Amtsblatt für Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 21.1971,2 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1971

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15421408

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Ges 94a-21,2

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 64, 30. Dezember 1971

Erschienen:: , 1971-12-30

1222 Steuer- und Zollblatt für Berlin 21. Jahrgang Nr. 64 380. Dezember 1971 lassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung 1968 war im Hauptsache bestritten und daher zu Unrecht den Antrag, Streit, sondern die Zulassung zur Steuerbevollmächtigten- die Klage abzuweisen, aufrechterhalten hat. Der Senat prüfung als solcher. Auch der Antrag zu II in der Revi- tritt insoweit dem Urteil des BVerwG VIII C 37 und 38.67 sionsschrift lautete dementsprechend. Klage- und Revi- vom 27, Februar 1969 (Entscheidungen des Bundesver- sionsantrag waren insoweit dahin auszulegen, daß die waltungsgerichts Bd. 31 S. 318 — BVerwGE 31, 318 —, ff., Klägerin DEN den Zulassungsausschuß zu verpflich- Neue Juristische ‚Wochenschrift 1969 S, 1789 Nr. 25 — ten, ‚sie zum nächstmöglichen Termin der Steuerbevoll- NJW 1969, 1789 Nr. 25 —) bei. mächtigtenprüfung zuzulassen. So hat der Senat in seiner x Rechtsprechung auch bisher schon solche Anträge ausge- En EN er de N One legt. Dem steht nicht entgegen, daß es hinsichtlich der Anfon unbegründet war ut nach der. ei Sen nn Erfüllung der Voraussetzungen für eine. Zulassung zur Erle 2 Sn lan a Klä in.der S N GE sel Ne nächstmöglichen Prüfung auf den Zeitpunkt der Entschei- N GSET TUNG GES GETS AD N VON EBENE: ZU dung des Zulassungsausschusses, also des angefochtenen entscheiden ist, wie-es das BVerwG in. 3 erwGE 20, 6 Verwaltungsaktes ankommt. Die OFD übersieht auch, daß und. 31.318; 320, Enge oMMeN hat, kann im Streitfall zwischen dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung und dahingestellt bleiben, denn in ihm. liegt ein solches be- seiner etwaigen Ablehnung einerseits und der ausge- sonderes Interesse der Beklagten nicht OT: Die Beklagte sprochenen Zulassung zur Prüfung und Teilnahme an ihr unterliegt somit aus den unter 2 ausgeführten Gründen, andererseits ein Unterschied besteht. Es mag sein, daß die 4. Die hier in, Übereinstimmung mit dem BVerwG ver- (positive) - „Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung tretene verfahrensrechtliche Auffassung stimmt nicht mit grundsätzlich nur für.die Teilnahme an der nächstfolgen- der Rechtsansicht überein, die der BGH für das zivil- den Prüfung gilt“, Der Antrag auf Zulassung‘ aber er- prozeßrechtliche Verfahren u. a. im Urteil VII ZR 72/66 streckt sich grundsätzlich auf den nächstmöglichen Ter- vom 7. November 1968 (NJW 1969, 237 Nr. 7) vertreten min, und so hat auch in einem Fall der Ablehnung ein- hat. Daraus folgt jedoch nicht eine Pflicht oder auch nur geleiteten gerichtlichen Verfahren das Klagebegehren die eine Berechtigung zur Vorlage der Sache an den Gemein- Zulassung zum nächstmöglichen Termin zum Ziel. Etwas samen Senat der obersten Bundesgerichtshöfe nach dem anderes ergibt sich auch nicht aus den Vorschriften der Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtspre- DVStBerG. chung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 2. In Fällen der vorliegenden Art, in denen die Kläge- 1968 (BGBl 1,661) %, wie bereits das BVerwG ‚im Hinblick rin einseitig, gegen den Widerspruch der Beklagten, den auf die Verschiedenheit der Vorschriften des $ 91a der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, tritt ZPO und der 88 113 Abs, 1 Satz 4-und 161 Abs, 2 der an die Stelle des durch den ursprünglich gestellten Klage- VwGO entschieden hat, Die 88 100 Abs. 1 Satz 4 und 138 antrag bestimmten Streitgegenstandes der Streit über die Abs. 1 FGO entsprechen aber den 58 113 Abs. 1 Satz 4 Behauptung der Klägerin, ihrem Klagebegehren sei durch und 161 Abs, 2 VwGO, Es bestehen die gleichen Unter- ein nachträgliches Ereignis die Grundlage entzogen wor- schiede gegenüber $ 91a ZPO. Eine Vorlage der Sache den. Trifft diese Behauptung — wie im Streitfall — zu an den Gemeinsamen Senat ist daher weder erforderlich und ist mithin der Widerspruch der Beklagten unbegrün- noch zulässig. det, so ist die Erledigung des Rechtsstreits in der Haupt- Die Vorentscheidung war somit aufzuheben und der sache durch Urteil festzustellen. Die materiell-rechtliche Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, Beurteilung des ursprünglichen. Klagebegehrens bleibt da- bei außer Betracht; die Beklagte unterliegt deshalb, weil sie zu Unrecht die Erledigung des Rechtsstreits in der 2) GVBl. 8. 920 F. Sonstige Veröffentlichungen Steuerberaterprüfung 1971; Druckfehlerberichtigung hier: Veröffentlichung der Aufgaben (StZBl. Bln. 1971 8. 1222) (StZBI. Bln. 1971 8. 1222) Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat im ' Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Län- ‚ Im StZBl. Bin. Nr. 60 vom 17. Dezember 1971 muß das der die Aufgaben der Steuerberaterprüfung 1971 aus den iM Inhaltsverzeichnis auf S. 1029 angegebene Veröffent- Gebieten lichungsdatum der „Bekanntmachung über das Jahres- brennrecht und die Übernahmepreise für Branntwein im a) der Reichsabgabenordnung, der Umsatzsteuer, des Be- Betriebsjahr 1971/72“ wertungsrechts und der Vermögensteuer, b) der Steuern vom Einkommen und Ertrag sowie statt: 25. 1. 1971 c) der Buchführung und des Bilanzwesens richtig: 25. 11. 1971 im BStBl. 1971 I S. 568 ff. veröffentlicht. heißen. Herausgeber u. Schriftleitung: Der Senator für Finanzen, 1 Berlin 30, Nürnberger Straße 53-55, Fernruf: 24 01 11, App. 278, 213. Verlag: Kulturbuch-Verlag GmbH,., 1 Berlin 30, Passauer Straße 4; Fernruf: 211 10 71. Bezugspreis; vierteljährlich 29,— DM einschl. 5,5% Umsatzsteuer; laufender Bezug und Einzelhefte durch den Verlag. Preis dieses Heftes 1,— DM und Versandspesen, Druck: ICB 3533. Verwaltungsdruckerei Berlin, 1 Berlin 36, Kohlfurter Straße 41-43. 4855 a. 12.711

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