Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Bibliographic data

Description

Creator:: Preußen. Polizei-Präsidium

Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Publication:: Berlin, 1918 - 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Succeeding Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1937

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15405570

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 813/26:1937

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: Nr. 58, 3. September 1937

Publication:: 1937-09-03

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

- >
am 192
Uhr
Nr. 5S | 3. September 1937
Umiliche IRachricht
des Bolizet-Präsfidiums in Derlin
(Als amtliches Manuskript gedruckt)
= un ShnEEaE
Keine Raterteilung an Unfallgeschädigte. jam als „Portopflichtige Dienstsache“ zu übexr-
et - . . . jenden. (HD [M] 1220. 37)
Cin Sonderfall veranlaßt mich, darauf hinzu- Berlin, den 25. August 1937.
weisen, daß alle Polizeibeamten, insSbesondere die- Der Polizeipräsident
jenigen, die Verkehrsunfallsachen bearbeiten, sich zeip *
jeder Raterteilung und Auskunft an Unfall- .. .. . 5. .
geschädigte oder deren Vertreter über die Inan- Vergütung für Zeitversäumnis
spruchnahme von Rechtsberatern, Detekteien und durch polizeiliche Vernehmungen auf
dergl. Unternehmungen zu enthalten haben. Per- BWeranlassung der Staatsanwaltschaft
sonen, die derartige Auskünfte erbitten, sind an die Sd des Geri
IR 1 "97 . und des Gerichts.
gemeinnüßigen Rechtsauskunftsstellen zu verweisen. . .. .. 6. es R
B die Anaqab über Verkehrsunfäll Eine Vergütung für Zeitversäumnis kann Pex-
eamte, die Angaben über Ber ehrsunfä c sonen, die von der Polizei vorgeladen sind, in der
Personen mitteilen, die diese Angaben zu gewerb- Regel nicht gezahlt werden (vgl. Verfügung vom
sichen. Zweien ausnuben == 3.B. Retcisberatern, 5 April 1934. p 2201. 16. 34 -- Ordner B.
Detekteien und dergl. Unternehmungen --, machen Gruppe A 2 -- betr. „Polizeiliche Vorladungen und
sich strafbar. . | | | Vernehmungen“, Ziffer A 11 Abhs. 1). Eine Aus-
Diese Anweisung ist den mit der Bearbeitung nahme bilden lediglich Vernehmungen von Zeugen
von Berkehrsunfallsachen beschäftigten Beamten welche die Polizei auf Ersuchen dex Staatsanwalt
halbjährlich in Erinnerung zu bringen. schaft oder des Gerichts in Strafsachen voraimmt.
(P 2500. 4. 37) In diesen Fällen haben die Vorgeladenen Anspruch
Berlin, den 26. August 1937. auf Sergiting für Den weh die Bernchmung eit
Der Polizeipräsident. Kannen Hee nst. Erstattungspflihtig smd die
Um den Gerichtöbehörden die notwendigen Unter-
; ie Ausfünfte lagen für diese Zahlungen zu liefern, ist es exforder-
Gebühren seeie Au: In lich, daß die Dienststellen der Polizei gegebenenfalls
I * ZS in den Gerichtöakten vermerken, in welchem Zeit-
Der De-Ge-Wo, Deutsche Gesellschaft zur Förde- umfange die vorgeladene Person für die Vorladung
rung des Wohnungsbaues, Gemeinnükige Aktien in Anspruch genommen worden ist, und welche Fahr-
gesellschaft, Berlin-Schöneberg, Jnnsbrucker Straße kosten ihr entstanden sind. Sollten Gerichtsakien
Nr. 31, sind als anerkanntes gemeinnüßiges Woh- nicht zur Hand sein, so ist der betreffenden Person
nungsunternehmen gebührenfreie Wohnungsaus- eine entsprechende Bescheinigung nach folgendem
fünfte aus dem Melderegister zu erteilen. Muster auszustellen. (K 1610. 2. 37)
Sofern den Anfragen der Gesellschaft ein Frei- Berlin, den 25. August 1937.
umschlag nicht beigefügt ist, sind die erledigten An- , Der Polizeipräsident.
Entwurf.
Der Polizeipräsident. Berlin REISER EIER ILA GIIER NE WE EUERTILERPES DIESS REI LIIETVI DE EEE
(Dienitstelle) MEENLUT: 20ieououiuhindnnnen neter nbr ggg rename erar aa rauen erringt
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(Gerichtöaktenzeichen) , II k Y
Inanspruchnahme durch die Vorladung einschließlich Hin- und Rücfahrt von ....
bis .............. Uhr. |
Entstandene Fahrkosten angeblich un 4%
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