Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Bibliographic data

Description

Creator:: Preußen. Polizei-Präsidium

Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Publication:: Berlin, 1918 - 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Succeeding Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1937

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15405570

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 813/26:1937

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: Nr. 55, 24. August 1937

Publication:: 1937-08-24

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

SAGTE NUDE
Dr
Nr. Das 24. August 1937
UImtliche IRachrichten
des Bolizei-BPräsidiuvms in Berlin
(Als amtliches Manuskript gedruckt)
. iG 4 PBersonal- und Disziplinarakten
Der heutigen Nummer liegt bei: Anträge auf Bekanntgabe von Personalakten und
A. Verfügung vom 6. August 1937 --- Ill Vk (n) Dienststrafakten sind an den Personal- und Diszi-
1701. 13 =-. Betrifft: Straßen- und Plag- Plinardezernenten einzusenden.
UUÜNEHENUUNDEN N Handelt es sich um Akten der Schutzpolizei, so
gen. sind mir die Anträge durch den Kommandeur zur
SEE (Sntscheidung vorzulegen.
5. Aktender Polizei.
Bekanntgabe von Akten - (4) Der Inhalt von Akten der Polizei wird aus-
an die Dienststellen der NSDAP. schließlich durd
und ihrer Gliederungen. den Chef der Ordnungspolizei oder den Chef
der Sicherheitspolizei
a) RdExl. d. RuPrMdJ. vom 2. 11. 1936 -- >“ Sicherheitspolizei
11 SB 6181/5034 -- RMBGiiV. S. 1491 -- (Allg.). ' und nur an: N
b) RdErl. d. RF4uChdDtPol. im RMdJ. vom , 23) den Chef der Kanzlei des Führers der
12. 5. 1987 -- 8 -- V 1 Nr. 391/37 --- RMBliV. | NSDAP.,
S. 1062 --- (Akten der Polizei). b) den Stellvertreter des Führers,
1. (1) Die Bekanntgabe des 915 eum Aten c) den Reichsschaßmeister der NSDAP.,
tann im Wege der Aktenversendung, der Gewährung S GE EE
von Akteneinsicht oder der Auskunft stattfinden. d) das 9 verste Parteigericht,
(2) Die Aktenversendung bedarf in jedem Falle “) das HGericht
der ausdrülichen Genehmigung des Behörden- bekanntgegeben.
leiters. Die Begleitberihte und Übersendungs- (2) Andere Dienststellen, die um Bekanntgabe von
/;hreiben sind daher über das Organisationsdezernat | pien der Polizei bitten, find dahin zu bescheiden,
P. 100--=P. 10) zur Vollziehung vorzulegen. V! daß diese Akten lediglich den oben genannten Par-
dem Übersendungsschreiben ist für die Rückgabe der teidienststellen auf deren Ersuchen bekanntgegeben
Akten eine angemessene Frist zu bestimmen, deren werden.
Wahrung zu sichern ist. n SMACHUG Ee
(3) Die Akteneinsicht ist nur in den Geschäfts- | b- Akten aus Aufgabenge ieten,
räumen der zuständigen Dienststelle zu gewähren. die nicht 37 m Geschäftsbereich der
(4) Aktenauskunft kann mündlich oder schriftlich DÄ Polizei gehören. =
erteilt werden. Schriftliche Auskunft ist abzulehnen, 4) Übersendung: „Akten aus Arbeits-
soweit sie eine übermäßige Geschäftsbelastung er- gebieten, die unter den Zuständigkeitsbereich anderer
gäbe. Zentralbehörden fallen, zum Beispiel der Abtei
, lung IV (Volksgesundheit) des Reichs- und Preußi
. > Ausges<lossen von der Bekanntgabe in schen Ministers des Innern, des Wirtschaftsmini
jeder Form sind innerdienstlihe Vorgänge der steriums, des Arbeitsministeriums, des Mini
“genen Berwaltung, insbesondere Handakten. Von steriums für Ernährung und Landwirtschaft, sind
einer anderen Verwaltung beigezogene Vorgänge außer dem im Absatz 5 genannten Stellen auf Er-
dürfen nur mit Genehmigung dieser Verwaltung suchen zu übersenden:
betanntgegeben werden. f) auf Ersuchen der Steileertreiers des Führe
; | . x (Verbindungsstab der NSDAP.) den von ihm be-
) V. S. und vertrauliche Scmoens „nannten Stellen (Reichsleitern, Gauleitern und
Geheimsachen und geheime Reichssachen dürfen Dienststellen der Gauleitungen),
ur mit ausdrücflicher Genehmigung des Reichs- dom Chef des Stabes der SA.,
ührers 44 und Chefs der Deutschen Polizei im h) dem Reichsführer H,
Reichsministerium des Innern bekanntgegeben i) dem Korpsführer der NSKK
werden. Soweit im übrigen eine Geheimhaltungs- 1): Dem 50 TY emotate; .
pflicht besteht, obliegt diese auch der empfangenden k) den übrigen Parteigerichten, sofern sie zum
Sielle. Der Empfänger ist auf diese Pflicht be- Zwee der Amts- und Rechtshilfe um Aktenübersen-
jondeys hinzuweisen. dung ersuchen.
25
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