Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Preußen. Polizei-Präsidium

Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Publication:: Berlin 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin; Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Succeeding Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1935

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15405987

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 61, 6. August 1935

Publication:: , 1935-08-06

49 (2) Die Wahl des Vorsienden und seines Stellvertreters er- folgt durch die Bezirksversammlung. (8) Bei der erstmaligen Bestellung der Mitglieder des Bezirks- amts werden der Vorsizende und der Stellvertreter vom Magistrat ernannt. (*) Die Mitglieder des Bezirksamts werden in der Regel be- soldet; die Besoldung wird durch Ortsgeseß geregelt. Insoweit eine Besoldung gewährt wird, erfolgt die Wahl auf zwölf, sonst auf vier Jahre. Schon vor Ablauf der Wahlzeit endet die Amts- dauer der unbesoldeten Mitglieder des Bezirksamts, sobald die Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung gabgelaufen oder diese aufgelöst ist. Die Bestimmung des 8 10 Abs. 2 findet auf die unbe- soldeten Mitglieder des Bezirksamts entsprechende Anwendung. (*) Der Vorsizende des Bezirksamts führt die Amtsbezeichnung Bürgermeister; die Mitglieder führen die Amtsbezeichnung Stadtrat. (*) Die Zahl der Mitglieder des Bezirksamts kann durch Ortsgesez erhöht werden; in diesem ist auch gegebenenfalls das Verhältnis der Zahl der besoldeten und der unbesoldeten Mit- glieder zu regeln. Zu 8 23. Die Regierung ist bei der Frage der Zusammensezung des Bezirks- amts davon ausgegangen, daß es sich um ein Organ des Magistrats handelt und daß im Interesse eines gedeihlichen Zusammenarbeitens beider Körperschaften dem Magistrat eine gewisse Einflußnahme auf die Wahl“ der Mitglieder eingeräumt werden muß; sie legt weiter entschie- denen Wert auf eine enge Fühlung der Bezirksversammlung mit dem Be- zirksamt. Deshalb schlug sie vor, daß von den sieben Mitgliedern des Bezirksamts zwei (der Vorsizende und sein Stellvertreter) durch den Magistrat und fünf durch die beteiligte Bezirksversammlung gewählt werden sollten. Die Landesversammlung hat abweichend hiervon der Bezirksversammlung das Wahlrecht für alle Mitglieder des Bezirksamts eingeräumt und lediglich für die erstmalige Bestellung der Mitglieder des Bezirksamts dem Magistrat die Befugnis der Ernennung des Vor- sikenden und seines Stellvertreters gegeben. Die Vorschrift, wonach Mitglieder des Bezirksamts „in der Regel“ besoldet werden, soll je nach den Umständen im“ Einzelfalle auch die Mög- lichkeit offen lassen, besonders geeignete Persönlichkeiten ehrenamtlich in diese Stelle zu wählen. Wie die Höhe der Besoldung ist auch die Frage der Gewährung einer Besoldung überhaupt durch Ortsgese zu regeln. Die neue Stadtgemeinde

fullscreen: Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin / Hirsch, Paul (Public Domain)

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