Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Preußen. Polizei-Präsidium

Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Publication:: Berlin 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin; Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Succeeding Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1926

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15413269

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 47, 18. Juni 1926

Publication:: , 1926-06-18

Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 48. Sitzung vom 26. Februar 1981 Longolius Die fünfte Feststellung: Der Regierende Bürgermeister hat es schon nach wenigen Wochen verstanden, durch seinen hohen per sönlichen Einsatz und seine politischen Entscheidungen das in den letzten Monaten stark erschütterte Vertrauen in die sozial-liberale Politik für Berlin zu festigen. Er hat dabei Fehler offen angespro chen und neue Akzente gesetzt. Beides ist für Berlin notwendig. Beides hilft aber auch der Koalition, offensiv in die Auseinanderset zungen der kommenden Wochen zu gehen. Ich erkläre hier eindeu tig: Wir Sozialdemokraten scheuen diesen Wahlkampf nicht, wir wollen ihn. Wir haben alle dem Datum 10. Mai zugestimmt. Und ich muß hier einmal die Opposition fragen: Wenn es ein früheres Datum gege ben hätte - wie hier in der Kritik angeklungen ist -, wo wäre denn die Opposition personell und inhaltlich, wenn der Wähler früher zu einer Entscheidung aufgerufen worden wäre? [Landowsky (CDU): Lassen Sie das doch unsere Sorge sein! - Beifall bei der SPD] Mit den Entscheidungen des Regierenden Bürgermeisters, zum Beispiel im Bereich der Modernisierungs- und Sanierungspolitik, bei der Trennung staatlicher und wirtschaftlicher Interessen oder in der Verkehrspolitik sind die Voraussetzungen für eine objektive und sachliche Diskussion um die Zukunft unserer Stadt geschaffen worden. Diese Entscheidungen wollen wir uns vom Wähler bestätigen lassen. Darüber soll er abstimmen. Schon jetzt ist ein deutlicher Klimawechsel festzustellen, und dafür gilt Hans-Jochen Vogel der besondere Dank meiner Fraktion. [Beifall bei der SPD] Neue Akzente müssen dort gesetzt werden, wo die gesellschaftli che Entwicklung fortgeschritten ist und bisherige Überlegungen überholt sind. Die Entscheidungen des Senats zeigen, wo solche Änderungen notwendig sind. Sie sind das Ergebnis gesellschaft licher Diskussionsprozesse in unserer Stadt und zeigen damit weit über den 10. Mai hinaus. Wer zum Beispiel die Entscheidung gegen den Bau der Westtan gente ruhig und unvoreingenommen betrachtet, wird feststellen, daß sie sich seit längerer Zeit anbahnte. Neue gesellschaftliche Prioritäten und ein neues Umweltbewußtsein machen sie notwen dig. Der Diskussionsprozeß außerhalb - aber auch innerhalb meiner Partei, das will ich hier gerne feststellen - hat die Zeit für diesen Entschluß reif werden lassen. Mit ihm hat der Regierende Bürger meister einen Knoten durchschlagen, der die Handlungsfähigkeit unserer Stadtpolitik lange Zeit belastet hat. [Landowsky (CDU): Aber doch Ihren Knoten!] - Lieber Herr Kollege Landowsky, wer meinen Vornamen trägt, hat eine besondere Sympathie für Leute, die sich so gordisch verhalten, das werden Sie mir abnehmen! [Landowsky (CDU): Aber das ist schon ein paar tausend Jahre her! - Beifall bei der SPD] Und wer, wie der Regierende Bürgermeister schon 1971 in dem bereits zitierten Aufsatz „Rettet unsere Städte jetzt“ die Probleme moderner Metropolen so klar einschätzt und benannt hat, braucht ganz sicher die Diskussion über die geistige Urheberschaft ver nünftiger Stadtpolitik nicht zu fürchten. Allen politischen Kräften in diesem Hause ist klar, daß auch bei Modernisierungs- und Sanierungspolitik Veränderungen notwendig sind. Wir reden hier zwar nicht über Probleme, die nur in Berlin exi stieren - das ist sicher allen klar. Natürlich entläßt uns das aber nicht aus der Verantwortung, für unsere Stadt Antworten zu finden, die, nebenbei gesagt, andere auch nicht gefunden haben. Der Senat hat einige gefunden und beschlossen. Herr Diepgen nennt sie ideenlos. Wiederum muß ich meinen Vorwurf erheben, daß er sie dann nicht zur Kenntnis genommen haben kann, wenn er auf die Fülle der Punkte so wenig eingeht. In der Fragestunde sind die zehn Punkte des Senatsbeschlusses bereits von Herrn Senator Ulrich einzeln aufgezählt worden. Ich kann hier ergänzend an die Möglichkeiten von Eigenhilfe und Eigen gestaltung erinnern, an Angebote zur Mitwirkung der Mieter an der Modernisierung, Maßnahmen zur Verringerung von Wohnungsleer ständen, vielfältige Wiedervermietung von leerstehenden Wohnun gen. Und ich möchte hier auch daran erinnern, daß das viel zitierte 20- Millionen-Programm, das häufig im Vordergrund der Diskussionen zu stehen scheint, vielleicht weil die Summe so griffig ist, in der Senats-Entschließung ziemlich weit hinten steht. Wichtiger ist der gedankliche Ansatz, der zu dieser Politik geführt hat, nämlich das Eingehen auf die Sorgen der Betroffenen. Ich will hier dankbar aner kennen, daß auch die Opposition inzwischen ähnliche Überlegun gen angestellt hat; das kann für die Lösung der Probleme durchaus sehr hilfreich sein. Wir wollen mit allen, die ernsthaft an einer Verbesserung der Wohnsituation in unserer Stadt interessiert sind, Gespräche führen und nach Lösungen suchen. Das ist der einzig vernünftige Weg. Verwirrend ist er nur für die, die alles in Gut und Böse, Schwarz oder Weiß, in gerecht oder ungerecht einteilen wollen. Mit dem behutsamen Vorgehen des Senats und der Berliner Poli zei, der wir dafür besonderen Dank schulden, [Beifall bei der SPD] sind erste Denkprozesse ausgelöst worden, die auf Dauer konstruk tive Ergebnisse möglich machen. Dabei wissen wir, daß man Dialoge nicht verordnen kann. Die Bereitschaft dazu muß durch Taten erarbeitet werden, mit denen man Vertrauen schafft. Und wenn wir in einigen Monaten hoffentlich ebenso selbstverständlich über Instandvermietungen reden wie heute über Instandbesetzungen, dann wird dieses gesellschaft lichen Fortschritt symbolisieren und nicht Nachgiebigkeit gegen über dem Straßenpöbel, wie die Herren Strauß und Tandler das nennen! [Beifall bei der SPD] Ich kann nur hoffen, daß sich die Opposition in den nächsten Wochen zu einer klaren Haltung auch gegenüber Hausbesetzern durchringen wird. Es verwirrt nämlich den Wähler und den Bürger, wenn sich die Kollegen Diepgen und Schmitz für ein kompromißlo seres Vorgehen gegenüber Hausbesetzern aussprechen, der Spit zenkandidat der Opposition dagegen einmal den Sinn von Räu mungsaktionen bezweifelt und später dann wieder in Presseerklä rungen Härte fordert und Herr Blüm zum Kaffetrinken bei Haus besetzern in Berlin einschwebt. [Beifall bei der SPD - Landowsky (CDU): Nun reden wir mal nicht über Kaffeetrinken!] Sicher ist es dabei für ihn hilfreich, wenn er in Kreuzberg hinterher mit dem verantwortlichen Bezirkspolitiker spricht, dann redet er ja mit einem Parteifreund, der kann ihm sicherlich die Probleme dort gut erläutern, auch wenn er noch nicht lange im Amt ist. [Wronski (CDU): Solche Serviertypen wie in Ihrer Fraktion gibt es in unserer Fraktion nichtl] Ich will dies natürlich nicht nur von der CDU fordern, sondern will für meine Fraktion deutlich machen: Die Berliner Bevölkerung hat ein Recht darauf, daß der Rechtsfriede gewahrt wird und daß Rechtssicherheit existiert. Hausbesetzungen sind Rechtsbrüche! Die Berliner Bevölkerung hat ebenso ein Recht darauf, daß ge sellschaftliche Ursachen für Rechtsbrüche beseitigt werden, wenn sie ungerecht und unsozial sind und einen Mißbrauch geschützter Rechte bedeuten. Die Berline Bevölkerung hat drittens ein Recht darauf, daß die Politik die gegenwärtigen Probleme entschärft und nicht zu einer Verschärfung beiträgt. Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zum Wahlkampf der CDU sagen. Ich meine den Mißtrauensantrag gegen Herrn Senator Meyer, wobei die Nachlässigkeit mit der heute der Antrag dem Herrn Präsidenten überreicht wurde, schon etwas über den Stellen wert aussagt, den dieser Antrag offensichtlich für die CDU besitzt [Beifall bei der SPD] Ich möchte hier kurz die Haltung meiner Fraktion erläutern. Wir stimmen hier heute nicht über die politische Klugheit eines F.D.P.- 2049

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