Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Bibliographic data

Description

Creator:: Preußen. Polizei-Präsidium

Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Publication:: Berlin, 1918 - 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Succeeding Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1929

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15413550

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: Nr. 90, 13. Dezember 1929

Publication:: 1929-12-13

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

252
Nr. 90 13. DezemberÄ929.
des
Polizei T ZB
olizei-Präsidiums zu/Berliy-
(Als amtliches Vianuskript g'dru>t)
1“ ln - WE
u Heägun iR fiat b imm (Öpläuterngen zur Wahl-
ERFIEN SEINEN: SIDE Dei: - ordnung/ für den Beamten:
Wahlordnung für den Beamtenausschuß . y
der Derwaltungspolizei des Pol.Präfidiums aus) <) py der Berwaltungs
Berlin vom 10 Dezember 1929 - 147. polizet des Pol.Präsidiums
ar. "SEEEEEEE Berlin.
. . Bis zur endgültigen reichsgesetlichen Re=
Amtsverschwiegenheit und gelung m. Wah ue Beamiennorteatun
gen gemäß Artikel 130 bsat 3 der
Verkehr mit der Pressestelle. Reichsverfassung gilt für die Beamtenaus-
. Der Herr Minister des Innern hat kürz3» schußwahlen die im Einvernehmen mit dem
lich darauf hingewiesen, daß in den letzten gegenwärtig tätigen Beamtenausschuß der
Jahren wiederholt der Berjuch gemacht Werwaltungspolizeibeamten aufgestellte, als
worden sei, die Durchführung von Maß- Sonderabdruck beigefügte Wahlordnung in
nahmen, die für die Polizeiverwaltung uns Ergänzung zu den Ausführungsbestimmun-
umgänglich notwendig sind, durch entstellende gen des Preuß. Staatsministeriums vom
und unsachliche Presseerörterungen zu ver< 24. März 1919, betr. Bestimmungen über
hindern. Dies habe geschehen können, obs Bildung und Aufgaben der Beamtenaus=
wohl die Bekanntgabe interner Vorgänge sehüsse (-- Deutscher Reichsanzeiger und
und Maßnahmen an die Oeffentlichkeit Preuß, Staatsanzeiger Nr. 71 vom 24. 3.
gegen die Dienstpflichten der Beamten ver= 1919 --) wie auch in Ergänzung zu den
stoße. «ausführungsbestimmungen des Preuß. Sin.
3c< nehme daher Veranlassung, meine WMin. -- €. B. 841/1a 1867 U1 vom 9. 8.
Berfügung vom 14. &Sebruar 1928 -- 1505. 1919 (MBliB. S. 382 ff.).
P. 1. 27 -- (Beilage zu Nr. 12 der Amt= Die Wahlordnung tritt mit Jofortiger
lichen Nachrichten) erneut in Erinnerung zu Wirkung in Kraft mit der Maßgabe, daß
bringen. Hiernach hat der Verkehr mit angesichts der vorgeschrittenen Zeit die
der Presse in *dienstlichen Angelegenheiten darin vorgesehenen Cermine hinsichtlich der
grundsätlich nur durch die Pressestelle zu BWBorbereitung der Wahlhandlung wie auch
erfolgen, und, soweit Ausnahmen für eins der Wahlhandlung selbst für den Monat
zelne Dienststellen des Polizeipräsidiums zu- Dezember 1929 entsprechend anzupassen sind.
gelassen sind, ist in jedem Salle, abgesehen Unter Abweichung von 8 3 der Wahl-
von der für die Abteilung 1V getroffenen ordnung wird ferner im Einvernehmen mit
Sonderregelung, die Pressestelle zu betei< dem gegenwärtig tätigen Beamtenausschuß
ligen. . . . der Wahltag hiermit auf -- Freitag, den
Die Innehaltung dieser Vorschriften wie 3. Januar 1930 -- einheitlich für alle Be-
auch die Erfüllung der Pflicht zur Amts= amtengattungen der VWerwaltungspolizei
oseingunel in Gisgenwian werde ich Festgesett.
ünftig scharf überwachen und im Cinver- . . ..
nehmen mit dem Herrn Minister des Innern bis Beng a dis Bestimmungen über
gegen Verstöße mit ai Strenge vorgehen. don nach Uebereinkunft mit Ee ee
. 1030. P. 2a. 29.) wärtig tätigen Beamtenausschuß die Mi t-
Berlin, den 7. Dezember 1929. glieder des Beamtenausschusses der
Der Polizeipräsident. Berwaitungspolizei künftig auf die
3örgiebel. Dauer von 2 dJahren gewählt,

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