Polizei-Handlexikon

Lehmann, Paul

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Personalnachweisung der Berliner Gemeindeverwaltung und der mit ihr in Verbindung stehenden Verwaltungen und Anstalten / amtlich herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin

Other titles:: Personalnachweisung der Berliner Gemeindeverwaltung und der mit derselben in Verbindung stehenden Anstalten, Verwaltungen und Aemter

Publisher:: Königlich Preußisches Statistisches Bureau; Statistisches Amt der Stadt Berlin

Publication:: Berlin 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1879; 1885; 1890; 1892; 1894; 1896-1915; 1918; 1920

Note:: Herausgeber früher: Statistisches Bureau; zeitweise: Statistisches Amt

ZDB-ID:: 2900833-5

Berlin:: B 766 Staat. Politik. Verwaltung: Gesamtdarstellungen

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1900

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 766 Staat. Politik. Verwaltung: Gesamtdarstellungen

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10806433

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Full text

40. Sitzung vom 2. März 1950 97 Neumann nur in Berlin und nur von den Bolschewisten durch- Problem der Sozialversicherung positiv bejahen, so wie geführt worden. der Herr Oberbürgermeister es bejaht hat, und erkläre unsere Bereitschaft, schnellstens zu diesen Dingen (Sehr richtig! bei der SPD.) Diese Stadt, die im Jahre 1945 zu '90 % aller ihrer Stellung zu nehmen. Produktionsmittel beraubt war, hat in mühseliger und Meine Damen und Herren! Der Herr Oberbürgeremsiger Arbeit immer wieder den Versuch gemacht, meister hat als eines der Probleme die Frage der Versich zu fangen und in harter Arbeit neu aufzubauen. fassung behandelt. Er sprach davon, daß nach den Ich brauche das Nähere in Berlin nicht auszuführen. Bestimmungen der Vorläufigen Verfassung es in erster Hier bei uns sind die Dinge bekannt: die Währungs- Linie Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung ist, reformen und die Blockade, die die Schwierigkeiten selber eine neue Verfassung auszuarbeiten. Ich glaube, unserer Wirtschaft vergrößerte, weil diese Wirtschaft daß wir auch hier einig gehen, daß diese Arbeit von in dem einen Jahr der Blockade finanziell wieder aus- der Stadtverordnetenversammlung geleistet worden ist. blutete. Wir werden auch hier alle Maßnahmen unter- Wir haben vor nunmehr schon mehr als einem Jahr, stützen, um zu einer Gesundung zu kommen. Wir vor anderthalb Jahren diese Verfassung verabschiedet. geben uns auch der Hoffnung hin, daß von Seiten der Wir haben sie mit den Stimmen aller drei Parteien Bundesregierung und der Bundesbehörden alles getan dieses Hauses einstimmig angenommen, und wir haben wird, was nur möglich ist, um hier der Stadt Berlin in diesem Sinne den Auftrag erfüllt, den uns die die Möglichkeiten des Luftschöpfens zu geben, die not- Kommandanten im Sommer 1946 gestellt hatten. wendig sind, um nachher aus eigener Kraft weiterWir haben uns bereit erklärt, eine Abstimmung der arbeiten zu können. Verfassung auf das Grundgesetz vorzunehmen. Wir Wir haben mit Befriedigung davon Kenntnis ge- sind konziliant, und im Verfassungsausschuß glauben nommen, daß Bundesbehörden beschleunigt nach Berlin wir auch nicht allzu große Schwierigkeiten zu sehen, gebracht werden sollen. Wir glauben auf der einen wenn es zur Behandlung der Abstimmung auf das Seite, daß damit die enge Verbundenheit zum Bunde Bonner Grundgesetz kommt. Wir sehen aber keine bezeichnet wird. Wir erhoffen uns aber auch eine Be- Veranlassung, daß wir nur in Berlin einen überlebung für die Zweige, die nun einmal Dienstleistungen triebenen zentralistischen Kurs einschlagen, einen Kurs, tun und die durch diese Maßnahme die große Zahl der der die Eigenständigkeit des Landes Berlin auch nur arbeitslosen Angestellten doch etwas mindern können. in irgendeiner Frage einschränkt. Wir beziehen uns Berlin ist das nationale Problem. Das haben wir ausdrücklich auf die Zusicherungen der Bundesregieimmer wieder gesagt. Berlin muß nicht nur von rung, die der Herr Oberbürgermeister hier vorgetragen Deutschland, nicht nur von allen deutschen Stellen, hat. Wir glauben, daß es bei einigermaßen gutem Berlin muß von allen deutschen und alliierten Stellen Willen in relativ kurzer Zeit zu einer Verständigung in geholfen werden, damit wir aus den Schwierigkeiten dieser Frage kommen kann. Ich habe eines vermißt, Herr Oberbürgermeister, in unserer Tage herauskommen, damit wir unsere Aufgabe für Deutschland in dem von uns gewünschten Sinne Ihrer Erklärung, und das sind einige Worte zur Polizei. Ich glaube, gerade in bezug auf die kommenden leisten können. Meine Damen und Herren! Es hat uns erfreut, daß Wochen sollte man von der Tribüne der Stadtverorddie Herren Minister, die hier in Berlin waren, erklärt netenversammlung der Polizei im Ganzen für ihre bishaben, daß die Verwaltung Berlins eigenständig und herige, in so schwerer Zeit geleistete Arbeit danken. nach unserem Willen geführt wird. Wir glauben, daß Man sollte auch hier erklären, daß man bei den komwir auch keinerlei Differenzen im Grundsätzlichen mit menden Etatberatungen im Rahmen des Möglichen den Behörden im Westen haben, daß wir alle gemein- alles tun wird, um diesen Männern ein Rüstzeug zu same Ziele haben und daß es auch möglich sein muß, geben, wie es hier in Berlin notwendig ist. Die Frage hier einen Weg zu finden, der zur gemeinsamen frucht- der Polizei ist zwar in diesem Hause schon wiederholt besprochen worden. Aber ich glaube, den Dank der baren Arbeit führen kann. Ich möchte nur kurz die Frage der VAB anschneiden, Stadtverordneten an die Polizei sollten wir hier eindie der Herr Oberbürgermeister als den Prüfstein be- mütig aussprechen. Wir haben uns in einer der letzten zeichnet hat. Wir haben als Spezialisten unseren Sitzungen ja auch mit Polizeifragen beschäftigt und Kollegen Bach hier, und der Kollege Bach wird unsere haben der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß durch die Schaffung des Polizeiausschusses Schwierigkeiten begrundsätzliche Auffassung zur Sozialversicherung vor- seitigt die in Einzelheiten der Arbeit aufgetragen, wenn dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen taucht werden, sind. Wir haben in diesen Debatten auch wird. Aber ich möchte hier schon das eine sagen: Wir Differenzen in den einzelnen Parteien gehabt. Sie wollen eine Form der Versicherung, die allen Menschen kennen sie, meine Damen und Herren. hilft; wir wollen den Kreis nicht so eng ziehen, daß wir Wir haben bedauert, daß in der letzten Sitzung nicht zu einer Armenversicherung kommen, sondern wir wollen eine Versicherung, die vor Armut schützen soll. Herr Bürgermeister Friedensburg anwesend war, weil Es ist sehr interessant, daß nicht die Sozialdemo- wir diese Aussprache in seiner Gegenwart lieber geführt kratische Partei, sondern eine andere, eine sogenannte hätten. Gestatten Sie daher, daß ich ganz kurz die Worte meines Parteifreundes Swolinzky und meine bürgerliche, im Bundestag den Antrag gestellt hat: Die Bundesregierung wird beauftragt, baldigst ein eigenen zitiere, um zu einer Klärung der hier schweGesetz vorzulegen, durch das eine Rentenversiche- benden Frage zu kommen. Mein Freund Swolinzky führte bei der Wahl der Verrung zugunsten der Angehörigen der freien Berufe, der Ärzte, der Journalisten, der Künstler, der treter In den beratenden Polizeiausschuß folgendes aus: Außerdem lassen Sie sich von mir vorhalten, daß Rechtsanwälte, der Schriftsteller, der Notare u.a. es unklug ist, eine auch bei Ihnen so stark umgeschaffen wird. strittene Persönlichkeit wie Herrn Dr. FriedensDas ist kein sozialidemokratlscher Antrag. Es wird burg ohne eine Verständigung mit den anderen für das Haus auch nicht ganz ohne Interesse sein, daß Parteien hier so plötzlich vorzuschlagen. Bei einer der zuständige Sozialpolitische Ausschuß jetzt dem so exponierten politischen Stellung — so will ich Bundestag einstimmig folgenden Antrag unterbreitet schonend sagen —, wie Herr Dr. Friedensburg sie hat: einnimmt, wäre es doch wohl tunlich gewesen, sich Der Bundesregierung wird empfohlen, sich mit mit den anderen Parteien zu verständigen. einer zweckentsprechenden Alters- und Hinter- An einer anderen Stelle sagte dann mein Kollege bliebenenversorgung der freien Berufe eingehend Swolinzky: zu befassen. Wir wählen Personen, zu denen wir einmal volles Ich glaube also, daß der Magistrat nicht hinter den Vertrauen haben und die formal wählbar sind. Dingen herhinkt, sondern daß er hier in einem für Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß wir als breiteste Teile im Westen durchaus notwendig er- Hauptgrund hier angeführt haben, daß ein Magistrateachteten. Maße bereits tätig war. Ich wollte das

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