Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Preußen. Polizei-Präsidium

Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Publication:: Berlin, 1918 - 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin; Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Succeeding Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1933

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15413586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 17, 3. März 1933

Publication:: , 1933-03-03

35 Amtliche Werlaut- feindseligen Haltung oder gar den Ein- 42 drud einer Verfolgung gegenüber natio- barungen zu politischen AusS- vans Verbänden (SA, iO. „und Stahl- 8 5 elm) und nationalen arteien unter schreitungen in der Presse. allen Umständen zu vermeiden hat. I< (RdErl. d. MdI. =- KdR. =- vom 17. 2. erwarte vielmehr von sämtlichen Potizei- 1933 -- MBliV. S. 170 --) behörden, daß sie zu den genannten Or- I< habe wiederholt feststellen müssen, ganisationen, in deren Kreisen die wich- daß in Sachen von politischer Bedeutung, tigsten staat8aufbauenden Kräfte ent- insbesondere auch bei strafrechtlichen Er- alten sind, das beste Einvernehmen her- mittelungsverfahren dieser Art, mit der tellen und unterhalten. Darüber hinaus Bearbeitung der Sache befaßte Beamte ist jede Betätigung für nationale Zwede Mitteilungen an die Presse gegeben haben, und die nationale Propaganda mit allen die nach Form und Inhalt die gebotene Krästen zu „unterstüßen. Von polizei- Zurühaln und den erforderlichen Takt lichen Beschränkungen und Au lagen darf vermissen inen. Um solchen Vorkomm- insoweit nur in deingendsien Fällen Ge- nissen für die Zukunft vorzubeugen, ordne brauch gemacht werden. (Begründung an ich hiermit an, daß in den bezeihneten das M I. notwendig.) Dafür ist dem Fällen zur Bekanntgabe in der ree he- Treiben snnt5seindlimer Organisationen stimmte amtliche Verlautbarungen mur mit den schärfsten Mitteln entgegenzu- von den Reg Pral. und dem Bol.-Präsf. treten. Gegen omm Terxorakte in Berlin selbst veranlaßt werden dürfen. und Überfälle ist mit aller. Strenge vor- Sie mache ich für die genaue Beachtung zugehen und, wenn nötig, rüksichtslos von meiner Weisung und für Form und Ju- der affe Gebrauch zu machen. Polizei- halt der Nachricht persönlich verantwort» beamte, die in Ausü 2 dieser Pflichten li<. Den in Betracht kommenden nac<h- von der Schufwasse ebrauch machen, geordneten Dienststellen ersuche ich, zu er- werden ohne Rücksicht auf die Folgen des offnen, daß meiner Anordnung ZzUWwiDdeL- Schußwaffengebrauchs von mir gededt; handelnde , Beamte | dienststrafrechtlihe wer hingegen in falscher Rücsichtnahme Maßnahmen zu gewärtigen haben. versagt, hot dienststrafre<htliche Folgen zu = gewärtigen. I< mache besonders auf den lezten Saß . (2) Der Schuß der immer wieder in bes. 4 mae ve Erlasses Nen Zas ' ihrer Betätigung eingeengten nationalen verweise hierzu auf Abschnitt € Ab]. 4-6 evölkerung erfordert die schärfste Hand- der Verfügung vom 24. 6. 1927 =- 209. habung der gesezlihen Bestimmungen P. 2. 27 -- betr. Amtsverschwiegenheit gegen verbotene Demonstrationen, un- (Ord. N], Gr. G. 3) -=- Amtl. Nachr. erlaubte Versammlungen, Plünderungen, Nr. 47) in der Fassung der Verfügungen Aufforderung zum Hoch- und Landesver- Nr 15.9 4028 imd: vom 25. 7. 1932 201 Massenstreit, Ausruhr, Pressedeltie (Beil. zu Amtl. Nachr. 1928 Nr. 12, 1932 und das sonstige strafbare Treiben der Nr. 35. Ä 7 Ordnungsstörer. Am Rande der vorbezeichneten Stelle ist (3) Jeder Beamte hat sich stets vox zu vermerken: „Wegen Mitteilungen von Augen 77“ halten, daß die Unterlassung politischer Bedeutung an die Presse veral. einer aßnahme schwerer wiegt als be- Vfg. v. 27. 2. 1933 -- P. 2201. 2. 33 -- gangene Fehler in der Auzsübung. (Amtl. Nachr. S. 35)“. (P. 2201. 2. 33.) (4) Ih „erwarte und hoffe: daß alle Berlin, den 27. Februar 1933. Beamten Ra mir eins 96 in dem : .. jele, dur< die Stärkung und Zusammen“ Der. Polizeipräsident. Fassung aller nationalen Kräfte unser 5. Vaterland vor dem drohenden Verfall zu Förderung retten. (MBiiV. 1 S. 169.) Ser nationalen Bewegung. An alle Pol.-Behörden. dErl. d. MdI. ND. 17. 2. 1933 EE REN.) ZE RE 33, Vorstehender Erlaß ist allen Beamten (4) Ich glaube, mir einen besonderen bekanntzugeben. (P. 3100. 2. 33) Hinweis ara ersparen zu können, daß Berlin, den 28. Februar 1933. die Bolizei auch nur den Anschein einer Der Bolizeipräsident. Preußische Druerei- und Veriläg8-A.-G. Berlix:

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