Berliner Architekturwelt:

Berliner Architekturwelt (Public Domain) Ausgabe 10.1908 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Architekturwelt : Zeitschrift für Baukunst, Malerei, Plastik und Kunstgewerbe der Gegenwart

Erschienen:: Berlin 1919

Erscheinungsverlauf:: 1.1899 - 21.1919

ZDB-ID:: 2264139-7

Spätere Titel:: Wasmuths Monatshefte für Baukunst und Städtebau

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst; Berliner Zeitungen, Zeitschriften; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1908

Sprache:: Deutsch

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9148018

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Zeitungen, Zeitschriften; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

336 74. Sitzung vom 4. Juni 1970 Präsident Sickert Überweisung in den Ausschuß für Wirtschaft. Einver standen? —- Wer der Überweisung in den Wirtschafts ausschuß zustimmen will, den bitte ich um das Hand zeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 10, Drucksache 1153: Antrag der Fraktion der CDU über Überlassung von Schulsporteinrichtungen an Sportvereine Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird beauftragt, die Entgeltordnung zur Überlassung von Schulräumen in öffentlichen Schulgebäuden dahingehend zu ändern, daß Schulsporteinrichtungen von Sportvereinen ko stenlos genutzt werden können. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Herr Abgeordneter Dolata! Dolata (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr hatten wir mehrere Beschwer den von mehreren Sportvereinen erhalten, die es nicht verstehen können, daß hier in Berlin für die gleichen Zwecke unterschiedliche Verwaltungsvorschriften zur finanziellen Benachteiligung der Sportverbände exi stieren und danach verfahren wird. Wir hatten in einer Kleinen Anfrage zunächst versucht, die Zusammen hänge herauszustellen, und tatsächlich, wenn ein Sport verein eine Einrichtung im schulischen Bereich bean tragt und benutzt, muß er unter bestimmten Umstän den Gebühren bezahlen; eine ähnliche Einrichtung für den gleichen Zweck im Bereich Jugend und Sport wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Das ist also für einen Normalbürger sicher schwer verständlich, warum dem so ist. In der Kleinen Anfrage, die ich im vergangenen Jahr an den Senat gerichtet hatte, hat er dann geantwortet, das sei auf Ersuchen dieses Hauses im Juni 1966 so geschehen, und solange dieses Haus keinen anderen Wunsch ausspricht, bleibt es eben dabei. Wir wollen mit unserem Antrag eben heute bekunden, daß es nicht dabei bleiben soll, sondern daß dieses Haus den Senat auffordert, die Dinge zu überprüfen, um eine Gleich behandlung zu erreichen. Nicht ganz abwegig scheint dabei unsere Hoffnung zu sein, daß möglichst schnell sogar eine entsprechende Übereinkunft gefunden und getroffen werden kann; denn in der besagten Antwort des Senats hat er bereits angedeutet, daß er die Grund satzfrage im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung diskutieren und durchdenken möchte. Also: Wir haben eine Ausgangsbasis, die dann für einen baldigen positiven Abschluß garantiert. Der Ältestenrat hatte empfohlen, diesen Antrag dem Hauptausschuß und dem Schulausschuß zu überweisen. Wir möchten bitten, um bestimmte Gesichtspunkte nicht außer acht zu lassen oder besser besprechen und vertreten zu können, diesen Antrag zusätzlich auch dem für Sportfragen zuständigen Ausschuß zu überweisen. — Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU.) Präsident Sickert: Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag an den Ausschuß für Schulwesen und an den Hauptausschuß zu überweisen. Die Fraktion der CDU hat zusätzlich Überweisung an den Auschuß für Fa milie, Jugend und Sport beantragt. Als federführenden Ausschuß schlage ich den Ausschuß für Schulwesen vor. Wer den Überweisungen die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke, das ist so beschlossen. Lfd. Nr. 11, Drucksache 1154: Antrag der Fraktion der F.D.P. über Einführung des sozialen Mietrechts in Berlin Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzu setzen, daß das soziale Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches bereits vor dem 1. Januar 1973 auf die Mietverhältnisse angewandt werden kann, die nicht den Vorschriften des Mieterschutzgesetzes unterliegen. Das Wort zur Begründung? — Frau Dr. Barowsky! Frau Dr. Barowsky (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag über die Ein führung des sozialen Mietrechts in Berlin handelt es sich um eine Initiative, die nach unserer Auffassung deshalb notwendig ist, weil das Inkrafttreten des sozia len Mietrechtes an das Außerkrafttreten all der Schutz bestimmungen gebunden ist, die mit der Wohnungs bewirtschaftung Zusammenhängen. Und da also nun Berlin ja aus sehr wohlerwogenen Gründen darum beim Bundesgesetzgeber gebeten und er dem auch Rechnung getragen hat, die Aufhebung der Wohnungsbewirt schaftung für Berlin hinauszuschieben—volkstümlicher ausgedrückt, noch nicht den Weißen Kreis einzufüh ren —, hat das die Folge gehabt, daß das soziale Miet recht in Berlin noch nicht eingeführt worden ist. Und diese Bestimmungen des sozialen Mietrechtes sind also, solange wir nicht Weißer Kreis sind, doch von Bedeu tung für denjenigen Personenkreis, der nicht in soge nannten Sozialwohnungen lebt, sondern der besonders die freifinanzierten Wohnungen bewohnt. Nun mag man vielleicht sagen, dies ist ein Personen kreis, der erstens in Berlin im Vergleich zu mancher anderen Großstadt im übrigen Bundesgebiet etwas klei ner ist, und es mag außerdem ein Personenkreis sein, der eines sozialen Schutzes nicht so bedürftig ist wie z. B. alle die Personen, die im sozialen Wohnungsbau oder sonst mietrechtlich gebundenen Wohnungen woh nen. Erstens sind wir der Auffassung, daß, wenn eine soziale Unzuträglichkeit besteht, es uns nicht darauf ankommen darf, ob die Gruppe, die davon betroffen ist, groß oder klein ist; dies ist zunächst einmal ein Grund satz bei uns. Aber wir glauben auch, daß die Argumen tation, es handele sich bei den Personen, die in freifinan zierten Wohnungen leben, um eine sozial nicht schutz bedürftige Gruppe, nicht ganz zugkräftig ist deshalb, weil nach den Bestimmungen der Einkommensgrenzen, für die der soziale Wohnungsbau in Frage kommt — ich möchte es einmal so formulieren —, die Menschen, die in freifinanzierten Wohnungen leben, keineswegs etwa nur reiche Leute sind. Und sie sollten also, gerade weil sie auch nicht in den Genuß von Sozialwohnungen ge kommen sind, deshalb doch nicht der Segnungen des sozialen Mietrechtes entbehren. Deshalb möchten wir den Senat, wie hier in unserem Antrag vorgesehen ist, auffordern, sich um eine Geset zesänderung in diesem Sinne zu bemühen. Das muß natürlich eine Änderung bundesgesetzlicher Regelungen sein und würde die Konsequenz haben, daß auch im übrigen Bundesgebiet, sofern dort noch nicht Weißer Kreis ist und demzufolge die gleiche Rechtssituation besteht wie in Berlin, auch dort die Regelung des sozialen Mietrechtes für diesen Personenkreis einsetzen würde. Wir wissen, daß wir mit einem solchen Antrag eigenen Überlegungen des Senats durchaus entgegen- kommen. Schon bei der Diskussion um das Problem der

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