Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1971 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Preußen. Polizei-Präsidium

Titel:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Erschienen:: Berlin 1945

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin; Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Spätere Titel:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1928

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15413338

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

1/1971 Seite 30 Nr. 15 des Arbeitslohnes nach 8 4 Abs. 1 des Dritten Ver-!10. mögensbildungsgesetzes wegen des Zahlungsbeginns folgendes zu beachten: a) Erstmalige vermögenswirksame Leistungen nach dem Tarifvertrag werden — rechtzeitiger Eingang der Mitteilung nach $ 3 vorausgesetzt — rückwirkend vom 1.Januar 1971 (bzw. beim späteren Abschluß des Arbeitsvertrages vom 1.Tage des Bestehens dieses Arbeitsverhältnisses) gewährt. Änderungen bereits bestehender Vereinbarungen nach 8 4 Abs.1 des Dritten Vermögensbildungsge- setzes sind — rechtzeitiger Eingang des Antrages vorausgesetzt. ($ 5 Abs. 4 des Tarifvertrages) — ebenfalls rückwirkend vom 1.Januar 1971 zu be- rücksichtigen, sofern. weder ein Wechsel der An- lageart noch des Kreditinstituts oder der Bau- sparkasse vorgenommen wird. Auf Abschnitt II B Nr. 8 Buchstaben c und d dieses Rundschreibens wird verwiesen. Die Regelung ist im wesentlichen für einen Austausch von eigenen Sparleistungen nach $ 4 Abs.1 des Dritten Vermögensbildungs- gesetzes gegen Arbeitgeberleistungen nach dem Tarifvertrag von Bedeutung. Beispiel: Auf Grund einer bestehenden Vereinbarung nach 8 4 Abs.1.des Dritten Vermögensbildungsgeset- zes werden bereits laufend ab 1. Januar 1971 52,— DM monatlich vom Arbeitslohn einbehalten und vermögenswirksam abgeführt. Der Arbeiter beantragt mit Vordruck LED I A 1403, die ver- vermögenswirksame Anlage von Teilen seines Arbeitslohnes aus Anlaß des Tarifvertrages um 13,— DM zu ermäßigen, weil er insgesamt nur 52,— DM vermögenswirksam anlegen will. Auf Grund des Antrages sind rückwirkend ab 1.Ja- nuar 1971 monatlich 13,— DM eigene Sparlei- stung gegen 13,— DM Tarifvertragsleistung aus- zutauschen. Als Folge davon sind dem Arbeiter für den Zeitraum des Austausches monatlich 13,— DM auszuzahlen. Dieser Betrag ist steuer- und sozialversicherungspflichtig und in die Be- messungsgrundlage für die Berlin-Zulage einzu- beziehen; Beiträge zur VBL oder Zuschüsse nach 8 43 VVA. sind bereits entrichtet worden. Anträgen auf Änderung bereits bestehender Verein- barungen nach $ 4 Abs.1l des Dritten Vermögens- bildungsgesetzes, die einen Wechsel der Anlageart oder‘ des Kreditinstitutes bzw. der Bausparkasse zum Inhalt haben, ist dagegen nicht rückwirkend zu entsprechen. Sie müssen spätestens am Letzten des zweiten auf den Antragseingang folgenden Ka- iendermonats von der Gehalts- und Lohnstelle durch- geführt sein ($ 5 Abs. 4 des Tarifvertrages). Neuen Anträgen auf vermögenswirksame Anlage von Tei- {en des. Arbeitslohnes kann nach den AV zum Ver- mögensbildungsgesetz ebenfalls nur für die Zukunft entsprochen werden. Ergibt die Prüfung gemäß Nummer 7, daß keine ver- mögenswirksame Leistung nach dem Tarifvertrag zu- steht, so ist die dritte Ausfertigung. des Vordrucks LED I A 1403 dem Arbeiter mit einer entsprechenden Mitteilung: zurückzusenden. Die für die Gehalts- und Lohnstelle bestimmte zweite Ausfertigung ist zu ver- nichten, es sei denn, daß gleichzeitig ein Antrag auf Anlage von Teilen. des Arbeitslohnes nach 8 4 Abs.1 des Dritten Vermögensbildungsgesetzes gestellt worden ist, der sodann nach den Ausführungsvorschriften zum Vermögensbildungsgesetz bearbeitet werden muß (vgl Nummer 6 Abs. 2). Zahlbarmachung Die Zahlbarmachung auf Grund des Berechnungs- und Anweisungsauftrages obliegt den Gehalts- und Lohn- stellen. Diese Stellen. sind insbesondere auch für die Einhaltung des 8 2 Abs.4 des Tarifvertrages verant- wortlich und haben im übrigen dafür zu sorgen, daß bei der Überweisung die Fristen für die Zurechnung bestimmter Zahlungen zu einzelnen Zahlungszeiträumen genauestens eingehalten werden. Für die an das Landesamt für Elektronische Daten- verarbeitung angeschlossenen Gehalts- und Lohnstellen werden die vermögenswirksamen Leistungen in einem dafür geschaffenen Verfahren mit Datenverarbeitung aufbereitet und abgeführt. Einzelheiten hierüber er- geben sich aus den entsprechenden Verfahrensrege- lungen. Für die nicht an das Landesamt für Elektronische Datenverarbeitung angeschlossenen Gehalts- und Lohn- stellen gilt das übliche Zahlungsverfahren nach. den Zahlungsbestimmungen für Personalbezüge. D. Das Rundschreiben betreffend Tarifvertrag über vermö- mögenswirksame Leistungen an Arbeiter vom 28. Januar 1970 (DbIl. 1/1970 Nr. 23) sowie die Rundschreiben II Nr. 27/ 1970 vom 2. April 1970 und 100/1970 vom 15. Oktober 1970 sind damit gegenstandslos geworden. AV. Zum Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Auszubildende Für die Durchführung dieses Tarifvertrages gelten die Ausführungen im Abschnitt III entsprechend. Im Auftrage Müller

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