Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Preußen. Polizei-Präsidium

Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Publication:: Berlin 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin; Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Succeeding Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1926

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15413269

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 99, 18. Dezember 1926

Publication:: , 1926-12-18

CS Face Sl 866 - Aufbewahrung von Altakten gestalten. Sie dient damit dem Zweck, die gestellten Aufgaben 867 - Abgabe von Altakten an das Landesarchiv Berlin empfängernah, schnell, wirksam und wirtschaftlich zu erfüllen. s a (2) Das Geschäftsverfahren ist unter Beachtung der in 568 = Vernichtung von -Altakten Absatz 1 genannten Grundsätze fortzuentwickeln. Organisato- ji e 5 rische Maßnahmen sind vom Standpunkt des rationellen VIL- Uberganzs- und: Schlussbesimmungen Gesamtaufbaus der Verwaltung aus zu treffen; sie dürfen nicht $69.- Anpassung der besonderen Geschäftsordnungen nur aus der Sicht der unmittelbar betroffenen Organisations- 870 - Anpassung von Verweisungen einheit beurteilt werden. $71 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten $4 = Qualitätsverbessentg Alle Mitarbeiter sollen ihre Ideen und Anregungen von Bür- Anhang gern zur Verbesserung von Arbeitsplätzen und -abläufen, der z fü f mi f 11 v Kommunikation, der Zusammenarbeit und insbesondere der Muster 1: Verfügungsentwurf mit ggf. vorangestelltem Ver- externen und internen Bürgerorientierung auch unabhängig merk von ihren dienstlichen Aufgaben einbringen. Die Vorschläge Muster 2: Abzeichnung, Mitzeichnung und Schlusszeich- sind von den Behörden zur kontinuierlichen Verbesserung der nung einer Verfügung Aufgabenerfüllung systematisch auszuwerten und einzubezie- Muster 3: Handschriftliche Vervollständigung einer Rein- hen. schrift in die Form einer Verfügung EZ beit Beicit Fedeiiäh - Zusammenarbeit, Bete ng, Federführun: Muster 4: Urschriftlicher Schriftverkehr / Unter Rückerbit- 5 . © en 8: e S tung (1) Die Behörden sind zur zügigen und erfolgsgerichteten Zusammenarbeit verpflichtet ($3 Abs. 4 AZG). Berührt ein Geschäftsvorgang einer Senatsverwaltung auch das Aufgaben- . . gebiet einer anderen Senatsverwaltung, beteiligt die federfüh- Auf Grund des $6 Abs. 1. AZG wird bestimmt: rende Senatsverwaltung die andere rechtzeitig, möglichst schon vor dem Beginn des Mitzeichnungsverfahrens ($ 56). . Federführend ist die Behörde, die nach dem sachlichen Inhalt I. Allgemeines der Angelegenheit überwiegend zuständig ist. 8 1 - Anwendungsbereich (2) Beteiligungen werden ‚auf das unumgängliche Maß . n - x x beschränkt; die Mitwirkung der beteiligten Behörde 6 Diese KM N OHNE NN BEE DE beschränkt sich auf die Angelegenheiten, die zu ihrem Auf- Pr Hd dir (CEO 1 a Di N GeSCHÜR, IE dr OE der gabengebiet gehören und für die sie Verantwortung zu tragen en Tl al SEN CC a ). er . Me ı Bocand ven, Ti hat. Die Mitentscheidung wird auf möglichst zeitsparende GGO Un A MWIrG. ErgSNZCHE IM Cem BESONCEIER: EC Weise eingeholt (telefonische Absprache, gemeinsames ( ) geregelt. Gespräch, Mitzeichnung). Für Regelfälle soll die zu beteili- (2) Behörden im Sinne dieser Geschäftsordnung sind die gende Behörde eine allgemeine Zustimmung geben oder sich Senatsverwaltungen, die ihnen nachgeordneten Behörden mit der nachträglichen Unterrichtung einverstanden erklären. (Sonderbehörden) und nicht rechtsfähigen Anstalten und die (3) Die vorstehenden Re : . es . ; - gelungen gelten entsprechend, wenn EN Mare N DE EN echt RU die Beteiligung ausdrücklich vorgeschrieben ist, z. B. in Vor- A aIr run d Si IESCH hr ECHT nr Ch den « + schriften über Zustimmung, Einvernehmen, Benehmen, gen Anstalten und die unter ihrer Aufsicht stehenden Eigen- Anhörung, sofern sich aus diesen Vorschriften nichts anderes betriebe ($2 Abs.2 und 3 AZG). ergibt Sn van edlen Le De A fi an die en (4) Soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, kann die Dat S N nd di Gr N Saal vn eG HAN N tdnand beach: federführende Behörde der anderen eine angemessene Frist abei sind die Grundsätze dieser Geschäftsordnung zu. böach- setzen und, wenn sich die andere Behörde innerhalb der Frist ten. nicht äußert, davon ausgehen, dass keine Einwendungen erho- (4) Verwaltungsvorschriften des Bundes zur Ausführung von ben werden. RE ER NN ED (5) Nach außen soll ein einheitlicher Standpunkt vertreten ST d K ch U Bl MENTETEN al Ss . Gesch sort et werden. Voneinander abweichende Ansichten dürfen nach werden, gehen den Bestimmungen dieser Geschältsorenung außen nicht zum Ausdruck gebracht werden, wenn das dem VOL: öffentlichen Wohle Nachteile bereiten oder die Erfüllung der (5) Für alle Behörden gelten für den Verkehr nach außen die Aufgaben einer anderen Behörde gefährden oder wesentlich Vorschriften in Abschnitt II GGO II. erschweren würde oder wenn das Land Berlin als Arbeitgeber gegenüber einem seiner Arbeitnehmer oder einem zur Berufs- 82 - Sprachliche Gleichbehandlung ausbildung Beschäftigten oder gegenüber Arbeitnehmervertre- (1) Die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Män- tungen tätig wird. nern ist zu beachten. Im amtlichen Sprachgebrauch ist die im (6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Zusam- Einzelfall jeweils: zutreffende weibliche oder männliche menarbeit innerhalb der Behörden. Nach außen darf für jede Sprachform zu verwenden. Behörde nur ein einheitlicher Standpunkt vertreten werden. (2) Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen, die in dieser (7). In den Behörden sollen bei allen Angelegenheiten von Geschäftsordnung in der männlichen Sprachform gebraucht erheblicher oder grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung die werden, gelten auch in der entsprechenden weiblichen Sprach- juristischen Referate, Rechtsämter oder Rechtsstellen rechtzei- form. tig beteiligt werden. re (8) Landesbehörden außerhalb der unmittelbaren Berliner 83 - Zweck der Geschäftsordnung Landesverwaltung ($ 1 Abs. 2), deren Aufgabenkreis von einer (1) Die Geschäftsordnung soll dazu beitragen, den Ver- Angelegenheit berührt wird, sollen um ihre Stellungnahme waltungsablauf einheitlich, zweckmäßig und übersichtlich zu gebeten werden. 64 ® DBIINr. 4 / 15. 06. 2001

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