren hat es so gut wie (D keine gewalttätige Demonstration und vergleichbare Aus schreitungen mehr gegeben. Der Senat von Berlin ist fest entschlossen, mit Konsequenz und notfalls auch mit Härte jede Entwicklung zu verhindern, die die wiedergewonnene innere Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt erneut in Frage stellen will. [Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Frau Künast (AL): Das ist keine Sicherheit, sondern Unsicher heit und Sumpf!] Ich darf diesem Hause versichern, daß die Polizei bei weiteren Demonstrationen in Zusammenhang mit der militärischen Aktion der USA gegen Libyen, aber auch bei anderen Aufzü gen, welcher Thematik auch immer, durch geeignete Maßnah men vor und während der Demonstration deren friedlichen Verlauf sicherstellen und Ausschreitungen verhindern wird. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Vorsorglich wird sie Maßnahmen vorbereiten, die zur Ergrei fung von Straftätern erforderlich sind, die dennoch den Versuch unternehmen, Chaotentum an die Stelle von friedli cher Meinungsäußerung zu setzen. Und lassen Sie mich hinzufügen, daß das, was ich gesagt habe, auch für die Durchsetzung des ebenfalls in Berlin geltenden Vermum mungsverbotes gilt. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Wir sind es unserer Stadt und ihren Bürgern schuldig, alles zu unternehmen, was erforderlich ist, um allen jenen ihre Grenzen aufzuzeigen, die freie Meinungsäußerung mit Chao tentum verwechseln und unsere Stadt auf das Schwerste schädigen wollen. [Beifall bei der CDU]

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