Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 15.1888 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Personalnachweisung der Berliner Gemeindeverwaltung und der mit ihr in Verbindung stehenden Verwaltungen und Anstalten / amtlich herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin

Other titles:: Personalnachweisung der Berliner Gemeindeverwaltung und der mit derselben in Verbindung stehenden Anstalten, Verwaltungen und Aemter

Publisher:: Königlich Preußisches Statistisches Bureau; Statistisches Amt der Stadt Berlin

Publication:: Berlin 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1879; 1885; 1890; 1892; 1894; 1896-1915; 1918; 1920

Note:: Herausgeber früher: Statistisches Bureau; zeitweise: Statistisches Amt

ZDB-ID:: 2900833-5

Berlin:: B 766 Staat. Politik. Verwaltung: Gesamtdarstellungen

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1920

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 766 Staat. Politik. Verwaltung: Gesamtdarstellungen

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10898141

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Index

Title:: B. Verzeichnis der für vorübergehende Aufgaben eingerichteten Dienststellen

b) der Ausschuß zur Vorprüfung der Gültigkeit der Stadt- verordneten-Wahlen, Vorsitzender: Stadtv.-Vorst. Dr. Stryck, Stellv. des Vorsitzenden: Stadtv. Dr. Meyer II. Die Schriftführung ist dem Bureau übertragen worden. Am Beginn der heutigen Sitzung sind die Mitglieder für den durch Beschluß der Versammlung vom 26. Januar d. I. — Prot. Nr. 25 — zur Vorberathung der Vorlage (Drucksache 48), betreffend die Uebernahme der Voßstraße in das Eigenthum und die Unter haltung der Stadt, eingesetzten Ausschuß gewählt worden, und zwar: von der I. Abtheilung die Stadtv. Gericke und Witkowski, - - II. - - - Cassel und Roeseler, - - III. - - - Hellriegel und Seeger, - - IV. - - - Meibauer und Weiß, - - V. - - - Moses und Leddihn. Der Ausschuß hat sich, wie folgt, konstituirt: Vorsitzender: Stadtv. Moses, Stellv. des Vorsitzenden: Stadtv. Leddihn, Schriftführer: Stadtv. Cassel, Stellv. des Schriftführers: Stadtv. Gericke. Die Frau unseres Kollegen Manegold schreibt, daß derselbe sich von Neuem erkältet habe und au einer heftigen Brustfellentzündung darniederliege; sie ersucht für ihn um Urlaub. Der Sohn unseres Kollegen Liebermann bittet um Verlängerung des Urlaubs seines Vaters bis zur erlangten Wiedergenesung. Herr Kollege Richter bittet um Urlaub bis zum 10. Februar. Der Magistrat übersendet ein Schreiben der Schuldeputation bezüglich der Beiwohnuug zu den Jahresprüfungen der Gemeinde schulen. — Ich habe mir erlaubt, ein Tableau aufstellen zu lassen, und bitte, daß die Herren, welche davon Einsicht nehmen wollen, dies gefälligst thun mögen. Der Herr Polizei-Präsident hat in einem Schreiben vom 26. Januar d. I. die Gründe mitgetheilt, welche der als erster stellvertretender Bei sitzer des Schiedsgerichts der Sektion Berlin, Berufsgenossenschaft der Provinz Brandenburg, gewählte Gärtnergehülfe Herrmann Golchert, hier, Köpenickerstr. 131, für die Ablehnung seiner Wahl geltend gemacht hat. Der Herr Golchert hat also die Wahl abgelehnt und das Polizei präsidium ersucht um Vornahme einer Neuwahl. — Ich möchte Ihnen vorschlagen, daß Sie diese Angelegenheit demselben Ausschuß, der die Sache auch damals vorgeprüft hat, wieder übergeben. (Zustimmung) Die Steuererheber Berlins haben der Versammlung eine Petition überreicht, in welcher sie um die Erfüllung folgender drei Wünsche bitten: 1. Die städtischen Steuererheber bilden, vollkommen getrennt von den Dienern, eine besondere Beamtenklasse für sich, analog den Gerichtsvollziehern. 2. Der Steuererheber hat vor seiner Zulassung zum Steuer erheberdienst einen größeren Befähigungsnachweis zu führen, als bisher von ihm verlangt wurde. 3. Die Gehaltsansprüche der Steuererheber werden unter Auf hebung der Widerruflichkeit des Gehalts und unter Fortfall der Funltionszulage derartig geregelt, daß nach voraus gehender 2jähriger diätarischer Beschäftigung mit 1 500 Jt jährlichen Diäten 4 Gehaltsklassen: zu a) 1 800 Ji \ - b) 2 200 - I - c) 2 600 - f Jahreseinkommen - ä) 3000 - j gebildet werden, und daß der Steuererheber alle 5 Jahre in die höhere Gehaltsstufe aufrückt. Ich würde Ihnen vorschlagen, diese Petition dem Etatsausschuß zu übergeben, der hoffentlich in acht Tagen gewählt werden wird. (Zustimmung.) Wenn ich nun ein paar Worte über den Etat verlieren darf, so gedenke ich heute in acht Tagen die erste Lesung des Etats vor nehmen zu lassen und dann, abweichend von unserm bisherigen Ver fahren, nach der Sitzung — wie es in der Geschäftsordnung ja vor gesehen ist — die Wahl des Etatsausschusses durch die Abtheilungen zu veranlassen, weil wir dadurch acht Tage gewinnen. Wir bekommen ja den Etat in diesem Jahre nicht später als sonst; aber spät ist es immer, und wenn wir nach dem gewöhnlichen Verfahren hier vorgehen wollten, so würden wir die Wahl des Etatsausschusses erst am 16. Februar vornehmen, und das würde doch etwas spät sein. Also die kleine Unbequemlichkeit des Wählens nach der Sitzung werden wir da wohl in den Kauf nehmen müssen. Herr Engelbrecht, der bekanntlich das Grundstück Siegmundshof 8A offerirt hatte, schreibt: da die Frist abgelaufen sei, innerhalb welcher er die Entscheidung der städtischen Behörden erwartet hätte, so ziehe er hiermit seinen Antrag zurück. — Es kommt dieses Schreiben bei der betr. Vorlage selbst zur Verhandlung. 38 Zu Nr. 4 der Tagesordnung, betr. die Proteste gegen die Wahl des Herrn Kollegen Splettstoeßer, ist eine Reihe von Mittheilungen von Wählern und Nichtwählern — unser Kollege Mitan ist auch darunter — eingegangen, welche sagen, daß die von den Zeugen abge gebenen Aussagen nicht der Wahrheit entsprächen; außerdem eine „eidesstattliche" Versicherung, wie es hier heißt, des Heizers Köhler, der bekundet, daß das Lokal um 6 Uhr zwar noch nicht geschlossen war, daß aber nach 6 Uhr Niemand mehr Einlaß gefunden habe. — Auch diese Mittheilungen kommen bei dem Betr. Gegenstände mit zur Verhandlung. Wir treten in die Tagesordnung ein. Die Rednerliste führt heute zu meiner Rechten der Herr Kollege Stebmann. Erster Gegenstand der Tagesordnung: Berichterstattung des Ausschusses siir Rechnungssachen über: a) eine Anzahl Rechnungen, b) den Finalabschluff der Stadt-Hanptkasse, c) den Finalabschluff der Haupt-Stiftungs- kasse, d) den Finalabschlnff der städtischen Gas anstalten, e) den Finalabschluff der Wasserwerke, f) den Finalabschluff der Kanalisations- werke und der Rieselgiiter Ich ertheile das Wort dem Herrn Berichterstatter Kollegen Friederici. Berichterstatter Stadtv. Friederici: M. H.! Im Aufträge des Rechnungsausschuffes beantrage ich die Decharge für die unter Nr. 1 bis 9 abgedruckten Rechnungen. (Die Versammlung beschließt wie folgt: Die Versammlung dechargirt: 1. die Rechnung der Spezialverwaltung Nr. 43 — Geschäfts- Bedürfnisse und Prozeßkosten — pro 1. April 1883/84, 2. die Rechnung der Spezialverwaltung Nr. 44 — Dienst- pensionen 2C. — pro 1. April 1884/85, 3. die Rechnung der Spezialverwaltung Nr. 50 — Verschiedene Einnahmen und Ausgaben — pro 1. April 1884/85, 4) die Rechnung der Haupt-Stiftungskasse pro 1884, 5) die Baurechnungeu Nr. 1 296, 1 297, 1 306 und 1 323, betreffend die Umpflasterung von größeren Straßenstrecken pro 1. April 1885/86, 6. die Baurechnungen Nr. 1 290, 1 300, 1 301 und 1 302, betreffend die Umpflasterung von größeren Straßenstrecken pro 1. April 1886/87, 7) die Baurechnungeu Nr. 1 319, 1 324, 1 326 und 1 327 — 13. bis 16. Stückrechnung —, betreffend größere Um pflasterungen pro 1. April 1886/87, 8. die Baurechnung Nr. 2 066, betreffend den Neubau der Gemeiude-Doppelschule in der Niederwallstr. 6/7, 9. die Rechnung Nr. 2 067/89, betreffend den Neubau einer Mauer in der Birkenstraße vor dem Krankenhausgrundslücke und die Herstellung eines Vorgartens vor dem letzteren.) Wir kommen jetzt zum Finalabschluß der Stadthauptkasse pro 1. April 1886/87. Dieser Finalabschluß zeigt im allgemeinen, daß die Aufstellung des Etats eine richtige war. Wenn auch einzelne Positionen sehr erheblich von den Voranschlägen abgewichen sind, |0 ist das Ge- sammtresultat doch nicht allzusehr davon berührt worden. Eine Ueber sicht über unsere Finanzen zeigt, daß wir uns in einer relativ günstigen Lage befinden, denn wir haben ja einen Ueberschuß von 2 l /a Millionen. Dessen ungeachtet werden wir doch sehr vorsichtig sein müssen, wenn wir neue Verpflichtungen auf unsere Stadthauptkassc übernehmen wollen. Dieser Ueberschuß scheint zu manchen Unklarheiten Veranlassung gegeben zu haben; Viele, sogar auch Stadtverordnete, scheinen der An sicht zu sein, daß wir einen großen Ueberfluß an Geld hätten. Es sind in Folge dessen in der Bürgerschaft auch verschiedene Vorschläge gemacht worden, wie wir diesen Ueberschuß verwenden sollen; es ist die Ansicht ausgesprochen, daß wir in der Lage seien, die Gemeinde- Einkommensteuer zu ermäßigen, etwa bis auf 90 pCt. Es ist deswegen wohl nöthig, daß ich über die Natur der Ueberschüsse einige Be merkungen mache. Bekanntlich werden die Ueberschüsse der Stadthauptkasse wieder in den Etat gestellt, und zwar in den des zweitfolgenden Jahres. Wenn wir also im vergangenen Jahre einen Ueberschuß von 2V- Millionen gehabt haben, so haben wir auch denUeberschuß des zweitvorhergegangenen Jahres übernommen. Wenn man den jetzigen Ueberschuß von dem vorherigen abzieht, so beträgt der Ueberschuß nicht ganz 1 Million. Wenn nun die Ansicht derjenigen, welche unsere Finanzlage so ungemeiu günstig ansehen, richtig wäre, so würden wir, wenn wir jetzt 2> Millionen Ueberschuß haben und im nächsten Jahre IV- Millionen, einen Ge- sammtüberschuß von 4 Millionen haben. Das ist aber durchaus nicht der Fall. Im Gegentheil, wir würden eigentlich 1 Million von dem Pro , 1. April [ 1886/87. — Vorl. 55.

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