Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Ausgabe 1941 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Ausgabe 1941 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Preußen. Polizei-Präsidium

Titel:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Erschienen:: Berlin 1945

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin; Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Spätere Titel:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1941

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15399743

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 17, 16. Mai 1941

Erschienen:: , 1941-05-16

Beilage

Titel:: Verfügung vom 10. Mai 1941 ... betrifft: Sperre im Reisevermittlungsgewerbe

Ordner IV, Band 1, Gruppe A. Verfügung vom 10. Mai 1941. -- IV. 4208. 40. 83 -- Betrifft : Sperre im Reisevermittiergewerbe. Der Reichswirtschaftsminister hat im Ministerial- | Westpreußen und Wartheland sowie in den Reichs- blatt de3 ReshntelfihafiSne ms Nr. 28, gauen der Ostmark der Reichsstatthalter. S. 449 (Ausgabe vom 19. Mai 1940) folgende An- 8 5. Ge die Entschei . N * „ 8 5. gen die Entscheidung der höheren Ver- ordnung a nachfolgendem Durchführungserlaß 1 stungsbehörde (8 4) kann binnen 2 Wochen nach ekanntgegeben: Zustellung Beschwerde beim Reichswirtschafts- Anordnung zum Schutze des Reisevermittler- minister eingelegt werden. Der Reichswirtschaft3- gewerbes. minister kann die Beschwerdeentscheidung anderen Vom 3. September 1940. Stellen übertragen. Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von 8 6. Wer den Vorschriften des 8 1 oder einer Auf- Zwangskartellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgeses- lage zuwiderhandelt, kann durch polizeilichen Zwang blatt I S. 488) ordne ich im Einvernehmen mit dem nach Maßgabe der Landesgesetze zu ihrer Beachtung Herrn Reichsverkehrsminister und dem Herrn angehalten werden. Er wird vom Reichswirt: Reichsminister für Volksaufklärung und Propa- s<haftsgericht auf Antrag der höheren Verwaltungs- ganda an: behörde (8 4) mit einer Ordnungöstrafe bestraft; die 8 1. (1) Bis zum 31. Dezember 1941 bedarf der Ordnungsstrafe wird in Geld festgesetzt; ihre Höhe Einwilligung, wer ein Unternehmen errichtet, das ist unbeschränkt. Reisebürogeschäfte betreibt. Berlin, den 3. September 1940. (2) Der Errichtung ist gleichzuachten Der Reichswirtschaft3minister. a) die Errichtung neuer Zweigstellen solcher 177 G 14 468/40. Unternehmen, Re b) die Erweiterung des Geschäftsbetriebs be- JCHE NGE Utke tneIiNe auf den Betrieb von Reise- RdErl. d. RWM. vom 3. September 1940 NE 20 2886-5 . . --- JU G 14 468/40 -- FS. Meischürogeschäfte Im Sine bes 54 Ku: Die vorstehend abgedrute Anordnung zum 1. die Veranstaltung, Durchführung oder Ver- . Ti i mittlung von Reisen, die sich SE eien Beförde- Schutze des Reisevermittlergewerbes bezwetkt, die rung mit eigenen Fahrzeugen beschränken bestehenden Reisebüros in ihrem Bestande zu sichern 2. die A b . ! €. und diesen Gewerbezweig vor einer weiteren Über- - die Ausgabe oder Vermittlung von Beförde- jogung zu schüßen. Die Anordnung ist also eine rungöausweisen oder Nebenausweisen für nicht +; : : chlien jb ; ; d 4 . für den Krieg und die anschließende Übergangs8zeit eigene, em Personenverkehr dienende Beförderungs- Jetroffene Sondermaßnahme, die in Verbindung IE | . mit dem Gesez über die Ausübung der Reisever- 3. die Vermittlung von vorübergehender Unter- mittlung vom 26. Januar 1937 (RGBl. I S. 31) kunft oder Verpflegung. und die dazu ergangene Durchführungsverordnung 8 3. Die Einwilligung kann unter Bedingungen vom 22. Februar 1937 (RGBl. I S. 336) die ge- oder Auflagen erteilt werden. plante Konzessionierung des Reisevermittlergewerbes 8 4. Die Entscheidung auf Grund des 8 1 trifft | vorbereiten soll. „„. die höhere Verwaltung3behörde. Höhere Verwal- . In der Verwaltungspraxis ist die Anordnung tungsbehörde im Sinne dieser Anordnung ist in ' grundsätlich als Sperrvorschrift anzuwenden. Nur Preußen, Bayern, Sachsen und im Reichsgau in Fällen eines besonderen Bedürfnisses wird die Sudetenland der Regierungspräsident (in Berlin der | Einwilligung auf Grund der Anordnung zu ex- Polizeipräsident), in der Saarpfalz der Reichs- ' teilen sein. kommissar für die Saarpfalz, in Hamburg der Die Einwilligung wird regelmäßig nicht erteilt Reichsstatthalter, in den übrigen Ländern die oberste werden können, wenn die in der oben erwähnten Landesbehörde und in den Reichsgauen Danzig- Durchführungsverordnung vom 22. Februar 1937

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