Geschichte der Sing-Akademie zu Berlin

Blumner, Martin

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1997 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1997 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Preußen. Polizei-Präsidium

Titel:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Erschienen:: Berlin 1945

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin; Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Spätere Titel:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1925

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15412151

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 813/26:1925

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 70, 4. September 1925

Erschienen:: , 1925-09-04

EEE En ; CL ++ geld ab Inkrafttreten der Gesetzesänderungen, das (4) Der Umfang der notwendigen Hilfe bei den häufig und heißt frühestens mit Wirkung vom 1. April 1997, nach regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen muß erheblich $2 Abs.1 Satz 1 und 2 PflegeG.“ sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Hilfe dauernd für zahlrei- . s w : che Verrichtungen, die häufig und regelmäßig wiederkehren, %) Nummer 9 wird wie folgt geändert: benötigt wird. Einzelne Verrichtungen, selbst wenn sie lebens- aa) Absatz 4 wird wie folgt geändert: notwendig sind und im täglichen Lebensablauf wiederholt vor- aaa) In Satz 3 wird die Angabe „82 Abs.1 Satz 4 genommen werden, genügen nicht (zum Beispiel Hilfe beim PflegeG“ in „82 Abs. l Satz 3 PflegeG“ geän- Anziehen einzelner Bekleidungsstücke, notwendige Beglei- dert. tung bei Reisen und Spaziergängen, Hilfe im Straßenverkehr, z 5 einfache Wund- und Heilbehandlung, Hilfe bei Heimdialyse bbb) N DO E ge Angabe „52 Abs. 1 ohne Notwendigkeit weiterer Hilfeleistung). Verrichtungen, ©» . die mit der Pflege der Person nicht unmittelbar zusammenhän- bb) In Absatz 6 Satz 1 wird nach dem Wort „Satz“ die Zif- gen (zum Beispiel im Bereich der hauswirtschaftlichen Versor- fer „3“ eingefügt. gung) müssen außer Betracht bleiben. c) In Nummer 11 Abs. 2 wird nach Satz 3 folgender Satz einge- (5) Ob ein Zustand der Hilflosigkeit besteht, ist damit eine fügt: Frage des Tatbestandes, die nicht allein nach dem medizini- Daraus folet Tür mindenjährige Blinde, daß. sich‘ der schen Befund beurteilt werden kann; diese Frage ist vielmehr Kuhensbetrag gemäß 8.4 Abs. 1 Satz 2 PflegeG {in analoger unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Anwendung des 5.67 Abs: 3 BSHG auf die Hälfte des Umstände des einzelnen Falles zu entscheiden, wobei auch Betrages reduziert, den. Blinde bis zur Vollendung des von Bedeutung sein kann, welche Belastungen dem Behinder- . N : . s ten nach Art und Ausdehnung des Leidens zugemutet werden 18. Lebensjahres gemäß 867 Abs.2 in Verbindung mit dürfen. Abs. 6 BSHG erhalten. (6). Bei einer Reihe schwerer Behinderungen, die aufgrund 3. Die „Anlage 1“ wird wie folgt gefaßt: ihrer Art und besonderen Auswirkungen regelhaft Hilfelei- stungen in erheblichem Umfang erfordern, kann im allgemei- Anlage 1 nen ohne nähere Prüfung angenommen werden, daß die Vor- aussetzungen für das Vorliegen von Hilflosigkeit erfüllt sind. N CHE BERNIE Dies gilt stets bei N Ss arzt IEnE ulac tertäligkeit — Blindheit und hochgradiger Sehbehinderung (siehe Num- im sozialen Entschädigungsrecht mer 23, Seite 44), und nach dem Schwerbehindertengesetz SE . , | (AHP 96) - Querschnittslähmung und anderen Behinderungen, die auf Dauer und ständig - auch innerhalb des Wohnraums - 21 - Hilflosigkeit die Benutzung eines Rollstuhls erfordern, DD N . . . in der Regel auch bei (1) Für die Gewährung einer Pflegezulage im sozialen Ent- schädigungsrecht ($35 Abs. 1 BVG) ist Grundvoraussetzung, — Hirnschäden, Anfallsleiden, geistiger Behinderung und daß der Beschädigte (infolge der Schädigung) „hilflos“ist. Der- Psychosen, wenn diese Behinderungen allein einen GdB/ selbe Begriff findet sich im Schwerbehindertengesetz (8 59 MdE-Grad von 100 bedingen, Abs. 1) und im Einkommensteuergesetz ($8 33 a und 33 b - - Verlust von zwei oder mehr Gliedmaßen ausgenommen siehe Nummer 27, Seite 161). Die Grundvoraussetzungen für Unterschenkel- oder Fußamputation beiderseits hei der tm Dec N EEE N KEHNTS EHE DS immer eine individuelle Prüfung erforderlich ist. (Als Ver- Jon dem BegHiff der Pilescbedürfiigkeit nach 14 SGB XI und I EEE a Er EEE 868 BSHG bzw. $26 c BVG. . (2) Als hilflos ist derjenige anzusehen, der infolge von 7) Führt eine Behinderung zu dauerndem Krankenlager, so Gesundheitsstörungen - nach dem Schwerbehindertengesetz sind stets auch die Voraussetzungen für die Annahme von Hilf- und dem Einkommensteuergesetz „nicht nur vorübergehend“ losigkeit erfüllt. Dauerndes Krankenlager setzt nicht voraus, - für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden daß der Behinderte das Bett überhaupt nicht verlassen kann. Verrichtungen zur Sicherung seiner persönlichen Existenz im (8) Stirbt ein Behinderter innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Diese Eintritt der Gesundheitsstörung, so ist die Frage der Hilflosig- Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form keit analog der Nummer 18 Abs. 6, Seite 32 zu beurteilen. einer Überwachung oder einer Anleitung zu den genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht (9) Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Pflegezulage- dauernd geleistet werden muß, jedoch eine ständige Bereit- stufe im sozialen Entschädigungsrecht siehe Nummer 50, Seite schaft zur Hilfeleistung erforderlich ist. 199. (3) Häufig und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen zur . N ! ES WE Sicherung der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Ta- 22 - Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei. Kin- ges. sind insbesondere An- und Auskleiden, Nahrungsauf- dern und Jugendlichen nahme, Körperpflege, Verrichten der Notdurft. Außerdem sind (1) Bei der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und notwendige körperliche Bewegung, geistige Anregung und Jugendlichen sind nicht nur die in Nummer 21 Abs. 3 Satz 1 Möglichkeiten zur Kommunikation zu berücksichtigen. Hilflo- und 2 genannten „Verrichtungen“ zu beachten. Auch die sigkeit liegt nach Absatz 2 auch dann vor, wenn ein psychisch Anleitung zu diesen. „Verrichtungen“ und die Förderung der oder geistig Behinderter zwar bei zahlreichen Verrichtungen körperlichen und geistigen Entwicklung (zum Beispiel durch des täglichen Lebens keiner Handreichungen bedarf, er diese Anleitung im Gebrauch der Gliedmaßen oder durch Hilfen Verrichtungen aber infolge einer Antriebsschwäche ohne stän- zum Erfassen der Umwelt und zum Erlernen der Sprache) dige Überwachung nicht vornimmt. Die ständige Bereitschaft sowie die notwendige Überwachung gehören zu den Hilfelei- ist zum Beispiel dann anzunehmen, wenn Hilfe häufig und stungen, die für die Frage der Hilflosigkeit von Bedeutung plötzlich wegen akuter Lebensgefahr notwendig ist. sind. DBl.IV Nr. 4 / 04. 12. 1997 WW 31

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