Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 23.1896 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Preußen. Polizei-Präsidium

Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Publication:: Berlin 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin; Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Succeeding Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1935

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15405987

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 87, 26. November 1935

Publication:: , 1935-11-26

Stadtrath Borchardt: Meine Herren, das Grundstück jetzt abzureißen, würde wirklich Schaden bringen. Es haben sich Reflektanten dafür gefunden, die aber nach der Ansicht der Grund eigenthumsdeputation noch nicht genug geboten haben. Das Grund stück aber ist besser, als es früher war, durch die Kolonnaden ge worden. Darin bin ich anderer Ansicht als Herr Kollege Sachs. Was riskiren Sie nun, wenn Sie das Grundstück noch ein Jahr so stehen lassen? Die Miethen, die wir herausbekommen werden während der Zeit, werden 35 000 M ausmachen. Schaffen Sie keine neue Ruine dortl Der Mann, der das Grundstück kaufen will, wird sich sonst sagen: das Grundstück nehme ich noch lange nicht; da wird die Stadt mir kommen müssen! (Sehr richtig!) Aus allen diesen Gründen bitte ich Sie, unsere Vorlage anzunehmen. (Bravo!) Stadtverordneter Kyllmann: Meine Herren, ich möchte Sie auch bitten, die Vorlage des Magistrats anzunehmen, und zwar aus einem einfachen praktischen Gesichtspunkt. Ich frage mich: weis thue ich als guter Hausvater, wenn ich Besitzer des Hauses wäre? Wenn mir ein Halls gehört, und cs bringt noch eine gute Miethe, baun suche ich dasselbe in diesem Zustande 511 verkaufen, damit der Käufer in der Lage ist, seine Vorbereitungen in Ruhe treffeil zu können. Gerade an dieser Stelle, wo es besonders schwer ist, einen Bauplan aufzustellen, der die Genehmigung der Behörde erhält, muß das alles in Ruhe vorbereitet werden, und wenn ich ein solches Projekt vor habe, so lasse ich das Halls daraufhin noch ein Jahr stehen. Ich erachte es nicht als ein Unrecht, weiln wir einen Beschluß aufheben, nachdem uns praktisch gezeigt ist, daß gewichtige Bedenken gegen seine Aufrechterhaltung bestehen. Ich bitte Sie, lassen Sie ruhig das Haus noch ein Jahr stehen, vielleicht zeigt sich dann ein Käufer. (Bravo!) Stadtverordneter Hugo Sachs (II): Einen neuen Gesichts punkt habe ich von Herrn Kollegen Kyllmann nicht gehört. Er stellt sich als guter Hausvater dar, der er doch vor einem Jahre auch ge wesen ist. Damals haben die guten Hausväter beschlossen, daß, wenn ein Verkauf bis zum 1. April 1897 nicht zu Stande kommt, das Grundstück niedergerissen werden soll. Sie stehen also jetzt nicht da vor, als guter Hausvater zu überlegen, ob Sie verkaufen sollen, sondern ob Sie einen Gemeindebeschluß, den Sie in voller Voraus sicht gefaßt haben, über den Haufen werfen sollen. Ich will eine solche Verantwortlichkeit nicht übernehmen. Stadtverordneter Friederici: Ich möchte auch bitten, dem Magistratsantrag Ihre Zustimmung zu geben. Herr Stadtrath Borchardt und Herr Kollege Kyllmann haben ja die Gründe bereits angegeben. Der einzige Grund gegen den Antrag, den Herr Kollege Sachs anführt, ist der, daß wir einen alten Beschluß umstoßen müssen. Nun haben wir den alten Beschluß doch nicht einstimmig gefaßt; cs war eine sehr starke Minorität, die nicht damit einverstanden lvar, und ich glaube, die Herreil, die für ben Beschluß gestimmt haben, haben auch andere Voraussetzungen gehabt. Die Voraussetzungen, die die Herren gehabt haben, sind nicht eingetroffen. Nun wäre es doch sehr unpraktisch, wenn wir heute ein Grundstück, das sich leidlich vermiethet, abreißen und eine Ruine schaffen sollten. Glauben Sie denn, daß löte nachher, wenn die Ruine da ist, das Grundstück besser verkaufen? (Rufe: Nein!) Im Gegentheil, lvir werden es viel besser verkaufen, wenn wir es so stehen lassen. Es können nur Leute kaufen, die vollständig potent sind und die auch die Verhältnisse beurtheilen können. Die wissen ganz genau, was sie thun sollen; sie haben auch vollständig Zeit, das Haus niederzureißen, ehe sie die Genehmigung zum Neu bau bekommen. Wenn also das Haus stehen bleibt, so werden wir schließlich einen viel besseren Preis erzielen; es ist deshalb praktisch richtiger, das Haus so lange stehen zu lassen, bis lvir es gut ver kaufen können. (Bravo!) Stadtverordneter Kyllmann: Das Neue besteht einfach darin, daß wir seit einem Jahr unsere persönlichen Erfahrungen gemacht und gesehen haben: es geht mit dem Provisorium recht gut, es sieht sogar verhältnißmäßig anständig aus. Das ist das Neue an der Sache, und darum, weil dieses Neue eingetreten ist, beschließen wir heute anders. (Bravo!) Stadtverordneter Ladewig: Meine Herren, ich war seiner Zeit einer der eifrigsten Gegner der Verbreiterung der 5snngstraße. Wenn ich jetzt boshaft sein und zeigen wollte, wie Recht wir damals hatten, die wir die Vorlage abgelehnt haben, und wie Unrecht Herr Kollege Sachs und seine Freunde hatten, die so eifrig für die Vorlage eintraten, dann würde ich ihm heute zustimmen und die Magistrats vorlage ablehnen. Dann lvürde sich eben zeigen, wie sehr wir damals im Recht waren, die wir wegen der großen Geldopfer die Vorlage abgelehnt haben. Wenn ich aber so handelte, so würde ich nicht anders handeln als jener Junge, der sagte: „Das schadet meinem Vater garnichts, daß mir die Hände erfrieren, warum kauft er mir keine Handschuhe?" (Heiterkeit.) Wenn ich aber als guter Hausvater handeln lvill, so muß ich dem zustimmen, was Herr Kollege Kyllmann gesagt hat, und ich bitte Sie deshalb aus den praktischen Gründen, die angeführt sind. die Magistratsvorlage anzunehmen. (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats, wie folgt: Die Versammlung willigt darin, daß das betreffs des Grund stücks Königstraße 1/6 auf Grund ihres Beschlusses vom 16. Januar 1896 — Protokoll Nr. 9 — geschaffene Provisorium auf ein ferneres Jahr vom 1. April 1897 ab, also bis zum 1. April 1898, bestehen bleibe und die Räume dieses Grund stücks bis zum letzteren Zeitpunkte weiter vermiethet werden.) Vorsteher I»r. Langerhans: Dreizehnter Gegenstand der Tagesordnung: Vorlage — zur Beschlustfassung —, betreffend die Er weiterung des Börsengebäudes auf dem Vieh- und Schlacht hofe. — Vorlage 962. (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats, wie folgt: Die Versammlung erklärt sich mit der Vergrößerung des Börsengebäudes am städtischen Vieh- und Schlachthof nach Maß gabe des vom Magistrat vorgelegten Bauprojektes einverstanden und bewilligt die hierzu erforderlichen Mittel in Höhe von 51000 M aus dem Reservefonds des Viehmarkts.) Vierzehnter Gegenstand der Tagesordnung: Vorlage — zur Bcschlustfassung —, betreffend die Erwerbung des in der Warschauerstraste belegenen eisenbahnfiskalischen Entwässerungskanals. — Vorlage 963. (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats wie folgt: Die Versammlung erklärt sich mit dem Ankaufe des dem Königlichen Eisenbahnfiskus gehörigen, neben der Warschauerstraße Hierselbst gelegenen, von dem Königlichen Eisenbahnfiskus erbauten und in dessen Eigenthume befindlichen Entwässerungskanals in dem Zustande, in welchem sich derselbe zur Zeit des Vertrags abschlusses befindet, unter Zugrundelegung der aus dem in Ab schrift vorliegenden Vertragsentwürfe ersichtlichen Bedingungen gegen Zahlung von 69 450 M, sowie damit einverstanden, daß die im § 3 des Vertragsentwurfes gedachte Entschädigungs- rentc durch Kapitalzahluug abgelöst werde, und genehmigt, daß die der Stadtgemeinde gehörige, in der Grundsteuermutterrolle unter Artikel Nr. 4 255 aufgeführte Parzelle Kartenblatt 38 Flächenabschnitt Nr. ™, an der Warschauerstraße belegen, von 21,40 a Größe und zu 8,38 Thlr. Reinertrag unentgeltlich an den Königlichen Eisenbahnfiskus abgetreten und aufgelassen werde.) Fünfzehnter Gegenstand der Tagesordnung: Vorlage — zur Beschlustfassung —, betreffend die Wieder herstellung des Daches des städtischen Gasthauses in Treptow. — Vorlage 965. (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats, wie folgt: Die Versammlung ist mit der Wiederherstellung des Daches des städtischen Gasthauses in Treptow einverstanden und bewilligt die Kosten mit 2 200 M aus dem Extraordinarium 1 des Spezialetats 45.) Ich habe noch mitzutheilen, daß der Magistrat uns anzeigt, daß auf den Fonds für unvorhergesehene Ausgaben bisher angewiesen sind 397 599,69 M) Sechzehnter und siebzehnter Gegenstand der Tagesordnung: Rechnung der Spezialverwaltung 15 — Gemeindeschulen — für 1. April 1893/94. — Vorlage 966. Rechnung, betreffend das Reichenheimsche Vermächtnist für 1. April 1894/95. — Vorlage 697. Ich beantrage die Ueberweisung an den Rechnungsausschuß. Das Protokoll der heutigen Sitzung werden unterzeichnen am Sonnabend Vormittag 10V 2 Uhr die Herren Kollegen Hauer, Dr. Gins berg, Weiß. Für die folgenden Gegenstände der Tagesordnung beantrage ich die Verhandlung unter Ausschluß der Oeffentlichkeit. Die öffentliche Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 6 1 / 2 Uhr.) Druck von W. & S. Loewenthal, Berlin.

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