Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 32.1905 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Preußen. Polizei-Präsidium

Titel:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Erschienen:: Berlin 1945

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin; Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Spätere Titel:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1937

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15405570

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 813/26:1937

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 79, 23. Dezember 1937

Erschienen:: , 1937-12-23

jagen — in der Knechtschaft dieser Aktiengesellschaft zu befinden, sich von der Gesellschaft mit einem Almosen abspeisen zu lassen in der Form einer Abgabe, während sie selbst in der Lage gewesen wäre, im Interesse der Bürgerschaft den Verkehr selbst zu befriedigen. Meine Herren, nachdem nun einmal diese Erkenntnis in die Kreise der städtischen Verwaltung gedrungen ist, ist es absolut notwendig, daß nunmehr in vollster Konsequenz gehandelt wird, und daß der Beschloß, der im Jahre 1900 gefaßt worden ist, auch wirklich zur Ausführung kommt. Es gehört doch zu dem ganzen System, welches diese Ge sellschaft uns gegenüber betrieben hat, daß man auch daran denkt, welche Stützen diese kapitalistische Gesellschaft außerhalb der städtischen Verwaltung gesunden hat, und daß man daran denkt, daß das Interesse der Stadt, die die Gesamtheit vertritt, zum Schutze dieser Gesellschaft von Stellen vernachlässigt worden ist, die von Amts wegen ^eigentlich verpflichtet wären, alles zu tun, um die ihrer Aufsicht unterstellte Gemeinde zu einer möglichst blühenden zu machen. Es darf dabei nicht verschwiegen werden, daß die Große Straßenbahn gesellschaft es zum Teil dein Schutze der Aufsichtsbehörde zu verdanken hat, »venu sie den Magistrat und die Stadt Berlin unter das Joch ihrer kapitalistischen Bestrebungen hat beugen können. Die Große Straßenbahngesellschast würde ohne die Unterstützung der Aufsichts behörden nicht in der Lage gewesen sein, die Dinge so auf die Spitze zu treiben, wie es geschehen ist. Wir könnten ja eigentlich dafür dankbar sein. wenn mit diesem Dank nicht der berechtigte schwere Vorwurf gegen jeng Stellen verbunden werden müßte, die es dahin gebracht haben, daß nun auch diejenigen, die zu den unbedingtesten Anhängern des Privatbetriebes auf dem Verkehrsgebiet gehört haben, erklären: nein, so geht es nicht weiter! Und, meine Herren, wenn bei der Abstimmung — sie wird, wie bereits mitgeteilt, eine namentliche sein — sich ergeben wird, daß doch noch einige die alte Auffassung haben, daß die Stadt Berlin nicht imstande sei, Verkehrsmittel zu - schaffen und zu betreiben, daß doch noch einzelne solche Säulen in der Versammlung sind, so bin ich der Ueberzeugung, daß auch diese Säulen über Nacht bersten werden, so daß derjenige dann als Merk- Würdigkeit angesehen wird, der noch auf dem Standpunkt steht, Privat gesellschaften mit dieser Aufgabe zu betrauen. Meine Herren, es war bereits heute die Rede davon, daß das Maß dadurch voll geworden ist, daß die Große Straßenbahngesell schaft sich hinter dem Rücken der Stadt die.Verlängerung dieser Kon zession errungen hat. Nun. meine Herren, darüber ist kein Zweifel, daß das Verhalten der Großen Straßenbahn gegen einen Mit- Kontrahenten, der sogar, um einen Ausdruck des Herrn Kollegen Jacobi zu gebrauchen, ein Sozius der Gesellschaft war, illoyal ist. Das ist von allen zugegeben woiden. Aber, meine Herren, das Ver hallen derjenigen Stellen, die die Große Berliner Straßenbahn in diesem Betriebe unterstützt haben, und die unter vollständiger Ueber- gehung der städtischen Verwaltung diese Konzessionsverlängerung er teilt haben, war durchaus gegen die Interessen der Stadt gerichtet. Ich meine, wenn man an jener Stelle und an anderen Stellen soviel Wert darauf legt, in gutem Einverständnis mit der Stadt Berlin zu sein, daun sollte man sich doch darüber klar sein, daß die Voraus setzung zu einem guten Einverständnis eine Behandlung ist, die dem andern gegenüber das tut, was unter befreundeten Leuten Regel ist. Also die Große Straßenbahngesellschast hat sich diese Konzession errungen. Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen; aber es muß doch hierbei betont werden, daß sie ihre Erfolge bei der Konzessions verlängerung und sonstige Begünstigungen durch die Aufsichtsbehörde einem Umstande mit verdankt, der für uns nicht vorhanden ist; denn wir können uns doch nicht mit so großen Gehältern, wie das die Straßenbahn getan, Ministerialdirektoren engagieren, und wir können auch nicht aus öffentlichen Mitteln so munifizent sein. daß wir für eine Vergünstigung, die materielle Vorteile für den Betrieb bringt, Gegengeschenke machen, die einen hohen Wert haben. Wir können das alles deswegen nicht tun, weil wir die Vertreter und Verwalter der Gesamtbeit sind, weil die Gelder, die wir zu verwalten haben, aus den Steuern unserer Bürger genommen werden, und weil ich scheue mich nicht, es auszusprechen — ich es auch unter der Würde der Stadt halten würde, auf so krummen Hiutertreppemvegen das zu erreichen, was im Interesse der Stadt notwendig ist, um die Anspiüche des Verkehrs zu befriedigen. Meine Herren, es sind in der Oeffentlichkeit Mitteilungen ge macht worden, die doch hier auch einmal zur Sprache kommen müssen. Ich habe schon wiederholt auf die Kapitalmächte hingewiesen, durch deren Hilfe die Große Straßenbahngesellschast finanziert wird, und habe ausgeführt, daß wir an Kapitalisten ausgeliefert werden, wenn wir jetzt nicht Mittel und Wege finden, uni uns dagegen zu sichern. Wie richtig diese Auffassung ist, das möchte ich doch an einem Vorfall illustrieren. In den Ansschnßverhandlungen war die Rede davon, daß Projekte vorgelegt worden sind bezüglich der Traee, die der Tunnel Unter den Linden zu nehmen hat, und ich freue mich, es hier wiederholt aussprechen zu können, daß dapk der unendlich großen Arbeit, die gerade unser technischer Beirat im Magistrat in der Verkehrsdeputation jahrelang getan hat, und dank der Unermüd lichkeit, mit der immer neue Projekte gemacht worden sind, endlich Projekte zustande gekommen sind, die, wie man glaubt, möglich sind, 31 wenn die Voraussetzungen für diese Projekte, nämlich die Möglichkeit der Benutzung des Grund und Bodens, gegeben sind. Ta ist nun einer jener Finavzniächte, die in dieser Frage eine so große Rolle spielen, der Dresdener Bank, die Frage vorgelegt worden, wie sie sich denn zu einer Unterführung unter ihrem Baukgrundstück stellen würde. Darauf ist in der heftigsten Weise seitens der Herren da gegen protestiert worden, daß man sie in ihrem Geschäft stört, daß ihr ganzes Bankgeschäft lahmgelegt würde, und die Herren haben erklärt, sie würden Himmel und Hölle in Bewegung setzen, uni das zu verhindern, daß ihr Haus dazu benutzt würde. Gegenüber dieser Aeußerung wurde es für notwendig erachtet, von dieiem Projekt ab zusehen. Als aber die Frage in Fluß kam, als die Große Straßen bahn als Konkurrentin bei der Errichtung des Tunnels auf den Plan trat und sich mit der Bank in Verbindung setzte, war mit einen. Mal jedes Hindernis beseitigt. (Hört, hört!) Wir haben also zu konstatieren, daß dasselbe Institut, welches der Stadt gegenüber erklärt hat, niemals würde es in die Benutzung seines Grund tmd Bodens einwilligen, anstandslos die Genehmigung jetzt einer Privatgesellschaft gegeben und sie dadurch in die Lage gebracht hat, als Konkurrentin der Stadt Berlin den Behörden gegenüber aufzutreten. Nun, meine Herren, das ist symptomatisch und ein Beweis für die Richtigkeit meiner Ausfassung, daß, je stärker die Macht der Großen Straßenbahn in Berlin wird, desto größer die Gefahr ist, niemals aus diesem Dilemma herauszukommen. Noch eine andere recht bezeichnende Geschichte in diesen Ver handlungen muß doch auch zur Illustrierung des gesamten Bildes hervorgehoben werden. Um die Stadt Berlin aus dem Felde zu schlagen in dem Bewerbe um die Konzession für die Unterführung des Tunnels, sind von der gegnerischen Seite auch Projekte ein gereicht worden, und um diesen Projekten eine möglichst gute Em pfehlung mit auf den Weg zu geben, hat man von jener Seite in Aussicht gestellt, daß, wenn die Große Straßenbahn in die Lage gebracht werden kaun, die Linden zu untertunneln, sie daun auch ihrerseits zur Verschönerung der Stadt beitragen würde, indem sie die Linien vor dem Brandenburger Tor ebenfalls untertunneln würde. Die Große Straßenbahn hat dabei vielleicht an den Erfolg gedacht, den sie mit ihrem Grnppengesckenk am großen Stern erreicht hat. Jedenfalls aber ist es ganz bezeichnend dafür, daß, wenn wir nicht endlich einmal mit der Großen Straßenbahn zu Ende kommen, wir immer mehr in die Fesseln einer Gesellschaft fallen, die mit der absolutesten Rücksichtslosigkeit einzig und allein die Interessen ihrer Aktionäre vertritt. Ich muß von dieser Stelle dagegen protestieren, daß die Große Straßenbahn es wagen darf, wie sie es in ihren Publikationen öfter getan hat, es so darzustellen, als ob ihr in erster Linie das Verkehrsinteresse der Stadt Berlin am Herzen liege. Nein, die Jahrzehnte langen Verhandlungen, die wir mit dieser Gesellschaft geführt haben, sind eine fortlaufende Kette von Beweisen dafür, daß bei ihr einzig und allein die Dividende in Frage kommt und die städtischen Interessen ihr gegenüber vollständig in den Hintergrund treten. (Sehr richtig!) Meine Herren, diese kurze Zusammenfassung der Behandlung, die die Stadt Berlin seitens der Großen Straßenbahngesellschast er fahren hat, beweist deutlich, wie vorteilhaft im Interesse unserer Stadt die Vorlage des Magistrats über die Entscheidung des Ausschusses ist. Ich habe, wie gesagt, keinen Zweifel, daß die übergroße Mehr heit der Versammlung sich auf diesen Standpunkt stellen wird. Meine Herren, ich will über die einzelnen Linien keine langen Ausführungen machen; ich will nur einen Gesichtspunkt bezüglich der Nordliuie hervorheben. Selbst wenn es wahr wäre, was ich aufs Entschiedenste bestreite, daß die Nordlinie nicht von Anfang an so rentabel sein wird, daß eine Stadtverwaltung damit zufrieden sein kann — denn das halte ich für keine absolute Notwendigkeit, daß eine Stadtverwaltung 10oder12pCt. Dividende aus dem öffentlichen Verkehr herauswirtschafle —. aber wenn es wahr wäre, daß diese Nordlinie nicht rentabel ist, so würde das kein Grund sein dürfen, diese Linien nicht zu bauen. Denn was mit dieser Linie bezweckt wird, ist die Erschließung einer Gegend in bezug auf die Bebauung, in bezug auf die Belebung des Verkehrs, welche, wenn dieses Kapital jetzt hineingesteckt wird, im Interesse der Stadt reiche Zinsen bringen wird, (sehr richtig!) nicht in der Form großer Ueberschüsse, aber in der Form, daß sich dort ein Bürget stand etablieren kann, daß die dortige Gegend bebaut wird, daß der Verkehr dort wächst, daß dort Handel und Wandel emporkommen, und daß, mit einem Wort, die Möglichkeit vorliegt, dem Wohnuugselend, in dem wir uns in Berlin befinden, wenn wir es nicht beseitigen, so doch Linderung zu schaffen. Meine Herren, die Frage ob 1 oder 4 1 / 3 pCt. das erste Jahr gleich herauskommen, tritt gegenüber der großen Aufgabe vollständig in den Hintergrund. Die Südlinien, meine Herren, werden den Anfang bilden für ein großes umfassendes Stratzenbcihnnetz, welches in Verbindung mit einer Untergrundbahn den Bedürfnissen, die sich herausgestellt haben

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