Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Personalnachweisung der Berliner Gemeindeverwaltung und der mit ihr in Verbindung stehenden Verwaltungen und Anstalten / amtlich herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin

Other titles:: Personalnachweisung der Berliner Gemeindeverwaltung und der mit derselben in Verbindung stehenden Anstalten, Verwaltungen und Aemter

Publisher:: Königlich Preußisches Statistisches Bureau; Statistisches Amt der Stadt Berlin

Publication:: Berlin 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1879; 1885; 1890; 1892; 1894; 1896-1915; 1918; 1920

Note:: Herausgeber früher: Statistisches Bureau; zeitweise: Statistisches Amt

ZDB-ID:: 2900833-5

Berlin:: B 766 Staat. Politik. Verwaltung: Gesamtdarstellungen

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 766 Staat. Politik. Verwaltung: Gesamtdarstellungen

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10850997

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Beihilfevorschriften des Bundes nicht dem Voranerkennungsverfahren durch (BhV) vertrauensärztliche Gutachter, sie sind unab-- hängig von den übrigen Behandlungsziffern nach Abschnitt G der GOÄ beihilfefähig.“ Bezug: Fünfundzwanzigste allgemeine Verwaltungs- c) In Nummer 5.1 werden die Wörter „ärztliche und vorschrift zur Änderung der BhV zahnärztliche Leistungen“ durch die Wörter „ärzt-. vom 20. Februar 2001, GMBI S. 186 liche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leis- tungen“ ersetzt. Kr ee . . d) Hinweis 6 wird wie folgt gefasst: ee zu den Beihilfevorschriften werden wie „Bei Versicherten im beihilfekonformen Standard- 8 > tarif ($ 257 Abs. 2a SGB V) beurteilt sich die Ange- i.. Als Hinweis zu $ 4 Abs. 5 wird neu aufgenommen: messenhait der, Aufwendungen für die örztlichen, zahnärztlichen und: psychotherapeutischen . Leis- „Zu Absatz 5 ‘tungen, die zum Leistungsumfang des Standardtarifs Wird einem teilzeitbeschäftigten, berücksichtigungsfä- zählen, nach $5b GOÄ, $ 5a GÖZ und $ 1 Abs. 1 higen Angehörigen eines Beamten der auf Grund Tarıf- GOP i. V.m. $ 5b GOÄ.“ vertrags zustehende Anspruch auf Beihilfe in Krank- heits-, Geburts- und Todesfällen entsprechend dem ; Die Hinweise zu $ 6 werden wie folgt geändert: Umfang der Arbeitszeit gequotelt, besteht Anspruch auf . Beihilfe über den beamteten Ehegatten, wenn die sons- a) Die Hinweise zu Absatz 1 Nr. 1 werden wie folgt tigen beihilferechtlichen Voraussetzungen (z.B. $5 geändert: * Abs. 4 Nr. 3) erfüllt sind. Von den beihilfefähigen Auf- N 3 wird wie folgt gefassn wendungen ist die auf Grund Tarifvertrag zustehende a) MIELE 7 WINE: WIESO BEIN: Beihilfe in Abzug zu bringen ($ 5 Abs. 3 Satz 1). 95 „3, Die Aufwendungen für zahntechnische Leis- Abs. 4 Nr. 7 findet keine Anwendung.“ . tungen sind durch eine dem $ 10 Abs. 2 Nr. 5 . GOZ entsprechende Rechnung des Zahnarztes 4. Die Hinweise zu $ 5 Abs. 1 werden wie folgt geändert: oder Dentallabors nachzuweisen; sie sind im S . Rahmen der Nummer 1 der Anlage 2 zu $6 a) In Nummer 1 werden‘ die Wörter „ärztliche und Abs. 1 Nr. 1 beihilfefähig.“ zahnärztliche Leistungen“ durch die Wörter „ärzt- . liche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leis- bb) Die Nummern 5 bis 5.6 werden wie folgt ge- tungen“ ersetzt. fasst: ; . . HE „5. Voranerkennungsverfahren gemäß Nummern 2 b) Nach Nummer 4.2 wird Nummer 43 eingefügt: ünd 3 der A Anbre Tzu$6 Abe 1Nr.1: „4.3 Die Angemessenheit der Aufwendungen für N . . Leistungen Psychologischer Psychotherapeu- 51 Die Festsetzungsstelle beauftragt einen vom ten und Kinder- und Jugendlichenpsychothe- Bundesministerium des Innern bestellten ver rapeuten bei Privatbehandlung richtet sich trauensärztlichen Gutachter (siehe Verzeichnis nach der GOÄ mit der Maßgabe, dass Vergü- unter Nummer 5.6) mit der Erstellung eines tungen nur für Leistungen berechnungsfähig Gutachtens zur Notwendigkeit und zu Art sind, die in den Abschnitten B und G.des Ge- und Umfang der Behandlung sowie. mit der bührenverzeichnisses der GOÄ aufgeführt Bewertung der Angaben des Arztes oder Psy- sind —'$.1 Abs. 2 Gebührenordnung für Psy- chologischen Psychotherapeuten oder Kinder- chologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (nach- und Jugendlichenpsychotherapeuten (GOP) stehend Therapeuten genannt) in den: Form- vom 8. Juni 2000, veröffentlicht im BGBl. I blättern 1 und 2 (siehe Nummer 5.7). 5.818 —. Dabei handelt es sich insbesondere 5.1.1 Zu diesem Zweck hat der Beihilfeberechtigte um folgende Gebührenziffern:. der Festsetzungsstelle das Formblatt 1 Abschnitt B der GOÄ: 1,3, 4, 34, 60, 70 (aus- („Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähig- genommen Dienst- bzw. Arbeitsunfähigkeits- keit für Psychotherapie“) ausgefüllt vor- bescheinigungen), 75, 80, 85, 95; zulegen. Außerdem hat er (oder der Patient) Abschnitt G der GOÄ: 808, 835, 845, 846, 847, den behandelnden Therapeuten zu ersuchen, 855; 856, 857, 860, 861, 862, 863, 864, 865, 870, auf Formblatt 2 einen Bericht für den Gut- 871. achter zu erstellen. Gebühren für Leistungen nach Abschnitt B 5.1.2 Psychologische Psychotherapeuten und Kin- sowie Gebühren für Leistungen nach Num- der- und Jugendlichenpsychotherapeuten sol- mern 808, 835, 845, 846, 847, 855, 856, 857 und len zusätzlich mit Formblatt 2a (siehe Num- 860 des Abschnittes G der GOÄ unterliegen mer 5.7) den erforderlichen Konsiliarbericht 102 8 DBIINF. 6/26. 10. 2001

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