Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1960 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Schöneberg

Titel:: Personalnachweisung der Gemeinde-Verwaltung der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin-Schöneberg

Erschienen:: Berlin 1914

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1899-1914 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2903719-0

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1899

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: , 2017

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10693599

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgegeben am 22. 1. 1960 re IV/1960 Seite 19 Di blatt des sehars Vol i ıenstblaftt des/Senats vöh Berlin NR ® ° > Teil IV Arbeit und Sozialwesen, Jugend und Sport Inhalte Nr. 3 Ausführungsvorschrift zum Gesetz über den Zuzug näch Berlin vom 9. Januar 1951 (VOBI I S. 84) . im“der geltenden Fassung re SER Mae a Te Seite 19 Nr. 4 Beköstigungssätze ........... EN, Seite 25 Nr. 5 Ersatzansprüche auf Leistungen aus’ der Krankenhilfe und aus der Rentenversicherung .......... Seite 26 Nr. 6 Pflegegeldfestsetzung für das Immanuel-Krankenhaus, Berlin-Wannsee, Am Kleinen Wannsee 5 Seite 28 Nr. 7 Pflegegelderhöhung für die Heil- und Pflegeanstalt Liebenau über Tettnang/Württbg. ....... Seite 28 WE Inn IG1 EN erforderlich ist, muß für die Zuzugsstelle gewährleistet IV-3 ] Fernruf: 870591 - (95) 4054 - 118.12. 1959| sein, daß die Prüfung der Fachbehörde innerhalb ihres A en ; ABIS. 13 Geschäftsbereichs in voller Verantwortung vorgenom- An die Mitglieder des Senats . men worden ist, so daß sie die Äußerung der Fach- die Bezirksämter Dbl 1/1960 behörde ihrer Entscheidung zugrunde legen kann. Die nachrichtlich Nr. ? Fachbehörde hat dabei nicht nur zu klären, ob die an den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin Voraussetzungen für eine Genehmigung oder Zulassung e innerhalb ihres Geschäftsbereichs gegeben sind, son- Ausführungsvorschrift dern auch zu prüfen, ob und inwieweit die Voraus- zum Gesetz über den Zuzug nach Berlin*) setzungen des $ 4 Nr. 1 des Zuzugsgesetzes erfüllt sind, d. h. ob die fachliche Zulassung auch im Interesse der vom 9. Januar 1951 (VOBI IS. 84) kulturellen oder wirtschaftlichen Entwicklung Berlins in der geltenden Fassung liegt oder für das öffentliche Leben in Berlin notwendig Zur Ausführung des Gesetzes über den Zuzug nach Berlin A werden im Einvernehmen mit den beteiligten Senatsmit- Die Fachbehörden haben ihre Stellungnahme zu be- gliedern nachstehende Verwaltungsvorschriften erlassen: gründen. | Glaubt ein Bezirksamt (Abt. PV/Zuzugsstelle) der N . : u Stellungnahme einer Fachbehörde oder der Lohnaus- Den Vorschriften des Zuzugsgesetzes unterliegen alle gleichskasse nicht folgen zu können, so soll es sich vor Deutschen (Art, 116 Abs.1 GG) und heimatlosen Aus- seiner Entscheidung mit der betreffenden Dienststelle länder, die aus dem sowjetischen Besatzungssektor ins_ Benehmen setzen. Berlins, der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, den westdeutschen Bundesländern oder dem Ausland *®* Alle Befürwortungen der Senatsverwaltungen für die nach Berlin zuziehen wollen. Für Ausländer, die nicht Erteilung ‚von Zuzugsgenehmigungen sind, falls sie heimatlose Ausländer sind, erteilt der Polizeipräsident nicht das zuständige Mitglied des Senats oder der Se- — Abt. I — nach der Ausländer-Polizeiverordnung: natsdirektor selbst zeichnet, ausschließlich von einem die Aufenthaltserlaubnis. Ka Da N der a be- . x : sonders bestimmt wird. Die Namen der Zeichnungs- Das Gesetz steht die Erteilung der Zuzugsgenehmigung berechtigten werden den Zuzugsstellen besonders be- in den Fällen der $8 4 und 5 in das Ermessen des Be- x t b Auf gleiche Wei 11 das Bezirk t zirksamts (Abt. PV/Zuzugsstelle). Der 8 5 der Ersten Ute Zee En DS ST das Keim ü die Unterzeichnung von Befürwortungen regeln. Durchführungsveroränung (DV) zum Zuzugsgesetz vom 13. November 1951 (GVBl S. 1119) bestimmt für Ich behalte mir vor, entsprechend der Entwicklung die Ermessensausübung der Zuzugsstellen, daß die Berlins über erleichterte Anwendungen des Zuzugs- Zuzugsgenehmigung in den Fällen der 88 4 und 5 des gesetzes im Einvernehmen mit den zuständigen Senats- Gesetzes versagt werden kann, wenn nicht vertretbare mitgliedern zu entscheiden. Die hierzu bereits ergange- währungsmäßige Nachteile oder zusätzliche Aufwen- nen Verwaltungsvorschriften sind weiter anzuwenden. dungen der öffentlichen Fürsorge zu befürchten sind oder die Lage des Arbeitsmarktes oder des Wohnungs- Il. marktes es erfordert. Zu 8 4 Nr. 1 und 8 5 Nr. 3 des Gesetzes Zu $ 4 Nr. 1 und 8 5 Nrn. 1—83 des Gesetzes A. Selbständige Berufe 3. In Ausführung der 88 4 und 5 des Gesetzes muß das N n . nr g Bezirksamt (Abt. PV/Zuzugsstelle) im Rahmen seines Bei Berufen, die einen Ausbildungsnachweis erfordern Ermessens prüfen, ob die Voraussetzungen des Ge- und nur mit einer besonderen Erlaubnis ausgeübt werden setzes für die Erteilung der Zuzugsgenehmigung vor- dürfen, kann der Zuzug ‚nur genehmigt werden, wenn diese liegen und nicht etwaige Bedenken aus 8 5 DV ent- Erlaubnis von der zuständigen Behörde erteilt worden ist. gegenstehen. Diese Entscheidung kann nur nach einer Hierzu ist bei den einzelnen Berufsgruppen folgendes zu Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde getroffen beachten: werden, soweit sich diese nicht durch die nachstehen- - n den Grundsätze erübrigt, 1. Senator für Finanzen Das bisherige Verfahren soll durch die vorliegende a) Steuerberater Ausführungsvorschrift einheitlich geregelt werden, so- Die Erlaubnis für die Ausübung des Berufes erteilt nach weit es bei der ausgedehnten Materie, die viele Fach- 8 107 der Reichsabgabenordnung und der Durchführungs- gehiete berührt, möglich ist. Es wird zugleich eine verordnung (RStBl 37 S. 313) das Landesfinanzamt. Für Vereinfachung in der Geschäftsführung der Zuzugs- die Zulassung ist der Wohnsitz in Berlin nicht erforderlich. stellen angestrebt, indem durch die Festlegung von Das Landesfinanzamt wird daher die Zulassung von Steuer- Zuzugsbeschränkungen für gewisse Berufs- und Per- beratern nach den gesetzlichen Vorschriften aussprechen, sonengruppen davon abgesehen werden kann, die zu- ohne daß aus der Zulassung ein Anspruch auf Erteilung ständigen Fachbehörden zur Stellungnahme aufzufor- der Zuzugsgenehmigung hergeleitet werden kann. 87 DV ist dern. dabei vom Landesfinanzamt zu beachten. Soweit für eine Ermessensentscheidung des Bezirks- An einem Zuzug von Steuerberatern wird wegen der amtes die gutachtliche Außerung‘ einer‘ Fachbehörde Überf‘"ung des Berufes für Berlin bis auf weiteres. kein en x u Bedürfnis bestehen, so daß bei der Entscheidung über einen 7 Ve ie PoZeichnung Berlins bezieht sich Immer zauf Zuzugsantrag im allgemeinen 8 5 DV. anzuwenden ist.

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