Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 4.1877 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Preußen. Polizei-Präsidium

Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Publication:: Berlin 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin; Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Succeeding Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1940

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15399737

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 29, 5. November 1940

Publication:: , 1940-11-05

kommt es uns wieder zu Gute. Erfahrungen liegen aber darüber nicht vor, und deshalb möchte ich Sie bitten, diese 170 Mark nicht abzusetzen. Was die 210 Morgen betrifft, so bemerke ich, daß es gewisser* maßen nur ein Betriebskapital ist, was innerhalb eines Jahres der Stadthauptkasse wieder erstattet wird. Es ist ja auch möglich, daß das Betriebskapital mit der Zeit nicht in derselben Höhe erforderlich sein wird. Stadtv. Bertheim. Ich glaube aus dem ganzen Vortrage entnehmen zu dürfen, daß bisher noch die Erfahrungen fehlen, und mit Rücksicht darauf, ziehe ich auch diesen Antrag zurück. Denn ich bin auch überzeugt, daß der Ertrag ein größerer sein wird, und das wird der ganzen Wirthschaft zu Gute kommen. Stadtrath Marggraff: M. H.! Die Erfahrungen fehlen nur, weil es sich um das erste Jahr handelt. Die Bestellung im ersten Jahre der Rieselfelder hat nicht die hohen Erträge ergeben können, - obwohl es schon gute Resultate sind — weil die Bestellung mit Graben und Beackerung nicht in dem Maße hat erfolgen können, wie es ein Gärtner von Fach beanspruchen muß. Es handelte sich im ersten Jahre nur darum, fertig zu werden. Diese Flächen, die mit 170 Mark angesetzt sind, sind theils abgekarrt, theils aufgekarrt und ebenfalls ohne tiefere Beackerung geblieben, weil die Zeit drängte, weil wir das Wasser unterbringen mußten, weil die Jahres zeit uns auf die Hacken gekommen wäre. Im nächsten Jahre werden diese 210 Morgen vollständig nach besseren Kulturgrund sätzen bestellt werden, und man wird all die Sorgfalt anwenden, die erforderlich ist. Dann werden uns auch im nächsten Jahre die Erfahrungen, die Herr Stadtv. Bertheim vermißt, zur Seite stehen, so daß wir zu besseren Ansätzen werden gelangen können. Vorsteher: Ein bestimmter Antrag liegt nicht vor, die Anfrage des Herrn Kollege Bertheim ist erledigt. (Tit. I. und II., sowie sämmtliche übrigen Positionen der Einnahme, nebst Extraordinarium werden genehmigt.) Die Einnahme ist unverändert, wie sie im Etat angesetzt ist, mit 2,868,261 ME. festgestellt; es hat nur zwischen den Titeln 1 und 2 eine Verschiebung der Zahlen stattgefunden, indem die 14,080 Mark, die in Titel 1 abgesetzt sind, bei Titel 2 in Zusatz gestellt sind. Die Gesammtsumme ändert sich dadurch nicht. Es folgt die Ausgabe. Ordinarium. A. Verwaltung der Kanäle. - B. Verwaltung der Rieselfelder Titel 1. — Widerspruch erhebt sich nicht. Zu Titel 2: landwirthschaftliche Verwal- tung hat Herr Kollege Bertheim das Wort. Stadtv. Bertheim: M. H.! Nummer 5. Ankauf von Vieh und Futter für dasselbe 25,667 Mt, ist mir auffällig. Ich sollte meinen, daß gegen das neu anzukaufende Vieh auch wieder fettgemachtes Vieh verkauft wird, so daß sich die Ausgabe und Ein nahmeposition kompensiren müßten. Stadtrath Marggraff: M. H.! Grade diesen Punkt haben wir sehr ausführlich überlegt. Es läßt sich nicht leugnen, daß Herr Kollege Bertheim Recht hat, daß dem Ankauf von Vieh gegenüber fettgemachtes Vieh stehen muß. Dies kommt aber nicht mit gleich hohen Erträgen in die Einnahme. M. H.! Sie wißen, daß wir zum großen Theil Graskultur haben. Run haben wir die Einleitung getroffen, möglichst viel Gras im nächsten Jahr zu verkaufen; wir können aber nicht wissen, in welchem Umfange dies im nächsten Jahre gelingen wird. Wir müssen also darauf bedacht sein, Milchwirtschaft in größerem und kleinerem Maßstabe zu halten. Wenn wir Kühe ankaufen müßen, so werden nur srischmilchende angekauft, die einen weit höheren Preis haben, als wenn sie hernach verkauft werden. (Widerspruch.) Ja, m. H., dieses Vieh wird nicht als vollständiges Fettvieh ver kauft. denn die Kosten wollen wir nicht darauf verwenden. Eine eigentliche Fettviehwirthschaft würden wir nur haben, wenn wir auch Ochsenmast einrichten wollten. Ich glaube aber, die Stadt thut grst, wenn sie nicht eine größere Art der Bewirtschaftung vor nimmt, als sie gezwungen ist. Ich glaube wir können das unseren Nachbarn überlassen eine Fettviehwirthschaft einzurichten und das Gras von uns zu kaufen. Wir werden also. wenn wir recht viel Gras verkaufen, die Po sition allerdings nicht erschöpfen; aber wir müßen darauf gefaßt sein, daß wir viel Gras selbst verfuttern. Es kommt dazu, daß wir nicht Herr des Wassers sind. Heute sind etwa 7 800 Häuser angeschlossen, bis zum Frühjahr werden es vielleicht tausend Häuser sein. Wenn wir im nächsten Jahre eine große Dürre haben, dann brauchen wir die Abflußmäffer der Häuser zum Ueberschwemmen der Wiesen. Wir können mit dem Grassuttern nicht eher weiter vorgehen, als bis wir mit der Kanali sation fertig sind. Wir müßen notgedrungen frischmilchende Kühe 12 ankaufen, um einen möglichst großen Ertrag aus der Milchwirt schaft zu ziehen, wir können aber keine Fettviehwirthschaft betreiben. Stadtv. Bertheim: Es scheint hier also große Vorsicht geübt werden zu sollen und ich erkenne das an. Ich sehe deshalb auch ab von einer Erhöhung oder Ermäßigung der Sätze; hoffentlich werden wir aber bessere Erträge erzielen, als in Aussicht genommen sind. Vorsteher: Ein Antrag ist nicht gestellt, wir können.weiter gehen. (Titel 2 sowie sämmtliche übrigeil Ansätze der Ausgabe werden genehmigt.) M. H.! Die Ausgabe ist unverändert festgestellt, wie sie der Magistrat angesetzt hat in gleicher Höhe mit der Einnahme, nämlich mit 2,868,261 Mars. Es folgt als dritter Gegenstand der Tagesordnung: !!. Vorlage — zur Kenntnisnahme —, betreff-nd die Abnahme der neuerbaute» und 77 Gemeindeschule an der Schul- und Reinickendorserstrahenecke. — Vorlage 10. (Die Versammlung nimmt ohne Debatte Kenntniß.) Der vierte Gegenstand der Tagesordnung betrifft die 4. Vorläge zur Beschlußfassung —, betreffend die Ausschreibung der Feuerkassenbeiträge pro I. Oktober 1878/187«. — Vorlage 11. Ich bemerke, daß hierzu als Anlage mit abgedruckt sind der Be richt des Herrn Rüppel und die Zusammenstellung der Versicherungs summen sämmtlicher Grundstücke vom 1. Oktober 1875/76. Ich eröffne die erste Berathung. Herr Kollege Misch hat das BLort. Stadtv. Misch: Die Befürchtungen, die beim Beginn des Ge schäftsjahres obgewaltet haben, daß eine übermäßig hohe Ausschreibung der Feuerkaßenbeiträge erfolgen müßte, waren übertrieben. Wir sehen, daß im Etat bei sämmtlichen städtischen Grundstücken be deutend höhere Sätze angenommen werben, als jetzt wirklich erfor derlich sind. Die Versammlung hat demnach recht gethan, daß sie alle Anträge, die in der ersten Aufregung an uns herangetreten, einen besonderen Reservesond zu gründen, zurückgewiesen hat, indem sie die Solidarhast der Grundbesitzer für die größte Garantie hielt, um die Ansprüche der Feuersozietät zufrieden zu stellen. Es ist aber unzweifelhaft, daß die jetzige Einziehung der Feuerkaßenbeiträge zu den erheblichsten Unzuträglichkeiten führen muß. Es sind bereits 3 Monate nach dem Ablauf des Geschäftsjahres vergangen, ehe wir in der Lage sind, die Quote festzusetzen, und es vergehen 6—7 Monate, ehe diese Beiträge eingezogen werden. Der Siadthaupt- kasse wird eine ungeheure Last durch die dadurch zu leistenden Vor schüsse aufgebürdet und bei der immer größeren Ausdehnung unserer Verwaltung wird sie mit der Zeit nicht mehr im Stande sein, diese Aufgabe zu erfüllen. Ich behalte mir vor, schon in der nächsten Zeit Anträge zu stellen, die diesen Uebelstand beseitigen. Auch hoffe ich, daß wir auch hier im Stande sein werden, eine Reform herbei zu führen, die sowohl die Verwaltung als die Hausbesitzer erleichtern wird. (Die erste Berathung wird geschlossen und in der • zweiten ohne Debatte der Antrag des Magistrats: Die Stadtverordnetenversammlung wird ersucht, sich damit einverstanden erklären zu wollen, daß zur Deckung der in dem Zeitraum vom 1. Oktober 1875 bis ultimo September 1876 entstandenen, der Feuersozietätskasse zur Last fallenden Brandentschädigungsgelder und Neben kosten ein Beitrag von Zehn Pfennigen von jedem Hundert Mark der gesummten Feuerversicherungs summe ausgeschrieben werde, — angenommen.) Vorsteher: Es folgt: 8. Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend den Anschluß des neuen Garnisou-Lazareths bei Tempelhof an die Kanalisation von Berlin. — Vorl. 12. Hier kommt der Zusatzantrag des Kollegen Nicolai in Betracht, den ich mir bereits erlaubt habe vorzulesen. Ich eröffne die erste Berathung. — Der Herr Stadtrath Marg- graff hat das Wort. Stadtrath Marggraff: M. H.! Dieser Punkt, den der Herr Stadtverordnete Nicolai anregt, ist in dem Vertrage, den der Ma gistrat Ihrer Genehmigung unterbreitet, schon vorgesehen, wenn auch nicht mit denselben Worten. Es heißt da ausdrücklich: Die Stadtgemeinde behält sich das Recht vor, die er-

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