Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Personalnachweisung der Berliner Gemeindeverwaltung und der mit ihr in Verbindung stehenden Verwaltungen und Anstalten / amtlich herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin

Other titles:: Personalnachweisung der Berliner Gemeindeverwaltung und der mit derselben in Verbindung stehenden Anstalten, Verwaltungen und Aemter

Publisher:: Königlich Preußisches Statistisches Bureau; Statistisches Amt der Stadt Berlin

Publication:: Berlin 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1879; 1885; 1890; 1892; 1894; 1896-1915; 1918; 1920

Note:: Herausgeber früher: Statistisches Bureau; zeitweise: Statistisches Amt

ZDB-ID:: 2900833-5

Berlin:: B 766 Staat. Politik. Verwaltung: Gesamtdarstellungen

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1879

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 766 Staat. Politik. Verwaltung: Gesamtdarstellungen

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10742217

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Index

Title:: Verzeichniß der evangelischen Barochien

Sitzung • am 2: Nu» kommt als dritter Absatz: Die Versammung ersucht weiter den Magistrat, j mit der Oberpostdirektion in Berlin in Verbindung zu treten zwecks Umorganisation und Anpassung der Postämter an die Einheitsaemeinde Berlin. Wer für diesen Absatz ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. (Geschieht.) Ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen. Nun kommt die grundsätzliche Abstimmung, eine Straße als „Friedrich-Ebert-Straße" zu benennen nach dem Antrage Lüdicke, Koch, Dethleffsen und Partei freunde. Wer dafür ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. (Geschieht.) Das ist mit großer Mehrheit beschlossen. Nun kommt der Antrag Heimanu und Gen., die Budapester und Sommerstraße in Zukunft als „Friedrich-Ebert-Straße" zu benennen. Stadtv. Merten (zur Abstimmung): Ich bin der Ansicht, daß, nachdem der vorhergehende Antrag an genommen ist, eine weitergehende Abstimmung sich erübrigt. Ich mache darauf aufmerksam, daß es in dem jetzt angenommenen Antrage heißt „die weiteren Vorschläge des Magistrats abzuwarten". (Zuruf: Die Versammlung kann doch selber einen Vorschlag machen!) Vorst. Haß: Meine Damen und Herren! Ich habe ausdrücklich bemerkt, daß der Antrag nur zur Abstimmung gestellt wurde soweit die grundsätzliche Zustimmung darin enthalten ist, also eine Straße als „Friedrich-Ebert-Straße" benannt werden soll. (Widerspruch.) Stadtv. Loewy (zur Abstimmung): Ich habe dem weiter nichts hinzuzufügen. Wir haben natürlich für diesen Antrag mitgestimmt, weil der Herr Vorsteher ausdrücklich erklärt hatte, daß es sich zunächst um die grundsätzliche Frage handele. So hat der Herr Vor steher gesagt. Stadtv. Dörr (zur Abstimmung): Ich bi» auch der Meinung, daß, nachdem einmal grundsätzlich auf den Antrag des Herrn Koch hin beschlossen worden ist, (Zuruf links: Ausgerechnet Koch!) eine Straße in Berlin als „Friedrich-Ebert-Straße" zu benennen, nach dieser grundsätzlichen Stellungnahme der Deutschnationalen Partei sich jede weitere Abstim mung erübrigt. Der Magistrat wird das weitere schon veranlassen. Stadtv. von Eyncrn (zur Abstimmung): Meine Damen und Herren! Es scheint mir allerdings ein Abstimmungsirrtum vorzuliegen, und ich glaube, wir kommen am besten darum herum, wenn wir die Ab stimmung wiederholen, und zwar dabei diesen Antrag in seine zwei Bestandteile zerlegen, so daß wir zunächst über die grundsätzliche Frage abstimmen, eine Straße so zu benennen und dann über den zweiten Teil des Antrages „und sieht weiteren Vorschlägen des Magi strats in dieser Angelegenheit entgegen". Denn das sind zwei getrennte Gesichtspunkte. Dann können wir zu einer richtigen Abstimmung kommen. Stadtv. Dethleffsen (zur Abstimmung): Meine Damen und Herren! Meiner Ueberzeugung nach liegt der Fall ganz klar. Es ist seitens des Herrn Vorstehers der von uns ge,teilte Antrag zur Abstimmung gestellt worden, und dieser Antrag ist angenommen worden. Der Antrag geht nicht nur dahin, eine Straße als Friedrich-Ebert-Straße" zu benennen, sondern er lerntet in seinem zweiten Teile unbedingt — dafür kann ich nicht, wenn das nicht verlesen worden ist, wenn das nicht geschehen ist, so ist das ein Fehler des Herrn Vorstehers, der ihn nicht ganz verlesen Hot —, daß erwartet wird, daß der Magistrat wegen der Benen nungen der einzelnen Straßen besondere Vorschläge zu machen hat. Etwas anderes kann nach meiner April 1925. 311 Ueberzeugung nach dem ganz klaren Wortlaut des An trages hier nicht beschlossen worden sein. Stadtv. Dittmann (zur Abstimmung): Ter Herr- Vorsteher hat zweimal, ehe er die Abstimmung vor nahm, erklärt, es handele sich um die grundsätzliche Frage. Dadurch sind wir zu der Auffassung gekommen, daß, nachdem grundsätzlich der Beschluß gefaßt sei, über haupt eine Straße in Berlin „Friedrich-Ebert-Straße" zu nennen, die Abstimmung darüber noch erfolgen könne, welche Straße diesen Namen tragen solle. .(Stadtv. Dr. Lohmann: Das ist doch ver kündet worden vom Vorsteher!) Ich glaube jedenfalls — und das wird auch der Herr Vorsteher zugeben, wenn die Antragsteller recht haben — hat der Herr Vorsteher irrtümlich den Be schluß deklariert und hat dadurch irrtümlich Stadtver ordnete veranlaßt, für ihn zu stimmen, die sonst nicht dafür gestimmt hätten. Ich stimme ganz mit dem Herrn von Eynern überein, es ist das allereinsachste, die Abstimmung zu wiederholen zunächst über die grundsätzliche Frage, ob überhaupt eine Straße in Berlin den Namen „Friedrich-Ebert-Straße tragen soll. Dann aber müßte meines Erachtens erst abgestimmt werden über den sozialdemokratischen Antrag, eine bestimmte Straße mit diesem Namen zu belegen. Für den Fall, daß das ab gelehnt würde, käme dann noch der Eventualantrag in Betracht, dem Magistrat anheimzugeben, eine Straße mit dem Namen zu belegen. Ich bitte Sie, in diesem Sinne jetzt verfahren zu wollen. 1 ' ; /- Stadtv. Koch (zur Abstimmung): Meine Damen und Herren! Ich kann ja den Schmerz der Linken be greifen, daß sie falsch abgestimmt hat und daß sie gern die Abstimmung wiederholen will. (Zuruf des Stadtv. Pattlvcy.) (Vorst. Haß: Herr Pattloch, ich bitte doch, die Zwischenrufe zu unterlassen!) (Stadtv. Kreuziger: Unverschämtheit!) (Vorst. Haß: Herr Kreuziger, ich rufe Sie dafür zur Ordnung!) Aber, meine Damen und Herren, es ist nun einmal abgestimmt worden. Wenn umgekehrt abgestimmt wor den wäre, die Sommerstraße in „Friedrich-Ebertstraße" umzubenennen und dieser Antrag abgelehnt worden wäre, dann könnte über diesen anderen Antrag noch abgestimmt worden. Da aber nun einmal über den Hauptantrag zuerst abgestimmt worden ist, so ist die Sache erledigt, und zwar lautet der Antrag Lüdicke und Koch nicht so, eine. Straße mit dem Namen „Friedrich-Ebert-Straße" zu benennen, sondern es ist eben eine abweichende Meinung von uns gewesen, dem Magistrat es aufzugeben, der Stadtverordnetenver sammlung einen bestimmten Vorschlag zu machen. Das ist der Antrag Lüdicke-Koch, und der ist jetzt angenom men worden. Sie können jetzt über diesen Beschluß hinaus nicht noch dem Magistrat vorschreiben, (Zuruf links: Natürlich!) eine bestimmte Straße mit diesem Namen zu belegen. Es ist nun einmal abgestimmt, und Sie können in der selben Sitzung einen schon einmal gefaßten Beschluß nicht aufheben. Stadtv. Dr. Caspari (zur Abstimmung): Meine Damen und Herren! Es wäre doch außerordentlich be dauerlich, wenn jetzt, nachdem diese Straßengeschichte diesmal sonst glatt über die Bühne gegangen ist, über die Frage der Abstimmung wieder großer Zank und Streit entstünde. Die Sache liegt doch so: Der Herr Vorsteher hat den Antrag der Deutsch- nationalen Fraktion nur teilweise verlesen, er hat den zweiten Teil nicht mit verlesen. Er hat dabei gesagt, es solle grundsätzlich über die Frage abgestimmt werden. Nun scheint mir, man kann über das Vorgehen des Herrn Vorstehers verschiedener Ansicht sein, ob es mög lich Wat' oder nicht möglich war, daß man grundsätzlich zunächst über etwas abstimmen kann, worüber eine grundsätzliche Abstimmung nicht beantragt ist. Deshalb

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